Öffentlich-rechtlich heißt nicht: öffentlich belehren

Die öffentlich-rechtliche Idee ist zu wichtig, um sie ihren Funktionären zu überlassen. Deutschland braucht Journalismus, der Macht kontrolliert und Bürger informiert. Es braucht keinen Rundfunk, der seine eigene Weltsicht mit dem demokratischen Mindeststandard verwechselt. Gefährlich wird es, wenn Medienordnung nicht mehr vor allem offene Debatten schützt, sondern institutionelle Macht und bevorzugte Sichtbarkeit absichert.

Eine gute Idee ist kein Freibrief

Nach der nationalsozialistischen Vereinnahmung des Rundfunks sollte ein staatsfernes Gegenmodell entstehen. Die britische Verordnung, die am 1. Januar 1948 den Nordwestdeutschen Rundfunk als erste öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt errichtete, verlangte Programme „in voller Unabhängigkeit von Einflüssen des Staates und parteipolitischen Richtungen“.^[1] Die Lehre daraus ist nicht, Bürger mit der vermeintlich richtigen Gesinnung zu versorgen. Sie lautet: unabhängige Urteilsbildung ermöglichen.

Auch heute verpflichtet der Medienstaatsvertrag die Anstalten auf journalistische Standards, „insbesondere zur Gewährleistung einer unabhängigen, sachlichen, wahrheitsgemäßen und umfassenden Information und Berichterstattung“. Objektivität und Unparteilichkeit stehen eine Stufe darunter: Die Anstalten „sollen“ diese Grundsätze achten und eine möglichst breite Themen- und Meinungsvielfalt ausgewogen darstellen.^[2] Unparteilichkeit bedeutet keine Gleichgültigkeit gegenüber Menschenwürde und Demokratie. Sie bedeutet aber, demokratischen Widerspruch nicht mit moralischer Minderwertigkeit zu verwechseln.

Vertrauen ist kein Besitzstand

Die Kritik ist messbar. In der Mainzer Langzeitstudie sank das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk von 67 Prozent im Vorpandemiejahr 2019 auf 61 Prozent im Jahr 2024. Das ist der niedrigste Wert seit Beginn der Erhebung; während der Pandemie lagen die Werte bei 70 Prozent.^[3]

Trotzdem blieb der öffentlich-rechtliche Rundfunk die Mediengattung, der am meisten vertraut wird, vor der überregionalen und der regionalen Presse. Einen allgemeinen Einbruch des Medienvertrauens stellen die Forscher ausdrücklich nicht fest; sie sprechen von Kontinuität statt Wandel, und auch der Anteil derer, die den Medien wenig oder gar nicht vertrauen, ist stabil geblieben.^[3]

Gleichzeitig wächst die fundamentale Ablehnung. Der Aussage, die Bevölkerung werde von den Medien systematisch belogen, stimmte 2024 jeder fünfte Deutsche zu; zwei Jahre zuvor lag dieser Wert bei 14 Prozent. Auch die Aussage, die Medien untergrüben die Meinungsfreiheit, erreichte mit 20 Prozent einen Höchststand.^[3] Das beweist nicht den Vorwurf. Es zeigt, wie dringend Vertrauen zurückgewonnen werden muss.

In einer Umfrage des Instituts INSA für die Nachrichtenagentur IDEA vom September 2025 empfanden 38 Prozent der 2.002 Befragten die öffentlich-rechtliche Berichterstattung als linkslastig, 36 Prozent widersprachen, 20 Prozent antworteten mit „weiß nicht“.^[4] Das ist keine Mehrheit, auch keine knappe. Es ist aber auch keine vernachlässigbare Randgruppe.

Eine Inhaltsanalyse der Universität Mainz untersuchte für April bis Juni 2023 neun öffentlich-rechtliche Nachrichtenformate und 38 reichweitenstarke private Vergleichsmedien, zusammen knapp 10.000 Beiträge. Die Vielfalt an Themen und Akteuren war hoch, bei beiden Gruppen. Alle neun öffentlich-rechtlichen Formate nahmen eher eine sozialstaatliche als eine marktliberale Perspektive ein, in sieben von neun überwogen liberal-progressive gegenüber konservativen Positionen. Besonders einseitig im Vergleich zu den privaten Medien waren sie damit allerdings nicht.^[5] Das rechtfertigt keinen pauschalen Übernahmevorwurf. Es rechtfertigt die Frage, ob ein gemeinsam finanzierter Rundfunk wirklich die ganze Gesellschaft ernst nimmt.

