Sollen für importierte Lebensmittel vergleichbare Standards bei bestimmten Produktionsanforderungen gelten wie für Erzeugnisse aus Deutschland, soweit internationale Regeln dies zulassen?

Regeln für den Handel mit Staaten außerhalb der EU, sogenannten Drittstaaten, setzt allein die EU. Die Mitgliedstaaten dürfen dort nur tätig werden, wenn die EU sie dazu ermächtigt. Deutschland wirkt über den Rat der EU mit. Zwischen den EU-Staaten sind Einfuhrbeschränkungen grundsätzlich verboten. Ausnahmen zum Schutz der Gesundheit sind erlaubt, dürfen den Handel aber nicht verschleiert beschränken. ^[1] Eingeführte Lebensmittel müssen das Lebensmittelrecht der EU erfüllen, etwa die Höchstgehalte für Rückstände von Pflanzenschutzmitteln. Überschreiten sie diese, dürfen sie nicht verkauft werden. ^[2] Vorgaben dazu, wie ein Erzeugnis hergestellt wird, gelten für Einfuhren dagegen meist nicht. Eine Ausnahme ist die Schlachtung: Fleisch aus Drittstaaten muss nach mindestens gleichwertigen Tierschutzregeln gewonnen sein. ^[3]

2024 untersuchten die Länder 16.423 Lebensmittelproben auf Rückstände von Pflanzenschutzmitteln. Rund zwei Drittel davon zogen sie gezielt bei Waren mit erfahrungsgemäß höherem Risiko. Über dem Höchstgehalt lagen 1,0 Prozent der Proben aus Deutschland, 1,5 Prozent der Proben aus anderen EU-Staaten und 6,7 Prozent der Proben aus Drittländern. ^[4] Informationen der Lebensmittelüberwachung der Länder über besondere Auffälligkeiten bei Lebensmitteln aus den Mercosur-Staaten lagen der Bundesregierung im April 2026 nicht vor. ^[2]

Für Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen gilt das SPS-Abkommen der Welthandelsorganisation WTO. Solche Maßnahmen müssen wissenschaftlich begründet sein und dürfen Länder nicht willkürlich ungleich behandeln. Das Abkommen erfasst nur Gefahren im Gebiet des Einfuhrlandes. ^[5] Für Herstellungsregeln, die im Produkt keine Spur hinterlassen, etwa zur Tierhaltung, gelten die allgemeinen Regeln des Welthandels. ^[3] Ob sie Einfuhrbeschränkungen rechtfertigen, ist umstritten und Gegenstand zahlreicher WTO-Streitfälle. ^[6] Die EU-Kommission hält solche Regeln unter Bedingungen für zulässig, etwa wenn sie Länder nicht ungerechtfertigt ungleich behandeln. Jeder Fall müsse einzeln geprüft werden. Handelspartner könnten klagen. Gälte eine Regel als unzulässig, drohten der EU Gegenmaßnahmen. ^[3] Spiegelklauseln sollen Vorgaben für Landwirte in der EU auch auf Einfuhren übertragen. ^[6] CDU, CSU und SPD wollen sich laut Koalitionsvertrag bei neuen WTO-Verhandlungen für „gleichwertige Spiegelklauseln bei Lebensmittelimporten“ einsetzen. ^[7]

Seit 07.03.2026 gelten für Clothianidin und Thiamethoxam, zwei für Bienen schädliche Insektenmittel, auch bei Einfuhren Höchstgehalte auf der kleinsten zuverlässig messbaren Menge. Die EU begründet das mit dem weltweiten Schutz von Bestäubern. ^[8] Seit 03.09.2026 gelten Beschränkungen der EU für Antibiotika auch für Erzeuger in Drittstaaten. Tiere, deren Fleisch, Milch oder Eier in die EU gehen, dürfen ihr Leben lang keine Antibiotika zur Förderung von Wachstum oder Ertrag erhalten. Auch für Menschen reservierte Antibiotika sind ausgeschlossen. So verlangt es Artikel 118 der Tierarzneimittelverordnung. ^[9] Die Kommission will außerdem Rückstände der gefährlichsten in der EU verbotenen Pestizide aus Einfuhren fernhalten. Dafür sollen deren Höchstgehalte auf null sinken können, jeweils nach einer Folgenabschätzung. ^[10] Der Rat der EU sprach sich am 30.09.2026 dafür aus und nahm auch Stoffe auf, deren Anwendung Bienen oder das Grundwasser gefährdet. Mit dem Europäischen Parlament verhandelt er, sobald dieses seine Position beschlossen hat. ^[11] Gleichwertige Tierschutzregeln für Einfuhren will die Kommission bis Ende 2026 für Legehennen und Masthühner vorschlagen und bis zum zweiten Quartal 2027 für Schweine. ^[12]

Das Handelsabkommen der EU mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay wird seit 01.05.2026 vorläufig angewandt. Spiegelklauseln enthält es nicht. Eingeführte Waren bleiben aber den EU-Regeln zu Lebensmittelsicherheit, Gesundheit, Pflanzenschutz und Umwelt unterworfen. Das hielt der Vizepräsident des Gerichtshofs der EU am 29.09.2026 fest, als er Polens Eilantrag gegen die Anwendung ablehnte. Über Polens Klage und ein vom Europäischen Parlament beantragtes Gutachten des Gerichtshofs ist noch nicht entschieden. Das Handelsabkommen soll später durch ein umfassenderes Partnerschaftsabkommen ersetzt werden. ^[13] Für dessen vollständiges Inkrafttreten fehlen die Zustimmung des Europäischen Parlaments und die Ratifizierung durch alle EU-Staaten. ^[14] In Deutschland müssen Bundestag und Bundesrat dem Partnerschaftsabkommen zustimmen. ^[15] Der Bundestag beriet den Gesetzentwurf am 07.10.2026 erstmals und überwies ihn an die Ausschüsse. ^[14]

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