Welches dauerhaft angestrebte Niveau der Verteidigungsausgaben hält die Bevölkerung für angemessen?

Für die Verteidigung ist der Bund zuständig. Das Grundgesetz bestimmt: „Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf.“ Ihre zahlenmäßige Stärke muss sich aus dem Haushaltsplan ergeben. ^[1] Die Schuldenbremse im Grundgesetz begrenzt die neuen Kredite des Bundes. Seit März 2025 gibt es dazu eine Ausnahme. Sie gilt für Verteidigung, Zivil- und Bevölkerungsschutz, Nachrichtendienste, den Schutz informationstechnischer Systeme und die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten. Soweit diese Ausgaben zusammen 1 Prozent der Wirtschaftsleistung übersteigen, darf der Bund sie mit zusätzlichen Krediten bezahlen. ^[2][3][4] Für den Haushalt 2027 zählt die Wirtschaftsleistung von 2025. Ein Prozent davon sind rund 44,7 Milliarden Euro. ^[5]

2014 vereinbarten die NATO-Staaten in Wales: Wer weniger als 2 Prozent der Wirtschaftsleistung ausgibt, soll sich diesem Richtwert binnen zehn Jahren annähern. ^[6] Beim Gipfel in Den Haag sagten sie am 25.06.2025 zu, bis 2035 jährlich mindestens 3,5 Prozent für die Verteidigung im engeren Sinn auszugeben. Dazu kommen bis zu 1,5 Prozent für verwandte Aufgaben, etwa den Schutz wichtiger Infrastruktur, die zivile Vorsorge und die Rüstungsindustrie. Jedes Land legt jährlich einen Plan für den Weg dorthin vor. 2029 wird der Pfad überprüft. ^[7] Nach den Zahlen der NATO lag Deutschland 2014 bei 1,16 Prozent und 2024 bei 2,00 Prozent. Für 2025 schätzt die NATO 2,22 Prozent, für 2026 2,69 Prozent. In Euro waren das 2024 rund 86,6 Milliarden, für 2026 schätzt die NATO 124,7 Milliarden. Die NATO rechnet nach eigenen Regeln. Ihre Zahlen können deshalb deutlich von nationalen Haushaltszahlen abweichen. ^[8]

Im Entwurf des Bundeshaushalts 2027 stehen im Verteidigungsetat, dem Einzelplan 14, 109,75 Milliarden Euro. Dazu kommen rund 29,96 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr, einem Kredittopf von bis zu 100 Milliarden Euro aus dem Jahr 2022. Er ist nach der Planung 2027 aufgebraucht. Im Finanzplan stehen für den Verteidigungsetat deshalb 153,92 Milliarden Euro im Jahr 2028, 162,94 Milliarden 2029 und 183,66 Milliarden 2030. Nach Rechnung der Bundesregierung liegt der Anteil nach NATO-Regeln 2026 bei rund 2,7 Prozent; bis 2029 soll er 3,5 Prozent erreichen. Die 1,5 Prozent für verwandte Aufgaben erreicht Deutschland nach ihren Angaben schon 2026. Über die Ausnahme von der Schuldenbremse sind für 2027 Kredite von 85,4 Milliarden Euro geplant, für 2030 von 151,8 Milliarden. Darin sind auch die übrigen Bereiche der Ausnahme enthalten. ^[5] Der Bundestag beriet den Verteidigungsetat am 09.09.2026 in erster Lesung. ^[9] Seit dem 23.09.2026 berät der Haushaltsausschuss den Entwurf. Verabschieden will der Bundestag den Haushalt am 27.11.2026 (Stand 14.10.2026). ^[10]

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte in der Haushaltsdebatte: „Ohne Sicherheit ist alles andere nichts.“ Florian Dorn (CDU/CSU) nannte 3,5 Prozent eine Größenordnung, „die sehr hoch ist“; im Kalten Krieg sei sie aber nicht ungewöhnlich gewesen. Jan Ralf Nolte (AfD) sagte, die Bundeswehr müsse „auskömmlich ausgestattet werden“, das müsse aber „auch seriös finanziert werden können“. Sebastian Schäfer (Grüne) stimmte der Lagebeschreibung des Ministers zu und forderte eine Reform der Beschaffung. Dietmar Bartsch (Die Linke) nannte den Verteidigungshaushalt „maßlos“. ^[9] Der Wehrbeauftragte Henning Otte begrüßt den Beschluss von Den Haag. Die pauschale Berufung auf eine „Unterfinanzierung der Bundeswehr“ sei seit 2025 „keine Ausrede mehr“. ^[11] Guntram Wolff und Alexandr Burilkov hielten in einer Analyse für das Kiel Institut im Februar 2025 für Europa kurzfristig rund 3,5 Prozent für nötig, falls sich die USA zurückziehen. Bezahlt werden sollte das zunächst über Kredite: „Die Mittel müssen jedoch dauerhaft erhöht werden.“ ^[12] Das Institut der deutschen Wirtschaft erwartet von den Mehrausgaben wenig Wachstum. Es rät, sie mittelfristig aus dem laufenden Haushalt zu bezahlen. ^[13] Die Friedensforschungsinstitute empfahlen 2025, Lücken bei den militärischen Fähigkeiten in Europa zu schließen. Zugleich sollten Rüstungskontrolle und Diplomatie verhindern, dass Konflikte eskalieren. ^[14]

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