Ein Fall, der die Grenze zeigt

Die Moderation des „heute journal“ vom 11. September 2025 zum Attentat auf den amerikanischen Aktivisten Charlie Kirk zeigt, wie sensibel diese Grenze ist. Dunja Hayali erklärte zu Beginn ausdrücklich, es sei „mit nichts zu rechtfertigen“, wenn Menschen Kirks Tod feierten, und beschrieb anschließend seine politische Arbeit.^[6]

Das ZDF antwortete den Beschwerdeführern am 23. Oktober 2025: Die Darstellung sei „inhaltlich nicht fehlerhaft“ gewesen, habe jedoch „einen relativierenden Eindruck zum Satzbeginn erwecken“ können und sei von einigen Zuschauern als unangebracht empfunden worden. Die Redaktion habe das kritisch reflektiert und mit der Moderatorin nachbesprochen. Sender und Moderatorin bedauerten, dass die zugespitzte Moderation einen missverständlichen Eindruck erweckt habe.^[6]

Der Fernsehrat befasste sich am 12. Dezember 2025 mit der Sendung, wählte wegen der Vielzahl der Eingaben eine Leitbeschwerde aus und wies sie als unbegründet zurück. Er stellte keinen Verstoß gegen die für das ZDF geltenden Rechtsvorschriften fest.^[7] Das gehört zur Wahrheit. Es beendet aber nicht die journalistische Debatte: „Kein Rechtsverstoß“ ist kein Gütesiegel für gelungene Moderation.

Die politische Verortung eines Mordopfers darf die Eindeutigkeit der Gewaltverurteilung nicht beeinflussen.

Positionen dürfen kritisch eingeordnet werden, aber nicht so, dass die Verurteilung der Tat sprachlich abgeschwächt erscheint. Wer öffentlich-rechtlich moderiert, schuldet dem Publikum gerade hier Präzision statt moralischer Zuspitzung. Dass die Redaktion genau das intern nachbesprochen hat, spricht für sie. Dass es öffentlich erst nach Tausenden Beschwerden gesagt wurde, spricht dagegen.

Kontrolldruck und bevorzugte Reichweite

Parallel bauen die Länder die Aufsicht aus. Der Regierungsentwurf zum Digitale Medien-Staatsvertrag, dem die Regierungschefs im Juni 2026 zugestimmt haben, erlaubt den Landesmedienanstalten technische Mittel, die Text-, Bild-, Audio- und Bewegtbildinhalte aus Rundfunk und Telemedien automatisiert auf mögliche Verstöße abgleichen, einschließlich zugangsbeschränkter Inhalte. Zugleich steigt der allgemeine Bußgeldhöchstbetrag von 500.000 auf 1,5 Millionen Euro, und die Verjährungsfrist wächst von sechs auf 24 Monate.^[2][8]

Der Entwurf enthält Schutzvorkehrungen, und sie sind nicht nebensächlich: Meldet die Technik einen möglichen Verstoß, muss unverzüglich eine natürliche Person prüfen, ob er sich bestätigen lässt; andernfalls sind die Daten sofort zu löschen, spätestens aber nach 30 Tagen. Ein automatisierter Abgleich anhand bestimmter Personen ist ausdrücklich unzulässig. Nachträglich muss nachvollziehbar sein, wer welche Daten eingegeben, verändert oder entfernt hat.^[8] Diese Aufsicht gilt dem privaten Rundfunk und den Telemedien, nicht den öffentlich-rechtlichen Anstalten.

Der zweite Teil des Vorhabens geht weiter. Die Rundfunkkommission hat ihn am 16. September 2026 zur Diskussion gestellt, die Anhörung läuft bis zum 13. November 2026. Er schlägt für algorithmische Empfehlungssysteme eine Mindestquote vor: jede fünfte Empfehlung soll aus gekennzeichneten Public-Value-Inhalten stammen. Der Entwurf begründet die Größenordnung mit den heute üblichen Werbeanteilen in Feeds und nennt als Beispiele ausdrücklich auch private Angebote, von einem Nachrichtenbeitrag über einen Podcast bis zum Presseartikel.^[9] Es ist also weder beschlossen noch eine Quote für ARD und ZDF. Trotzdem bleibt die Frage: Warum soll ein zuerkannter Status Aufmerksamkeit sichern? Vertrauen muss verdient werden, nicht durch bevorzugte Platzierung ersetzt.

Hier liegt das demokratische Risiko. Treffen automatisierte Kontrolle, hoher Sanktionsdruck und institutionelle Reichweitenprivilegien zusammen, kann der Raum für unabhängige Gegenöffentlichkeit enger werden. Nicht erst ein Verbot gefährdet Debattenfreiheit. Schon die Sorge vor teuren Verfahren kann kleinere Anbieter zur Selbstzensur verleiten. Fehlerhafte automatisierte Bewertungen können legitime Beiträge treffen. Bevorzugte Empfehlungen können etablierte Angebote stärken und neue Stimmen relativ zurückdrängen.

