Soll die Polizei unter gesetzlich festgelegten Voraussetzungen zusätzliche digitale Ermittlungsbefugnisse erhalten?

Bei Verdacht auf bestimmte schwere Straftaten darf die Polizei heimlich Telefonate und Nachrichten überwachen, auch indem sie Software auf ein Gerät aufspielt (Quellen-Telekommunikationsüberwachung). Bei besonders schweren Straftaten darf sie ein ganzes Gerät durchsuchen (Online-Durchsuchung). ^[1][2] Das Bundesverfassungsgericht hat 2025 die Quellen-Telekommunikationsüberwachung für Straftaten mit einer Höchststrafe von drei Jahren oder weniger für nichtig erklärt. ^[3]

2024 wurde in 5.538 Strafverfahren eine Überwachung der Telekommunikation angeordnet, am häufigsten wegen des Verdachts auf Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz. Die Quellen-Telekommunikationsüberwachung wurde 97-mal angeordnet und 64-mal durchgeführt, die Online-Durchsuchung in 16 Verfahren. ^[4]

Bei Straftaten im Internet ist die IP-Adresse oft der einzige Ermittlungsansatz. Die Polizei kann beim Anbieter abfragen, welchem Anschluss sie zugeordnet war, aber nur, solange der Anbieter das noch gespeichert hat. Laut Bundesregierung ist das, wenn überhaupt, nur wenige Tage der Fall. ^[5] Das Bundeskriminalamt hat Hinweise einer US-Meldestelle zu Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs ausgewertet: In 41 Prozent der Fälle ließ sich die IP-Adresse einem Anschluss zuordnen, in rund 34 Prozent war sie beim Anbieter nicht mehr gespeichert. Auf andere Deliktsbereiche lassen sich diese Werte laut BKA nicht übertragen. ^[6] Bei Cybercrime, die aus dem Ausland oder von unbekanntem Ort begangen wurde, lag die Aufklärungsquote 2025 bei 2,0 Prozent, bei Taten aus dem Inland bei 31,4 Prozent. ^[7]

Im Bundestag liegen Entwürfe der Bundesregierung für weitere Befugnisse. Anbieter sollen IP-Adressen drei Monate lang speichern, Standortdaten und aufgerufene Internetseiten nicht. ^[8] Ermittler sollen Fotos von Verdächtigen automatisiert mit öffentlich zugänglichen Bildern aus dem Internet abgleichen und bereits gespeicherte Polizeidaten verfahrensübergreifend mit Software auswerten dürfen, beides nur bei Straftaten von erheblicher Bedeutung. Ein Abgleich mit Echtzeitbildern, etwa von Webcams, bleibt ausgeschlossen. ^[9] Die Anhörungen der Fachausschüsse fanden am 21.09. und am 07.10.2026 statt. ^[10][11] Für die Bundespolizei haben Bundestag und Bundesrat am 25.09.2026 ein neues Bundespolizeigesetz mit erweiterten Befugnissen beschlossen. ^[12][13]

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Wer es darauf anlegt, kann die Sperre umgehen, etwa mit einem zweiten Gerät. Ganz ausschließen lässt sich Manipulation bei offenen Online-Abstimmungen nicht.