Welche Priorität sollen beschleunigte Rückführungen ausreisepflichtiger Personen gegenüber anderen migrationspolitischen Maßnahmen haben?

Am 30.06.2026 waren in Deutschland 258.845 Menschen ausreisepflichtig. 199.271 von ihnen hatten eine Duldung, ihre Abschiebung war also vorübergehend ausgesetzt; 59.574 hatten keine. ^[1][2] Ende 2025 waren es 232.067, Ende 2024 220.808. ^[3][4] Unter den benannten Gründen für eine Duldung waren fehlende Reisedokumente am häufigsten (48.714), dazu kamen familiäre Bindungen zu anderen Geduldeten (29.528) und eine ungeklärte Identität (18.275). 66.224 Duldungen erfasst die Statistik als Duldung aus sonstigen Gründen. ^[5]

2025 wurden 22.787 Menschen abgeschoben, 2024 waren es 20.084 und 2023 16.430. Fast ein Viertel der Abschiebungen 2025 waren Überstellungen in andere Dublin-Staaten, also in die EU, die Schweiz, Norwegen oder Island. ^[3][4][6] Im ersten Halbjahr 2026 gab es 9.663 Abschiebungen, im ersten Halbjahr 2025 waren es 11.807. ^[1][7] 34.448 geplante Abschiebungen kamen 2025 nicht zustande, meist weil die Person nicht zugeführt oder die Maßnahme am selben Tag abgesagt wurde (21.341) oder weil das Ersuchen storniert wurde (11.184). ^[8] Als gescheitert zählte der Bund nach seinen Angaben für 2024 auch Fälle, die ein Land angemeldet und wieder abgemeldet hat. ^[4] Über das Bund-Länder-Programm REAG/GARP reisten 2025 16.576 Menschen gefördert freiwillig aus; dazu kamen 15.906 Ausreisen mit Förderung der Länder, wobei eine Person beide Förderungen erhalten kann. ^[3] Eine Abschiebung kostet nach Angaben der Bundesregierung in der Regel deutlich mehr als eine REAG/GARP-Förderung; einen genauen Vergleich hält sie nicht für möglich. ^[2]

Abschiebungen sind grundsätzlich Sache der Länder. Die Bundespolizei schiebt in bestimmten Fällen an der Grenze selbst ab, 2025 in 613 Fällen, und unterstützt sonst auf Anforderung der Länder. ^[2][8][9] Das Rückführungsverbesserungsgesetz von 2024 verlängerte unter anderem den Ausreisegewahrsam von 10 auf 28 Tage und strich die Pflicht, Abschiebungen nach mehr als einem Jahr Duldung anzukündigen, außer bei Familien mit Kindern unter zwölf Jahren. ^[10] Seit Februar 2026 kann die Bundesregierung sichere Herkunftsstaaten für den internationalen Schutz per Verordnung ohne Zustimmung des Bundesrates bestimmen; für das Asylgrundrecht bleibt es beim Gesetz. Seit Juni 2026 bekommen Menschen in Abschiebungshaft nicht mehr von Amts wegen einen Anwalt. ^[11] Die EU hat im Oktober 2026 eine Rückführungsverordnung angenommen, die unter anderem Rückkehrzentren in Drittstaaten erlaubt; im Amtsblatt veröffentlicht ist sie noch nicht (Stand 13.10.2026). ^[12][13]

Zum Vergleich mit anderen Maßnahmen: Die Zahl der Asylerstanträge sank von 229.751 im Jahr 2024 auf 113.236 im Jahr 2025. ^[14] Die Kontrollen an den deutschen Landgrenzen verursachten bei der Bundespolizei vom 16.09.2024 bis 30.06.2026 einsatzbedingte Mehrkosten von 194,7 Millionen Euro, davon 84,4 Millionen rechnerisch für Mehrarbeit. ^[15] Für Integrationskurse gab der Bund 2025 1.329,1 Millionen Euro aus. ^[16] Die polizeiliche Begleitung von Abschiebungen kostete den Bund 2025 rund 10,1 Millionen Euro; die Kosten der Länder sind darin nicht enthalten. ^[3] Die Beträge erfassen jeweils nur einen Teil der Kosten und sind nur bedingt vergleichbar.

Die Koalition hat eine „Rückführungsoffensive vereinbart, um die Ausreisepflicht noch konsequenter umzusetzen“. ^[8] Die Innenminister der Länder sehen „nach wie vor ein erhebliches Vollzugsdefizit bei der Durchsetzung der vollziehbaren Ausreisepflicht“, ausgelöst durch Untertauchen oder bloßes Nichtantreffen der Betroffenen. ^[17] Die AfD hält die „Migrationswende“ im Bereich der Rückführung für „ausgeblieben“. ^[2] Der Sachverständigenrat für Integration und Migration rät, die Rückkehrpolitik „mit Augenmaß und der nötigen Stringenz“ voranzutreiben und reguläre Wege für Arbeitsmigration zu öffnen. ^[18] Die Linke sieht die Prioritäten der Regierung „bei Abschottung und Isolation“. ^[19] PRO ASYL warnt, Rückkehrzentren, mehr Abschiebungshaft und weniger Rechtsschutz schafften „neue Risiken für Menschenrechtsverletzungen“. ^[20]

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