Stoppen Sie den EU-Wahnsinn, Herr Merz!

Paderborn, 15. Oktober 2026

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

Sie haben Bürgern und Betrieben weniger Bürokratie versprochen. Seit dem 12. August 2026 erleben Bäcker, Metzger, Wirte, Händler und Mittelständler das Gegenteil: Mit der EU-Verpackungsverordnung ist jede Verpackung – bis hin zur Brötchentüte – ein reguliertes Produkt mit eigenen Marktzugangsvoraussetzungen geworden.^[1][2] Das deutsche Begleitgesetz dazu, das Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz, hat Ihre Bundesregierung eingebracht, der Bundestag hat es am 11. Juni 2026 beschlossen; seit dem 12. August 2026 ist es in Kraft.^[3][4] Kleine Händler haben Lieferungen ins EU-Ausland bereits ausgesetzt, weil Kosten und Aufwand außer Verhältnis stehen.^[5] Selbst die IHK Mittlerer Niederrhein sieht offene Fragen bei Praktikabilität, Kosten, Bürokratieaufwand und Rechtssicherheit.^[6]

Im Folgenden zeige ich Ihnen an 20 Beispielen aus dem Alltag, was die neuen Verpackungsregeln für jeden Betrieb und jeden Bürger konkret bedeuten. Jedes Beispiel ist mit einer Quelle belegt – vom Verordnungstext über Kammern und Behörden bis zur EU-Kommission selbst.

Chronik: Von Brüssel bis zur Brötchentüte

20 Beispiele, die jeder versteht

Was die neuen Verpackungsregeln im Alltag bedeuten – vom Bäcker bis zum Supermarkt.

Bäckerei und Metzgerei

1. Die Brötchentüte mit Logo. Steht der Name der Bäckerei auf der Tüte, ist sie „Erzeuger“ und „Hersteller“ dieser Verpackung – mit allen Pflichten.^[12] Das heißt: Konformitätsbewertung, technische Dokumentation, EU-Konformitätserklärung nach Anhang VIII und Erzeugerkennzeichnung.^[2][6]

2. Dieselbe Tüte ohne Logo. Bei neutralen Tüten aus dem Inland ist die Bäckerei nur „Vertreiber“ – muss sich aber vergewissern, dass der Hersteller registriert ist und die Tüte die vorgeschriebenen Angaben trägt.^[2][12] Der eigene Name auf der Tüte entscheidet über einen ganzen Pflichtenkatalog.

3. Der alte Tütenvorrat im Lager. Eine Aufbrauchfrist gibt es nicht. Neutrale Tüten, die der Lieferant vor dem 12. August in Verkehr gebracht hat, dürfen weiter verwendet werden. Bei Tüten mit eigenem Logo ist die Bäckerei selbst Erzeuger; nach den Auslegungshilfen der EU-Kommission spricht viel dafür, dass für sie die neuen PFAS-Grenzwerte gelten, auch wenn sie vor dem Stichtag gekauft wurden.^[14][16][17]

4. Grenzwerte in ppb – Prüfmethode offen. Erlaubt sind 25 ppb je PFAS-Einzelstoff.^[2] Eine einheitliche EU-Prüfmethode gibt es noch nicht; an einem gemeinsamen Prüfprotokoll wird erst gearbeitet.^[16][18]

5. Die Druckfarbe des Logos. Die Anforderungen gelten für die gesamte Verpackung – auch für Etiketten, Druckfarben, Lacke, Beschichtungen, Leime und Klebstoffe.^[16][18]

6. Der Coffee-to-go-Becher. Kauft die Bäckerei Becher mit ihrem Logo, ist sie Erzeuger und Hersteller – egal, ob der Lieferant im Inland oder im Ausland sitzt.^[14][19]

7. Das Einschlagpapier beim Metzger. Schneidet der Metzger das Papier selbst von der Rolle, ist er nach Auffassung von IHK und Zentraler Stelle Verpackungsregister Hersteller und Erzeuger. Kauft er es fertig zugeschnitten, gelten die üblichen Regeln wie bei der Tüte.^[20][21]

8. Aktenschrank für eine Tüte. Dokumentation und Konformitätserklärung sind 5 Jahre (Einweg) bzw. 10 Jahre (Mehrweg) aufzubewahren und der Behörde auf begründetes Verlangen binnen 10 Tagen vorzulegen.^[2]

