Soll der Staat bestimmte strategisch wichtige Industriezweige gezielter finanziell unterstützen?

Nach EU-Recht sind staatliche Beihilfen grundsätzlich unzulässig. Gemeint ist jede Förderung aus staatlichen Mitteln, die bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige begünstigt, den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht und den Handel zwischen EU-Staaten beeinträchtigt. Ausnahmen sind möglich. Die EU-Kommission muss sie genehmigen. In Deutschland fördern Bund und Länder. ^[1] Nach einer der Ausnahmen darf ein Staat die Entwicklung bestimmter Wirtschaftszweige unter bestimmten Voraussetzungen fördern. Die Kommission prüft dann unter anderem, ob die Investition ohne Förderung unterbliebe und ob die Hilfe auf das nötige Mindestmaß begrenzt ist. ^[2]

Laut dem 30. Subventionsbericht der Bundesregierung vom September 2025 steigen die Finanzhilfen und Steuervergünstigungen des Bundes von 45 Milliarden Euro im Jahr 2023 auf veranschlagte 77,8 Milliarden Euro im Jahr 2026. Ein wesentlicher Teil des Anstiegs geht auf die Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien zurück. Für 2026 sind dafür 17,2 Milliarden Euro veranschlagt. Die Förderung der Mikroelektronik ist 2026 mit 5,0 Milliarden Euro die drittgrößte Finanzhilfe des Bundes. Die Bundesregierung will mit der Chipförderung einseitige Abhängigkeiten von Asien und den USA abbauen. Nach Zahlen der EU-Kommission vergab Deutschland 2023 mit 50,6 Milliarden Euro mehr Beihilfen als jeder andere EU-Staat. Gemessen an der Wirtschaftsleistung lag es mit 1,21 Prozent auf Platz neun. Der EU-Durchschnitt betrug 1,09 Prozent. CDU, CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag 2025 vereinbart, alle Subventionen zu überprüfen und bei den Förderprogrammen im Bundeshaushalt bis 2029 schrittweise insgesamt eine Milliarde Euro einzusparen. ^[1]

Für die Chipfabrik von ESMC in Dresden genehmigte die EU-Kommission am 20.08.2024 eine deutsche Förderung von 5 Milliarden Euro. ^[2] Die EU strebt bis 2030 einen Anteil von 20 Prozent am Wert der weltweiten Produktion moderner Mikrochips an. Der Europäische Rechnungshof hält das für kaum erreichbar. Nach einer Prognose der Kommission steigt der Anteil der EU an der weltweiten Wertschöpfungskette nur von 9,8 Prozent im Jahr 2022 auf 11,7 Prozent im Jahr 2030. ^[3]

Für eine Batteriezellenfabrik von Northvolt bei Heide zeichnete die staatliche Förderbank KfW im Oktober 2023 im Auftrag des Bundes eine Wandelanleihe über 600 Millionen Euro. Eine Wandelanleihe ist ein Darlehen, das in Anteile am Unternehmen umgewandelt werden kann. Northvolt beantragte im November 2024 in den USA Insolvenz. Der Bund zahlte der KfW im Dezember 2024 einschließlich Kosten 621 Millionen Euro. Schleswig-Holstein erstattete ihm im März 2025 davon 300 Millionen Euro. Der Bundesrechnungshof stellte 2025 fest, das Wirtschaftsministerium habe wesentliche Risiken der Anleihe unzureichend ermittelt und bewertet. Wirtschafts- und Finanzministerium hielten dem entgegen, die Insolvenz sei maßgeblich durch äußere Faktoren ausgelöst worden. ^[4] Im März 2026 lief nach Angaben der Bundesregierung noch der Verkauf der Projektgesellschaft in Heide. ^[5] Anfang Juli 2026 kündigte die Landesregierung Schleswig-Holstein eine Absichtserklärung zum Verkauf an den US-Batteriehersteller Lyten an. Sie ist rechtlich noch nicht bindend. ^[6]

Mit Klimaschutzverträgen gleicht der Bund 15 Jahre lang die Mehrkosten klimafreundlicher Produktionsverfahren in energieintensiven Branchen aus. In der ersten Runde 2024 erhielten 15 Unternehmen Verträge über zusammen höchstens rund 2,8 Milliarden Euro. ^[7] Inzwischen heißen die Verträge CO2-Differenzverträge. Für die Gebotsrunde 2026 sind bis zu 5 Milliarden Euro vorgesehen. ^[8] Am 16.04.2026 genehmigte die EU-Kommission einen deutschen Industriestrompreis für die Jahre 2026 bis 2028 mit einem Budget von 3,8 Milliarden Euro. ^[9] Entlastet werden sollen Unternehmen aus 91 Branchen, die viel Strom verbrauchen und stark im internationalen Handel stehen. Der Zielpreis liegt bei 5 Cent je Kilowattstunde. ^[10]

Im Juni 2026 erklärte die Bundesregierung, sie strebe 40 Prozent der Anteile am Rüstungskonzern KNDS an. Sie will damit langfristig Einfluss auf ein strategisch bedeutendes Unternehmen sichern. Der Einstieg stand unter dem Vorbehalt, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages zustimmt. ^[11] Für den Erwerb der Anteile über die KfW darf sich der Bund verpflichten, in späteren Jahren bis zu 8,6 Milliarden Euro zu zahlen. ^[12]

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