Sollten Asylverfahren stärker an den EU-Außengrenzen oder in geeigneten Drittstaaten durchgeführt werden, soweit dies rechtlich und praktisch möglich ist?

Seit dem 12.06.2026 gilt die Asylreform der EU. Wer an der Grenze oder am Flughafen Asyl beantragt und die Einreisevoraussetzungen nicht erfüllt, muss in der Regel in ein Grenzverfahren, wenn er die Behörden getäuscht hat, als Gefahr für die Sicherheit gilt oder aus einem Staat kommt, bei dem EU-weit höchstens 20 Prozent der Entscheidungen Schutz gewähren. Ausnahmen gelten etwa aus medizinischen Gründen oder wenn die Plätze ausgeschöpft sind. Das Verfahren dauert höchstens zwölf Wochen; so lange gilt die Person als nicht eingereist. Unbegleitete Minderjährige kommen nur hinein, wenn sie als Gefahr für die Sicherheit gelten. ^[1] Vorher werden Identität, Sicherheit, Gesundheit und besondere Schutzbedürftigkeit geprüft, an der Außengrenze höchstens sieben Tage. ^[2]

Für die ganze EU sind 30.000 Plätze für Grenzverfahren vorgesehen, Deutschland muss 374 bereitstellen. ^[1][3] Deutschland hat sein Recht mit dem GEAS-Anpassungsgesetz angepasst; der Bundestag stimmte am 27.02.2026 mit 309 zu 260 Stimmen zu. ^[4][5] Die Grenzverfahren laufen hier an oder nahe den Flughäfen, im September 2026 mit 282 Plätzen für Frankfurt am Main, München, Berlin/Brandenburg und Stuttgart, dessen Plätze in Pforzheim liegen. ^[6] Vom 12.06. bis 31.08.2026 entschied das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 34 Fälle im Grenzverfahren: 22 Anträge wurden als offensichtlich unbegründet abgelehnt, 5 Menschen erhielten Schutz. ^[7]

Seit dem 12.06.2026 dürfen EU-Staaten einen Asylantrag auch dann als unzulässig ablehnen und auf einen sicheren Drittstaat verweisen, wenn der Antragsteller keine Verbindung zu diesem Staat hat; die Regel wurde im Februar 2026 beschlossen. Es genügt, dass er durch den Staat gereist ist, oder ein Abkommen, nach dem der Drittstaat einen dort gestellten Schutzantrag in der Sache prüfen muss. Für unbegleitete Minderjährige gilt die Abkommensregel nicht. ^[8] Ein Prüfbericht der Bundesregierung kam 2025 zu dem Ergebnis: „Alle Modelle erscheinen – teilweise nach wesentlichen Rechtsänderungen – grundsätzlich rechtlich möglich“; praktisch stießen sie auf teils erhebliche Schwierigkeiten, und das Konzept tauge „nicht als Massenverfahren“. ^[9]

Italien hat 2023 mit Albanien vereinbart, Asylverfahren in einer Einrichtung auf albanischem Gebiet unter italienischer Zuständigkeit durchzuführen. Der Europäische Gerichtshof entschied 2025, dass ein Staat ein Herkunftsland nur dann als sicher einstufen darf, wenn es seiner gesamten Bevölkerung ausreichenden Schutz bietet, bis eine neue Verordnung Ausnahmen erlaubt. ^[10] Seit dem 27.02.2026 erlaubt das EU-Recht, Teile eines Landes oder klar abgrenzbare Gruppen von der Einstufung auszunehmen. ^[19] Großbritannien wollte Asylsuchende nach Ruanda bringen, wo ihr Antrag geprüft werden sollte. Das oberste britische Gericht erklärte das 2023 für rechtswidrig, weil ernsthaft zu befürchten sei, dass Ruanda sie in ihre Herkunftsländer zurückschickt, wo ihnen Misshandlung droht. ^[11] Die neue Regierung beendete das Vorhaben 2024; nach Angaben der Innenministerin hatte es rund 700 Millionen Pfund gekostet, ausgeflogen wurden vier Freiwillige. ^[12]

2025 stellten in Deutschland 113.236 Menschen erstmals einen Asylantrag, halb so viele wie 2024. ^[13] In der EU, Norwegen und der Schweiz waren es rund 822.000 Anträge; in erster Instanz gewährten 29 Prozent der Entscheidungen internationalen Schutz. ^[14][20] Im ersten Halbjahr 2026 kamen nach Angaben der EU-Asylagentur fast 56 Prozent der Anträge von Staatsangehörigen aus Ländern, die mindestens ein Kriterium für ein Grenzverfahren oder ein beschleunigtes Verfahren erfüllen. ^[15]

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