Welches Gewicht sollen Klimaschutz, Energiepreise und Versorgungssicherheit bei der Energiepolitik erhalten?

Zweck des Energiewirtschaftsgesetzes ist eine „möglichst sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente, umweltverträgliche und treibhausgasneutrale“ Versorgung mit Strom und Gas. Eine Rangfolge der Ziele nennt das Gesetz nicht. ^[1] Das Klimaschutzgesetz verlangt, die Treibhausgase bis 2030 um mindestens 65 Prozent und bis 2040 um mindestens 88 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Bis 2045 soll Deutschland nicht mehr ausstoßen, als der Atmosphäre wieder entzogen wird. ^[2] Nach dem Bundesverfassungsgericht verpflichtet das Grundgesetz den Staat zum Klimaschutz. Das Klimaschutzgebot „genießt keinen unbedingten Vorrang gegenüber anderen Belangen“. Sein Gewicht in der Abwägung wächst aber mit fortschreitendem Klimawandel. ^[3]

Klimaschutz: 2025 gab Deutschland nach einer ersten Schätzung rund 649 Millionen Tonnen Treibhausgase ab, umgerechnet in die Wirkung von Kohlendioxid. Das waren 0,1 Prozent weniger als 2024 und 48 Prozent weniger als 1990. Auf die Energiewirtschaft entfielen 189,1 Millionen Tonnen. Nach der Vorausschau des Umweltbundesamts sinken die Emissionen bis 2030 um 62,6 Prozent. Sie beruht auf dem Stand vom November 2025. ^[4] Am 25.03.2026 hat das Bundeskabinett ein Klimaschutzprogramm mit 67 Maßnahmen beschlossen. Sie sollen im Jahr 2030 zusätzlich mehr als 25 Millionen Tonnen einsparen. ^[5]

Energiepreise: Private Haushalte zahlten im ersten Halbjahr 2026 im Schnitt 37,97 Cent je Kilowattstunde Strom. Das waren 6,4 Prozent weniger als im Halbjahr davor; ein wichtiger Grund war ein Zuschuss des Bundes zu den Netzentgelten. Gegenüber dem ersten Halbjahr 2021 war der Preis 16,4 Prozent höher. Großverbraucher mit mehr als 150.000 Megawattstunden im Jahr zahlten nach vorläufigen Zahlen 12,67 Cent ohne abziehbare Steuern, 43,7 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2021. ^[6] Für 2026 bis 2028 können Betriebe aus Branchen mit erheblichem Risiko der Abwanderung ins Ausland einen Ausgleich beantragen, den Industriestrompreis. Er richtet sich nach einem Zielpreis von 5 Cent je Kilowattstunde. Im Gegenzug müssen sie mindestens die Hälfte des Betrags in die Senkung ihres CO₂-Ausstoßes investieren. ^[7]

Versorgungssicherheit: 2024 war ein Stromkunde im Schnitt 11,7 Minuten ohne Strom, 2023 waren es 12,8 Minuten. Gezählt werden ungeplante Unterbrechungen von mehr als drei Minuten, ohne Ereignisse höherer Gewalt. ^[8] Damit die Versorgung bis 2035 gesichert bleibt, braucht es nach der Bundesnetzagentur bis zu 22,4 Gigawatt neue Leistung, die sich nach Bedarf zuschalten lässt, etwa Kraftwerke. Kommt die Energiewende langsamer voran, sind es bis zu 35,5 Gigawatt. ^[9] Ein Gesetz, das seit dem 22.07.2026 gilt, sieht dafür 2026 zwei Ausschreibungen über je 4,5 Gigawatt vor und im Mai 2027 eine über 2 Gigawatt. ^[10] Die gesetzliche Vorgabe, die Gasspeicher zum 01.11.2025 zu zusammen 70 Prozent zu füllen, war nach der Bundesnetzagentur erfüllt. ^[11]

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche von der CDU will „Verlässlichkeit, Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Kostentragfähigkeit des Energiesystems“ ins Zentrum rücken. ^[12] Bundesumweltminister Carsten Schneider von der SPD will Deutschland mit Klimaschutz unabhängiger von Öl- und Gasimporten machen. ^[5] Der Bundesverband der Deutschen Industrie fordert ein besseres Gleichgewicht von Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit und Krisenfestigkeit; die europäischen Klimaziele sollten flexibel sein. ^[13] Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland hält erneuerbare Energien für sauber und günstig und kritisiert Milliarden an Subventionen für neue Gaskraftwerke. ^[14] Der Verbraucherzentrale Bundesverband fordert, die Stromsteuer für private Haushalte und die Umlagen auf den Strompreis zu senken. ^[15] Die AfD will alle Klimaschutzmaßnahmen beenden, um die Energiekosten zu senken; alle anderen Fraktionen lehnten das am 24.09.2026 ab. ^[16] Das Gesetz zu den neuen Kraftwerken beschlossen CDU/CSU und SPD gegen AfD, Grüne und Linke. Die Grünen lehnen neue Gaskraftwerke ohne glaubwürdigen Plan zur Umstellung auf Wasserstoff ab. Die Linke will Speichern Vorrang vor Gaskraftwerken geben. ^[17]

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