Sollen Strafverfahren durch verbindliche organisatorische Fristen und zusätzliche Justizkapazitäten beschleunigt werden?

Wer angeklagt ist, hat nach der Europäischen Menschenrechtskonvention Anspruch darauf, dass innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. ^[1] Feste Fristen gibt es für einzelne Schritte: Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus nur aus besonderen Gründen, und eine Hauptverhandlung darf in der Regel höchstens drei Wochen unterbrochen werden. ^[2][3] Was eine angemessene Dauer des ganzen Verfahrens ist, legt das Gesetz nicht in Monaten fest, sondern nach den Umständen des Einzelfalls. Wer unter einer unangemessen langen Dauer leidet, kann entschädigt werden. ^[4] Das gerichtliche Verfahren regelt der Bund. ^[5]

Ein Strafverfahren erster Instanz am Amtsgericht dauerte 2025 im Schnitt 5,3 Monate ab Eingang bei Gericht, 2015 waren es 4,0 Monate. Am Landgericht waren es 8,1 Monate, 2015 waren es 7,3 Monate. Gerechnet ab Eingang bei der Staatsanwaltschaft dauerten Verfahren erster Instanz am Landgericht 2025 im Schnitt 22,3 Monate. ^[6][7]

Bei den Staatsanwaltschaften waren Ende 2025 insgesamt 1.091.233 Ermittlungsverfahren offen, Ende 2020 waren es 709.367. Es ist der höchste Stand seit Beginn der Zeitreihe 2014. Für Thüringen fehlen 2025 Fälle, die bei der Umstellung auf die elektronische Akte nicht erfasst wurden. ^[8]

Bund und Länder haben am 25.06.2026 einen neuen Pakt für den Rechtsstaat beschlossen. Der Bund gibt den Ländern bis 2029 insgesamt 450 Millionen Euro: 240 Millionen als Anschub für neue Stellen und 210 Millionen für Digitalprojekte. Die Länder verpflichten sich zu 2.000 neuen Stellen in der Justiz; bis zu 10 Prozent davon dürfen auf anderes Personal entfallen, etwa für die IT. Die dauerhafte Finanzierung der Stellen liegt bei den Ländern. ^[9] Eine Expertenkommission des Bundesjustizministeriums soll bis zum Herbst 2026 Vorschläge machen, wie Hauptverhandlungen zügiger ablaufen können. ^[10]

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