9. Chargennummer für die Verpackung. Die Verpackung muss über eine Typen-, Chargen- oder Seriennummer oder ein anderes Kennzeichen identifizierbar sein.^[2] Dass das Brötchen selbst rückverfolgbar ist, reicht nach Auffassung der österreichischen Wirtschaftskammer nicht zwingend.^[18]

10. Der einfache Weg fällt weg. Bisher konnte man Serviceverpackungen kaufen, bei denen die Pflichten schon erledigt waren („vorbeteiligt“). Dieser Weg entfällt jetzt in den meisten Fällen.^[6][11][19]

Handwerk, Handel und Versand

11. Die Folie über dem gebügelten Hemd. Auch die Reinigung kann betroffen sein: Trägt die Folie ihr Logo oder bezieht sie die Folien aus dem Ausland, muss sie sich im Verpackungsregister LUCID registrieren und Verpackungsmengen melden.^[11][19]

12. Der Werbebrief im Umschlag. Wer Werbepost in Briefumschlägen verschickt, kann Hersteller im Sinne des Verpackungsrechts sein.^[6] Ob ein Umschlag mit bloßer Werbung überhaupt Verpackung ist, ist allerdings vor Gericht umstritten.^[22]

13. Die Palette und die Stretchfolie. Für Transportverpackungen gibt es grundsätzlich keine Ausnahme. Trägt die Palette den Namen des Kunden, wird der Kunde zum Erzeuger.^[2][18]

14. Der kleine Onlineshop. Händler berichten: In jedem EU-Land, in das sie direkt an Endkunden liefern, brauchen sie einen Bevollmächtigten – rund 300 Euro pro Land und Jahr. Erste Betriebe haben EU-Lieferungen ausgesetzt.^[2][5]

15. Der Versandkarton. Frühestens ab 2030 darf der Leerraum in Transport- und Versandverpackungen höchstens 50 Prozent betragen.^[2]

Gastronomie, Hotel und Supermarkt

16. Die mitgebrachte Dose des Kunden. Ab 12. Februar 2027 müssen To-go-Anbieter im Gastgewerbe in mitgebrachte Behälter abfüllen – nicht teurer als in Einwegverpackung und mit gut sichtbarem Hinweisschild.^[2]

17. Die gesetzliche Pflicht zum „Bemühen“. Ab 12. Februar 2028 müssen To-go-Anbieter im Gastgewerbe ein Mehrwegangebot machen; Kleinstbetriebe sind ausgenommen. Ab 2030 müssen sie sich „bemühen“, 10 Prozent ihrer Produkte in Mehrweg anzubieten.^[2]

18. Ketchup-Tütchen und Hotel-Shampoo. Ab 2030 sind Einweg-Einzelportionen aus Kunststoff für Saucen, Zucker oder Kaffeesahne in der Gastronomie verboten, außer bei Speisen zum Mitnehmen. Im Hotel fallen Einweg-Miniaturen für Pflegeartikel weg, egal aus welchem Material.^[2]

19. 1,4 kg Tomaten gegen 1,6 kg Tomaten. Ab 2030 ist Einweg-Kunststoff für frisches Obst und Gemüse unter 1,5 kg verboten. Die Grenze ist scharf – darüber gilt das Verbot nicht. Ausnahmen können nur die Mitgliedstaaten festlegen.^[2]

20. Der Aufkleber auf dem Apfel. Ab 12. Februar 2028 müssen bestimmte Verpackungen kompostierbar sein – zum Beispiel Aufkleber auf Obst und Gemüse.^[2][6]

Damit niemand sich herausredet

Ja, es gibt eine Ausnahme für Kleinstbetriebe. Bei Betrieben mit weniger als 10 Beschäftigten und höchstens 2 Millionen Euro Umsatz gilt der Lieferant als Erzeuger – aber nur, wenn er im selben EU-Land sitzt.^[2][18] Eine allgemeine Ausnahme von der Herstellerverantwortung gibt es nicht.^[16] Die Bäckerei mit 15 Mitarbeitern und eigenen Logo-Tüten trägt die vollen Pflichten.

