Soll es bundesweite Volksentscheide über grundlegende politische Sachfragen geben?

Nach dem Grundgesetz geht alle Staatsgewalt vom Volke aus und wird „in Wahlen und Abstimmungen“ ausgeübt. ^[1] Abstimmungen über Sachfragen sieht das Grundgesetz im Bund aber nur für eine Neugliederung des Bundesgebiets vor; abstimmen dürfen dann nur die betroffenen Länder. ^[2][3] Bundesgesetze beschließt der Bundestag. ^[4]

Für Volksentscheide zu anderen Sachfragen wäre nach Auskunft der Bundesregierung eine Änderung des Grundgesetzes nötig. ^[3] Dafür braucht es zwei Drittel der Mitglieder des Bundestages, also mindestens 420 von 630 Abgeordneten, und zwei Drittel der Stimmen des Bundesrates. Die Mitwirkung der Länder an der Gesetzgebung darf dabei nicht angetastet werden. ^[5][6]

In den Ländern gibt es Volksbegehren und Volksentscheide bereits: Die Verfassungen aller 16 Länder sehen sie vor. ^[7] Nach Zählung des Vereins Mehr Demokratie haben Bürger von 1946 bis Ende 2025 in den Ländern 423 solcher Verfahren begonnen; 111 erreichten ein Volksbegehren und 28 einen Volksentscheid. ^[8] In der Schweiz kommt eine Volksinitiative zustande, wenn innerhalb von 18 Monaten 100.000 gültige Unterschriften vorliegen. ^[9]

Seit 1992 wurden im Bundestag immer wieder Gesetzentwürfe für bundesweite Volksentscheide eingebracht, unter anderem von Grünen, PDS und Linken, SPD, FDP und AfD; keiner wurde Gesetz. ^[10][11] Eine einfache Mehrheit erreichte nur ein Entwurf von SPD und Grünen: Am 7. Juni 2002 stimmten 348 Abgeordnete dafür und 199 dagegen, nötig gewesen wären 444 Stimmen. ^[12] Seit dem 22.07.2026 liegt ein Entwurf der AfD-Fraktion vor, der unter anderem Volksabstimmungen auf Verlangen von einer Million Stimmberechtigten vorsieht; beraten wurde er bisher nicht. ^[13][14] Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD erwähnt Volksentscheide nicht; er kündigt an, Bürgerräte des Bundestages fortzusetzen. ^[15]

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