Sollen zusätzliche öffentliche Grundstücke bevorzugt für sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden?

Für den sozialen Wohnungsbau sind seit der Föderalismusreform 2006 die Länder zuständig. Sie bestimmen, wer eine Sozialwohnung beziehen darf und wie lange die Bindung gilt. ^[1] Seit 2019 erlaubt Artikel 104d des Grundgesetzes dem Bund, den Ländern dafür Finanzhilfen zu geben. ^[2] Für 2026 sind es 4 Milliarden Euro. ^[1] Nach dem Kabinettsbeschluss vom 06.07.2026 sollen es 2027 5 Milliarden Euro werden, 2028 und 2029 je 5,5 Milliarden Euro. ^[2] Was auf einer Fläche gebaut werden darf, legen die Gemeinden mit ihrer Planungshoheit fest. ^[3]

Sozialwohnungen sind nur für eine vereinbarte Zeit an eine begrenzte Miete und an berechtigte Mieter gebunden. Bei rund 82 Prozent der 2025 geförderten Neubau-Mietwohnungen wurden mindestens 30 Jahre vereinbart. ^[2] Ende 2014 gab es 1.455.813 Sozialmietwohnungen, Ende 2023 noch 1.072.266. ^[4] Von 2021 bis 2025 fielen 243.261 Wohnungen aus der Bindung. Im selben Zeitraum kamen 146.506 neu gebundene Mietwohnungen hinzu. Der Bestand sank dadurch um 96.755. ^[2] 2025 bewilligten die Länder Förderungen für 56.331 Wohneinheiten, darunter 27.283 neu gebaute Mietwohnungen. Für eine solche Wohnung waren im Schnitt rund 322.000 Euro veranschlagt. Dass die Kosten zwischen den Ländern deutlich abweichen, dürfte nach Einschätzung der Bundesregierung unter anderem an den Grundstückskosten liegen. ^[2] Baureifes Land kostete 2025 im Bundesschnitt rund 272 Euro je Quadratmeter, in Städten ab 500.000 Einwohnern 1.339 Euro. ^[5][6]

Grundstücke, die der Bund nicht mehr braucht, verkauft die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, kurz BImA. Braucht eine Kommune eine solche Fläche für eine öffentliche Aufgabe, darf sie oder ihre Gesellschaft zuerst kaufen, ohne Bieterverfahren zum Verkehrswert. Nach der Richtlinie von 2024 kann die BImA für jede neue Sozialwohnung in einem Mehrfamilienhaus 35.000 Euro vom Preis nachlassen. Seit 2024 geht das auch, wenn sie ein Erbbaurecht vergibt. ^[3] Dann bleibt das Grundstück Eigentum des Bundes. Der Bauherr erhält das Recht, darauf ein Gebäude zu haben. Dafür kann ein laufendes Entgelt vereinbart werden, der Erbbauzins. ^[7] Verkäufe unter Wert sind nach Angaben der Bundesregierung wegen des Haushalts- und des EU-Beihilferechts nur unter sehr engen Voraussetzungen erlaubt. Sie gehen nur an Länder, Landkreise, Kommunen und Gesellschaften, die mehrheitlich ihnen gehören. ^[1] Die BImA selbst darf keine öffentlich geförderten Wohnungen bauen. ^[3]

Von 2014 bis Oktober 2024 verkaufte die BImA 12.965 Liegenschaften, 95 davon verbilligt für den sozialen Wohnungsbau. Ende 2024 meldete die Bundesregierung auf diesen Flächen zusammen 1.399 fertiggestellte Sozialwohnungen. ^[4] Nach eigenen Angaben unterstützte die BImA von 2015 bis Februar 2024 mit Preisnachlässen von rund 156 Millionen Euro die Schaffung von knapp 6.600 Sozialwohnungen. ^[19] Im Koalitionsvertrag erklären CDU, CSU und SPD, Länder und Kommunen weiter mit vergünstigt abgegebenen Bundesgrundstücken für Wohnungsbau und andere öffentliche Zwecke zu unterstützen, soweit möglich. ^[8] Am 01.07.2026 beschloss der Koalitionsausschuss eine Wohnungsbaugesellschaft für bezahlbares Wohnen. Mitte Juli 2026 waren ihre Ausgestaltung und ihr Verhältnis zur BImA noch offen. ^[2]

Kommunen können eigene Flächen nach dem besten Konzept statt zum höchsten Preis vergeben. München sieht 60 Prozent seiner städtischen Wohnbauflächen für geförderte Wohnungen vor und 40 Prozent für preisgedämpfte Mietwohnungen. Diese 40 Prozent vergibt die Stadt ohne Preiswettbewerb zum Festpreis von 1.050 Euro je Quadratmeter Geschossfläche an das überzeugendste Konzept. Die Bindungen gelten mindestens 80 Jahre. ^[9] Hamburg hat 2023 in seine Verfassung geschrieben, dass städtische Grundstücke für den Wohnungsbau grundsätzlich nicht mehr an andere übertragen werden sollen. Ausnahmen brauchen ein Gesetz oder einen Beschluss der Bürgerschaft. ^[10] Nach Angaben des Senats stärkte das die Vergabe im Erbbaurecht. ^[11] Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 22.06.2026 soll Gemeinden in angespannten Wohnungsmärkten zusätzliche Flächen verschaffen. Ordnet eine Gemeinde Grundstücke für ein Baugebiet neu, könnte sie von Eigentümern, deren Grundstücke dadurch mehr wert werden, einen Ausgleich in Fläche statt in Geld verlangen. Diese Fläche dürfte sie nur für sozialen Wohnungsbau nutzen, und der Bau müsste in angemessener Frist gesichert sein. ^[12] Der zuständige Bundestagsausschuss hörte dazu am 23.09.2026 Sachverständige an. Beschlossen hat der Bundestag den Entwurf noch nicht (Stand 13.10.2026). ^[13]

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