Verpackungsverordnung aussetzen: Was Brüssel ändern kann und was nicht

Der Bundesvorstand der Mittelstands- und Wirtschaftsunion von CDU und CSU, kurz MIT, hat am 30. September 2026 einen Beschluss zur EU-Verpackungsverordnung gefasst. Die MIT fordert die Bundesregierung auf, sich in Brüssel „unverzüglich“ für eine Aussetzung der Anwendung der Verordnung einzusetzen. Weniger Verpackungsabfall und mehr Kreislaufwirtschaft nennt sie richtige Ziele. Die Regeln belasteten aber vor allem kleine und mittlere Betriebe mit Bürokratie und schadeten dem Binnenmarkt.^[1]

Der Beschluss enthält neun Forderungen. Die erste: Pflichten, die noch nicht hinreichend konkretisiert sind, sollen vorübergehend ausgesetzt und ihre Fristen neu bestimmt werden. Dazu kommen unter anderem: keine Bußgelder oder anderen Sanktionen, solange Pflichten rechtlich ungeklärt sind; ein verbindlicher Praxistest für kleine und mittlere Betriebe; Bagatellgrenzen; eine zentrale europäische Registrierung statt 27 nationaler Verfahren; und die Abschaffung der Pflicht, in anderen EU-Ländern einen Bevollmächtigten zu benennen. Die Kurzformel der MIT lautet: „Aussetzen, nachbessern, vereinfachen – und erst dann rechtssicher anwenden.“^[1]

Wie realistisch ist das? Stimmt das Bild von Hunderten neuen EU-Verordnungen im Monat? Und würde eine kleinere EU-Verwaltung weniger Regeln bringen? Dieser Hintergrund ordnet das ein.

Was seit dem 12. August gilt

Die Verpackungsverordnung, amtlich Verordnung (EU) 2025/40, gilt seit dem 12. August 2026 in allen Mitgliedstaaten unmittelbar. Ein nationales Umsetzungsgesetz braucht sie dafür nicht.^[7][8] Hersteller müssen sich in jedem Mitgliedstaat, in dem sie Verpackungen erstmals bereitstellen, im Herstellerregister eintragen. Wer Verpackungen oder verpackte Ware direkt an Endabnehmer in einem anderen EU-Land abgibt und dort keine Niederlassung hat, muss dort einen Bevollmächtigten benennen.^[7] Die MIT schreibt, ein Betrieb ohne Niederlassung müsse „grundsätzlich“ einen Bevollmächtigten benennen. Nach dem Wortlaut der Verordnung gilt die Pflicht nur bei Lieferung direkt an Endabnehmer, etwa beim Versand an Privatkunden.^[1][7]

Ein Teil der Regeln fehlt noch. Bis zum 12. Februar 2026 sollte die Kommission festlegen, in welchem Format Hersteller sich registrieren und melden. Einen Entwurf hat sie am 6. August 2026 veröffentlicht, erlassen ist der Rechtsakt nicht.^[9] Die einheitlichen Kennzeichen für Verpackungen und Sammelbehälter waren bis zum 12. August 2026 fällig. Die Kommission hat das Vorhaben erst am 14. September 2026 eingetragen, einen Entwurf hat sie noch nicht veröffentlicht.^[10] Die Kennzeichnungspflicht selbst gilt ab dem 12. August 2028 oder 24 Monate nach Inkrafttreten der Durchführungsrechtsakte, je nachdem, was später ist.^[7]

Die Sanktionen bei Verstößen legen die Mitgliedstaaten fest, spätestens bis zum 12. Februar 2027.^[7] Die Kommission hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Bevollmächtigtenpflicht pragmatisch durchzusetzen und auf Sanktionen zu verzichten.^[11] Rechtlich bindend ist diese Aufforderung nicht.^[8]

Kann die Verordnung noch ausgesetzt werden?

Eine EU-Verordnung kann keine Regierung allein aussetzen. Das geht nur mit einem neuen Rechtsakt der EU. Den Vorschlag dafür macht die Kommission. Das Europäische Parlament entscheidet mit Mehrheit, der Rat mit qualifizierter Mehrheit: mindestens 55 Prozent der Mitgliedstaaten, die zusammen mindestens 65 Prozent der Bevölkerung vertreten.^[8]

Dass das schnell gehen kann, zeigen zwei Fälle. Die neuen Berichtspflichten zur Nachhaltigkeit verschob die EU 2025 in sieben Wochen: Vorschlag am 26. Februar, Veröffentlichung am 16. April.^[12][13] Die Entwaldungsverordnung wurde zweimal verschoben, zuletzt mit einem Vorschlag vom 21. Oktober 2025 und einer Verordnung vom 19. Dezember 2025.^[14][15] In beiden Fällen waren sich Kommission, Parlament und Rat einig.