Ja, vieles kommt erst noch. Heute gelten vor allem die Stoffvorgaben wie PFAS. Kennzeichnung und Recyclingfähigkeit hängen von EU-Rechtsakten ab, die noch fehlen.^[23] Genau das ist das Problem: Betriebe sollen heute Pflichten erfüllen, deren Details morgen erst festgelegt werden.

Ja, das Ziel ist richtig. Die EU-Kommission nennt Bäckerpapier und Pizzakartons ausdrücklich als Beispiele für PFAS in Lebensmittelverpackungen.^[24] Niemand will Ewigkeitschemikalien im Essen. Aber das löst man beim Papierhersteller – nicht mit Formularen in jedem einzelnen Betrieb.

Unsere Forderungen an Sie, Herr Bundeskanzler

1. Ziehen Sie in Brüssel die Notbremse. Setzen Sie im Umwelt-Omnibus eine Aussetzung der Erzeuger- und Dokumentationspflichten für Serviceverpackungen und den Mittelstand durch. Ihr Vorschlag vom 7. September – keine Bevollmächtigten unter 10 Tonnen Verpackung, Registrierung bis Mitte 2028 aussetzen – ist richtig, aber viel zu klein.^[15][25]

2. Keine Bußgelder, solange die Regeln unklar sind. Die Bußgeldvorschriften für die unmittelbar geltenden Pflichten der Verordnung greifen ab 12. Februar 2027.^[11] Setzen Sie den Vollzug aus, bis einheitliche Prüfmethoden und alle EU-Rechtsakte vorliegen.^[16]

3. Das Logo darf keine Bürokratiefalle sein. Wer seinen Namen auf eine Tüte druckt, darf dadurch nicht zum „Erzeuger“ mit Konformitätserklärung werden. Die Verantwortung gehört zu dem, der das Material herstellt.

4. Die Kleinbetriebs-Ausnahme ausweiten. Von unter 10 auf unter 50 Beschäftigte – und unabhängig davon, ob der Lieferant im Inland oder im EU-Ausland sitzt.

5. PFAS beim Papierhersteller lösen. Eine Bestätigung des Lieferanten muss für Bäcker, Metzger und Wirte rechtssicher ausreichen – ohne eigene technische Dokumentation.

6. Halten Sie Ihre eigene Regel ein. Der Koalitionsvertrag will den Aufwand aus EU-Vorgaben in die „One in, one out“-Regel einbeziehen und sie zu „One in, two out“ fortentwickeln.^[7] Für jede neue Verpackungspflicht müssen zwei alte fallen.

Herr Bundeskanzler, die EU-Verpackungsverordnung wurde in Brüssel beschlossen, bevor Ihre Regierung im Amt war. Aber das deutsche Umsetzungsgesetz hat Ihre Regierung eingebracht – und Ihre Regierung muss in Brüssel die Korrektur durchsetzen. Die Bilanz Ihrer Bürokratieversprechen lautete im Februar 2026: „Versprochen, kaum geliefert.“^[26] Ändern Sie das. Fangen Sie bei der Brötchentüte an.

Halten Sie Ihr Wort.

Andreas W. HerbGründer und CEO, MBG Group, Paderborn

Zur Einordnung durch die Redaktion

Die Verpackungsverordnung haben Europaparlament und Rat 2024 beschlossen; sie gilt als EU-Recht unmittelbar.^[2] Die Regierung Merz verantwortet das deutsche Begleitgesetz. Nach dessen Begründung entsteht der Wirtschaft daraus eine zusätzliche Last von rund 2,5 Millionen Euro im Jahr und einmalig rund 4,5 Millionen Euro, nach Angabe der Bundesregierung vollständig aus der Umsetzung von EU-Recht. Eine wesentlich bürokratieärmere Ausgestaltung sei nur durch Vereinfachungen auf EU-Ebene möglich.^[3]

In Brüssel bewegt sich etwas: Der Umweltausschuss des Europaparlaments hat am 5. Oktober 2026 ohne Gegenstimme für eine befristete Aussetzung der Bevollmächtigtenpflicht gestimmt, für Kleinst- und Kleinunternehmen mit Sitz in der EU. Plenum und Rat müssen noch zustimmen.^[27] Aufwand aus der 1:1-Umsetzung von EU-Recht bezieht die Bundesregierung inzwischen in die „One in, one out“-Regel ein; die Entscheidung über „One in, two out“ steht laut Bundesregierung noch aus.^[28]