Sollen politische Mandatsträger bei nachgewiesenen schweren Pflichtverletzungen zusätzlichen gesetzlichen Sanktionen unterliegen?

Abgeordnete des Bundestages sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. ^[1] Für Abstimmungen und Äußerungen im Bundestag dürfen sie nie gerichtlich verfolgt werden, verleumderische Beleidigungen ausgenommen. Wegen anderer Straftaten dürfen sie in der Regel nur mit Genehmigung des Bundestages verfolgt werden. ^[2]

Wer sich als Abgeordneter dafür bezahlen oder anders belohnen lässt, bei der Ausübung seines Mandats im Auftrag oder auf Weisung eines anderen zu handeln, wird mit einem bis zehn Jahren Freiheitsstrafe bestraft. Das gilt für Abgeordnete in Bund und Ländern, für Mitglieder von Gemeinderäten und Kreistagen und für Europaabgeordnete. ^[3] Der Bundesgerichtshof entschied 2022 in der sogenannten Maskenaffäre, dass die Vorschrift nur die Arbeit im Parlament erfasst, also etwa in Plenum, Ausschüssen und Fraktionen. Wer sich dafür bezahlen ließ, als Abgeordneter auf Behörden einzuwirken, war nach dieser Vorschrift nicht strafbar. ^[4] Seit dem 18.06.2024 ist auch bezahlte Interessenvertretung während des Mandats strafbar, mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe. Das gilt für Abgeordnete in Bund, Ländern und im Europäischen Parlament, wenn ihre Verhaltensregeln eine solche Tätigkeit verbieten. ^[5] Der Bundestag beschloss das mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und AfD; die CDU/CSU enthielt sich. ^[6] Wer wegen eines Verbrechens zu mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt wird, verliert für fünf Jahre die Wählbarkeit und damit auch sein Mandat. ^[7] Bei Bestechlichkeit und bezahlter Interessenvertretung kann das Gericht die Wählbarkeit schon neben einer Freiheitsstrafe ab sechs Monaten aberkennen. ^[3][5]

Seit dem 19.10.2021 stehen strengere Verhaltensregeln im Abgeordnetengesetz. ^[8] Bundestagsabgeordnete müssen Nebentätigkeiten anzeigen und die Einkünfte daraus beziffern, wenn diese 1.000 Euro im Monat oder 3.000 Euro im Jahr übersteigen. Bezahlte Interessenvertretung für Dritte gegenüber Bundestag und Bundesregierung ist verboten. Unzulässige Zahlungen fließen an den Bundeshaushalt. Bei leichten Verstößen ermahnt die Bundestagspräsidentin. Sonst stellt das Präsidium fest, ob ein Pflichtverstoß vorliegt. Einen festgestellten Verstoß veröffentlicht der Bundestag als Drucksache. Zusätzlich ist ein Ordnungsgeld bis zur Hälfte der jährlichen Abgeordnetenentschädigung möglich. ^[9] Das sind derzeit rund 71.000 Euro. ^[10] In der 20. Wahlperiode von 2021 bis 2025 gab es 361 Prüfverfahren. 261 endeten mit einer Ermahnung, 85 wurden eingestellt, keines endete mit einer Feststellung des Präsidiums oder einem Ordnungsgeld. ^[11] In der Wahlperiode davor waren es 386 Verfahren mit 5 Feststellungen und einem Ordnungsgeld. ^[8]

Für Verstöße gegen die Ordnung in den Plenarsitzungen gibt es eigene Maßnahmen. Wer die Sitzung leitet, kann Abgeordnete mit Namen zur Ordnung rufen. ^[12] Außerdem sind ein Ordnungsgeld und bei grober Verletzung der Ordnung ein Ausschluss von bis zu 30 Sitzungstagen möglich. ^[13] In der 20. Wahlperiode gab es 135 Ordnungsrufe und 3 Ordnungsgelder, ausgeschlossen wurde niemand. In der Wahlperiode davor waren es 47 Ordnungsrufe. ^[12] Seit dem 01.11.2025 beträgt das Ordnungsgeld 2.000 Euro, im Wiederholungsfall 4.000 Euro, statt bisher 1.000 und 2.000 Euro. Wer innerhalb von drei Sitzungswochen dreimal zur Ordnung gerufen wird, erhält mit dem dritten Ordnungsruf zugleich ein Ordnungsgeld. ^[13][14] Dafür stimmten CDU/CSU und SPD, dagegen die AfD; Grüne und Linke enthielten sich. ^[14]

Weitere Sanktionen werden diskutiert. Die Bundesregierung hat am 30.09.2026 einen Gesetzentwurf beschlossen, nach dem Gerichte bei einer Verurteilung wegen Volksverhetzung zu mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe die Wählbarkeit und die Fähigkeit zu öffentlichen Ämtern aberkennen können, für zwei bis fünf Jahre. Das gälte für alle Verurteilten, also auch für Mandatsträger. ^[15][7] Die AfD-Fraktion schlug 2022 vor, bei der Bestechlichkeit schon das Ausnutzen der Stellung als Abgeordneter zu bestrafen und die Bedingung „im Auftrag oder auf Weisung“ zu streichen. ^[16]

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