Soll die weitere Aufnahme von Staaten in die EU stärker von vorherigen institutionellen Reformen der Union abhängig gemacht werden?

Jeder europäische Staat, der die Werte der EU achtet und fördert, kann die Mitgliedschaft beantragen. Der Rat entscheidet darüber einstimmig, nach Anhörung der Kommission und mit Zustimmung des Europäischen Parlaments. Die Bedingungen und die nötigen Anpassungen der EU-Verträge regelt ein Beitrittsvertrag. Alle Mitgliedstaaten müssen ihn nach ihrem Verfassungsrecht ratifizieren, also förmlich billigen. ^[1] In Frankreich braucht es dafür eine Mehrheit von drei Fünfteln im Parlament oder eine Volksabstimmung. ^[2] Die Kandidaten müssen die Kopenhagener Kriterien von 1993 erfüllen: stabile Demokratie und Rechtsstaat, eine funktionsfähige Marktwirtschaft und die Übernahme des gesamten EU-Rechts. Der Europäische Rat nannte damals auch die „Fähigkeit der Union, neue Mitglieder aufzunehmen, dabei jedoch die Stoßkraft der europäischen Integration zu erhalten“. Diese Bedingung wurde nach Angaben des Auswärtigen Amts lange als das „vergessene Kriterium“ bezeichnet. ^[3]

Zehn Staaten streben in die EU, neun davon sind Kandidaten. ^[4] Am weitesten ist Montenegro. Es hat bis zum 12.10.2026 alle 33 Verhandlungskapitel eröffnet und 21 vorläufig abgeschlossen. ^[5] Es verhandelt seit 2012, seit Mai 2026 entwirft eine Arbeitsgruppe des Rates den Beitrittsvertrag. ^[6] Albanien hat ebenfalls alle 33 Kapitel eröffnet und 4 vorläufig abgeschlossen. ^[7] Montenegro will die Verhandlungen bis Ende 2026 abschließen, Albanien bis Ende 2027. ^[8] Die Kapitel sind in sechs Gruppen gebündelt, sogenannte Cluster. Mit der Ukraine und Moldau verhandelt die EU seit Juni 2026 über die Grundlagen, seit Juli auch über die Außenbeziehungen. ^[9][10] Nach einem Bericht der Kyiv Post stimmten am 12.10.2026 alle 27 Staaten zu, mit beiden Ländern auch über Binnenmarkt und Wettbewerbsfähigkeit zu verhandeln. Ungarn hatte das zuvor viermal blockiert. ^[11]

2023 vereinbarten die Staats- und Regierungschefs in Granada, dass sich Kandidaten und EU parallel vorbereiten. Im März 2024 legte die Kommission dazu ein Arbeitsprogramm vor. ^[12] Eine von Deutschland und Frankreich eingesetzte unabhängige Expertengruppe hielt die EU im September 2023 noch nicht für bereit, neue Mitglieder aufzunehmen. Sie schlug vor, dass EU und Kandidaten bis 2030 bereit sein sollen. ^[13] Am 06.10.2026 legte die Kommission ihre Prüfung vor. Danach kann die EU mit gezielten Anpassungen im geltenden Vertragsrahmen und über die Beitrittsverträge mehr Mitglieder aufnehmen. Sie empfiehlt, dass der Rat über die Eröffnung von Clustern mit qualifizierter Mehrheit statt einstimmig entscheidet; der Beitritt selbst bliebe einstimmig. Beitrittsverträge sollen Schutzklauseln enthalten. Bei besonders schweren Verstößen gegen die Grundwerte könnte ein neues Mitglied sein Stimmrecht im Rat zeitweise verlieren. Im Erweiterungspaket 2026 will die Kommission Fahrpläne für Montenegro, Albanien, Moldau und die Ukraine vorlegen. ^[12]

Die wichtigsten Folgen für den Haushalt erwartet die Kommission bei den Ausgaben für Landwirtschaft, Inneres und Kohäsionspolitik, also die Förderung ärmerer Regionen. Für die Ukraine will sie Regeln prüfen, die Agrarhilfen und Marktzugang für empfindliche Agrarprodukte deutlich begrenzen. ^[12] Die Ukraine würde die landwirtschaftliche Fläche der EU um ein Viertel vergrößern. ^[2] Das Institut der deutschen Wirtschaft schätzte 2024: Wäre die Ukraine im Finanzrahmen 2021 bis 2027 schon Mitglied, stünden ihr 125 bis 187 Milliarden Euro zu. Je nach Annahmen entfielen davon 68 bis 93 Milliarden Euro auf Agrarhilfen und 50 bis 87 Milliarden Euro auf die Kohäsionspolitik. ^[14]

Für die Bundesregierung ist die Aufnahmefähigkeit der EU ebenso maßgeblich wie die Beitrittsfähigkeit der Kandidaten. ^[3] CDU, CSU und SPD wollen Kandidaten schrittweise einbinden, etwa mit Beobachterstatus in Parlament und Rat, ohne Abstriche bei den Kriterien. Zugleich soll die EU erweiterungsfähig werden, indem der parallel laufende Reformprozess zu Ergebnissen führt. ^[15] Bundeskanzler Friedrich Merz schlug 2026 vor, die Ukraine als assoziiertes Mitglied ohne Stimmrecht in die EU-Organe einzubinden. ^[16] Die Grünen wollen die EU parallel zur Erweiterung reformieren und die Einstimmigkeit in allen Politikbereichen durch Mehrheitsentscheidungen ersetzen. ^[17] Die Linke will eine solidarische Erweiterung; um erweiterungsfähig zu werden, brauche auch die EU Reformen. ^[18] Die AfD-Fraktion lehnt einen Beitritt der Ukraine ab und schlägt eine privilegierte Partnerschaft ohne Mitgliedschaft vor. ^[19]

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