Das ist keine Feststellung bereits beschlossener Zensur. Es ist eine Warnung vor einer Machtkonzentration, die auch ohne entsprechende Absicht schädlich wirken könnte. Deshalb müssen Fehlerraten, Auswahlkriterien, Beschwerdewege und tatsächliche Vielfalt überprüfbar sein. Der Schutz der Demokratie darf kein Etikett sein, das kritische Prüfung ersetzt.

Auch die Kontrolleure sind nicht über jeden Zweifel erhaben

Dabei sind die Landesmedienanstalten nicht mit den Aufsichtsgremien von ARD und ZDF gleichzusetzen. Sie sind staatsferne Anstalten der Länder und beaufsichtigen den privaten Rundfunk und Teile der Telemedien.^[13] Rundfunk- und Fernsehräte sind etwas anderes: Gremien der jeweiligen Anstalt, besetzt aus gesellschaftlichen Gruppen, die ihr eigenes Haus kontrollieren.^[14] Unangenehme Fragen müssen sich beide gefallen lassen.

Für die besonderen Aufgaben der Landesmedienanstalten sieht der Medienstaatsvertrag einen Anteil am Rundfunkbeitrag vor, der Zulassung und Aufsicht, offene Kanäle, technische Infrastruktur, nichtkommerziellen lokalen Rundfunk und Medienkompetenz finanzieren kann.^[2] Für 2025 weist der Beitragsservice dafür rund 164,5 Millionen Euro aus, von insgesamt 8,72 Milliarden Euro Beitragsertrag.^[10] Das sind keine reinen Verwaltungskosten.

Dass dieses Geld überall gut angelegt ist, darf man bezweifeln. Der Bayerische Oberste Rechnungshof nannte die Bayerische Landeszentrale für neue Medien im November 2024 „seit vielen Jahren strukturell überfinanziert“: Sie erhält als einzige Landesmedienanstalt die vollen 1,89 Prozent des Beitragsanteils, rund 26 Millionen Euro im Jahr, bei einer Eigenkapitalquote von knapp 70 Prozent. Die Gehälter lägen deutlich über denen des öffentlichen Dienstes in Bayern.^[11] Die BLM hält dagegen, der Gehaltsvergleich sei sachlich falsch, weil er Angestelltengehälter mit der Beamtenbesoldung gleichsetze und die Pensionslasten ausblende; und sie sei nicht die einzige Anstalt, die den vollen Anteil bekomme.^[12] Gerade deshalb gehören Bedarf und Kosten unabhängig geprüft, bevor diese Aufsicht neue Befugnisse erhält.

Zurück zum Auftrag

Die Antwort ist weder Abschaffung noch politischer Farbwechsel. Sie heißt: Nachricht und Kommentar sauber trennen, demokratische Gegenpositionen ernst nehmen, Fehler sichtbar korrigieren, Qualität unabhängig prüfen und Doppelstrukturen abbauen. Neue Aufsichtsmacht braucht unabhängige Kontrolle und wirksamen Rechtsschutz, bevor sie ausgeweitet wird.

Die Alternative zum linken Belehrungsfunk wäre nicht der rechte Belehrungsfunk. Sie wäre Journalismus, der Bürger als urteilsfähige Menschen behandelt.

Konservative Argumente müssen nicht gefallen, um fair dargestellt zu werden. Progressive Argumente verdienen keinen Rabatt bei der Faktenprüfung. Für beide gilt derselbe Maßstab.

Die öffentlich-rechtliche Idee verdient Schutz. Der Apparat verdient keinen Freibrief. Öffentlich-rechtlich heißt: der Öffentlichkeit verpflichtet. Nicht einer Partei, nicht einer Regierung und nicht dem Lieblingsmilieu einer Redaktion.

Andreas W. HerbHerausgeber der Aufrechten Lupe, Paderborn

Was ich ausdrücklich nicht behaupte

Ich behaupte nicht, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk die Bevölkerung belügt, dass seine Berichterstattung gesteuert wird oder dass die untersuchten Inhaltsanalysen eine Einseitigkeit belegen, die über die privaten Vergleichsmedien hinausgeht. Die Daten tragen das nicht. Ich behaupte auch nicht, dass eine Zensur beschlossen ist: Die automatisierte Prüfung steht im Regierungsentwurf mit menschlicher Nachprüfung und Löschfristen, die Empfehlungsquote ist ein Diskussionsvorschlag in der Anhörung. Dass 20 Prozent der Deutschen den Medien systematisches Belügen unterstellen, ist ein Befund über die Befragten, kein Befund über die Medien. Die politischen Forderungen in diesem Text sind meine Position, nicht die Aussage der Quellen.