Sollen landwirtschaftliche Betriebe stärker für Umwelt- und Tierschutzleistungen finanziell unterstützt werden?

Die Agrarförderung regelt in erster Linie die EU mit ihrer Gemeinsamen Agrarpolitik, kurz GAP. Aus der ersten Säule kommen vor allem Direktzahlungen je Hektar, die allein die EU bezahlt. Die zweite Säule fördert ländliche Räume, Deutschland zahlt dort mit. Wer die volle Einkommensstützung erhalten will, muss verbindliche Regeln für Klima- und Umweltschutz einhalten. ^[1] Wer mehr tut, kann freiwillige Öko-Regelungen nutzen, etwa Blühstreifen, extensives Grünland oder Ackerbau ohne chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel. ^[2] Für Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen der zweiten Säule sind allein die Länder zuständig. ^[3]

Für 2023 bis 2027 erhält Deutschland 30,7 Milliarden Euro aus dem EU-Agrarhaushalt, darunter 22,2 Milliarden Euro für Direktzahlungen und 8,2 Milliarden Euro für ländliche Räume. Dazu kommen 3,6 Milliarden Euro nationale Mittel. Von den EU-Mitteln sind 4,9 Milliarden Euro für Öko-Regelungen und 4,9 Milliarden Euro für Umwelt- und Klimaziele in der zweiten Säule eingeplant. Für tiergerechtere Haltung, etwa mehr Weidegang, stehen 339 Millionen Euro bereit. ^[1] Deutschland schichtet einen wachsenden Teil der Direktzahlungen in die zweite Säule um, von 10 Prozent der Mittel für 2023 bis 15 Prozent der Mittel für 2026. ^[2] Die Öko-Regelungen wurden anfangs weniger genutzt als erwartet. Zwei weitere Öko-Regelungen, eine davon für Milchkühe auf der Weide, sollen nach geltendem Recht 2027 starten. ^[3] Die Bundesregierung will darauf verzichten, um Bürokratie zu vermeiden. Ihr Gesetzentwurf liegt seit dem 07.10.2026 dem Bundestag vor. ^[4]

2024 startete ein Bundesprogramm, das tiergerechtere Schweineställe mit bis zu 60 Prozent der Kosten förderte. Das Ministerium ließ es früher als geplant auslaufen, weil es nicht die erhoffte Wirkung entfaltet habe. Zuschüsse für laufende Mehrkosten enden 2028. ^[5] Anträge auf Förderung von Stallbauten waren bis zum 31.08.2026 möglich. Bis zum 29.07.2026 gingen seit 2024 insgesamt 654 ein. Nach Angaben der Bundesregierung lebt die Förderung solcher Ställe über die Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern zur Agrarstruktur zum 01.09.2026 wieder auf. Die Länder setzen sie um, der Bund trägt 60 Prozent der Ausgaben. ^[6]

Ab 2028 soll die GAP nach dem Vorschlag der EU-Kommission vom 16.07.2025 mit anderen Förderbereichen in einen gemeinsamen Fonds übergehen, die zwei Säulen entfallen. Für die Einkommensstützung sollen EU-weit mindestens 293,7 Milliarden Euro in jeweiligen Preisen reserviert werden. Daraus sollen auch Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen bezahlt werden, die Mitgliedstaaten müssen sie zu mindestens 30 Prozent mitfinanzieren. ^[7] Öko-Regelungen und Agrarumweltmaßnahmen sollen zu einer Maßnahme verschmelzen, einen festen Anteil am Budget müssen sie nicht erhalten. ^[8] Der Verhandlungsentwurf der irischen Ratspräsidentschaft vom 10.10.2026 kürzt den Gesamthaushalt gegenüber dem Kommissionsvorschlag um 8 Prozent. Den Mindestbetrag für die Einkommensstützung lässt er unverändert, bindend ist der Entwurf für keinen Staat. ^[9] Die Staats- und Regierungschefs beraten am 15. und 16.10.2026. Beim Treffen der Agrarminister am 26. und 27.10.2026 strebt die Präsidentschaft eine Teilposition des Rates zur neuen GAP-Verordnung an. ^[10] Das Europäische Parlament verlangte am 28.04.2026 einen eigenen, zweckgebundenen Agrarhaushalt von 433,01 Milliarden Euro in jeweiligen Preisen, das sind 385,12 Milliarden Euro in Preisen von 2025. ^[11]

In der ersten Säule wollen CDU, CSU und SPD laut Koalitionsvertrag „die Einkommensanreize für die Erbringung von Klima-, Umwelt- und Tierwohlleistungen deutlich steigern“. Mittel für tiergerechte Ställe wollen sie „dauerhaft“ bereitstellen. ^[12] Die Grünen verlangen, pauschale Flächenprämien durch eine „vollständige Honorierung von Umwelt-, Klima- und Tierschutzleistungen“ zu ersetzen. ^[13] Die AfD lehnt die Gemeinsame Agrarpolitik ab. ^[14] Der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik beim Bundeslandwirtschaftsministerium empfahl 2018, die Direktzahlungen innerhalb von etwa zehn Jahren vollständig abzubauen und Umwelt-, Klima- und Tierwohlleistungen stärker zu honorieren. ^[15]

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