Bei der Verpackungsverordnung fehlt diese Einigkeit. Einen Vorschlag, die ganze Verordnung auszusetzen oder zu verschieben, gibt es nicht.^[3][16] Die Kommission hat im Dezember 2025 nur vorgeschlagen, die Bevollmächtigtenpflicht für Hersteller mit Sitz in der EU bis zum 1. Januar 2035 auszusetzen. Weitere Änderungen der Verordnung gehören nach dem Vorschlag ausdrücklich nicht zu seinem Zweck.^[16]

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat am 5. Oktober 2026 mit 74 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen seinen Bericht zu diesem Vorschlag angenommen. Er fasst die Aussetzung enger. Sie soll nur für Kleinst- und Kleinunternehmen mit Sitz in der EU gelten, also für Betriebe mit weniger als 50 Beschäftigten und einem Jahresumsatz oder einer Bilanzsumme bis 10 Millionen Euro.^[2][17] Sie endet am 1. Januar 2035 oder früher, sobald ein neues EU-Gesetz mit allgemeinen Regeln zur Herstellerverantwortung und zu Bevollmächtigten gilt. Registrierung, Meldungen und Beiträge bleiben Pflicht.^[17]

Das Plenum des Parlaments hat am 20. Oktober 2026 alle Änderungen des Ausschusses übernommen. Den so geänderten Vorschlag nahm es mit 616 zu 9 Stimmen bei 39 Enthaltungen an.^[39][40] Änderungsanträge einzelner Fraktionen fanden keine Mehrheit.^[39] Zu den übernommenen Änderungen gehört eine Schutzklausel: Wer seinen Betrieb nur aufteilt oder umbaut, um unter die Aussetzung zu fallen, kann sie nicht nutzen.^[40] Ein Gesetz ist das noch nicht. Das Plenum hat die Vorlage an den Ausschuss zurückverwiesen, damit er mit dem Rat verhandelt.^[39][41]

Im Rat ist die Lage offener. Im April 2026 stellte die Ratspräsidentschaft die Verhandlungen ein, weil eine große Mehrheit der Mitgliedstaaten Vorbehalte hatte.^[18] Seit dem 30. September prüfen die Mitgliedstaaten wieder eine gezielte Lösung für kleine Hersteller, ohne die Verordnung selbst zu öffnen.^[19][20] Eine gemeinsame Position des Rates gab es nach Angaben des Parlaments auch am 20. Oktober noch nicht.^[41] In einer Note zum Umweltrat am 12. Oktober verlangte Österreich, unterstützt von Tschechien und Estland, die Bevollmächtigtenpflicht für kleine Mengen auszusetzen und den Rechtsakt zum Registerformat vorerst nicht zu erlassen.^[21]

Die Bundesregierung fordert keine Aussetzung der ganzen Verordnung. Sie hat in Brüssel vorgeschlagen, Händler mit weniger als 10 Tonnen Verpackung im Jahr von der Bevollmächtigtenpflicht zu befreien und die Registrierung im neuen System bis Mitte 2028 auszusetzen, bis ein zentrales europäisches Register läuft.^[22] Für die Bundesregierung schrieb die Parlamentarische Staatssekretärin Bettina Hagedorn im September, die Bevollmächtigtenregel „widerspricht in dieser Form den Prinzipien des EU-Binnenmarkts“.^[23]

Die Wirtschaftsverbände gehen weiter. Die DIHK verlangt, Anwendung oder Vollzug auszusetzen, solange zentrale Anforderungen ungeklärt sind, und schlägt eine Bagatellgrenze von 500 Kilogramm Verpackung je Land und Jahr vor.^[24] Der Handelsverband HDE fordert eine Schonfrist ohne Bußgelder bis zum 1. Januar 2028.^[25] Umweltverbände halten dagegen: Deutsche Umwelthilfe und NABU haben im Mai einen offenen Brief mitunterzeichnet, der verlangt, am Geltungsbeginn festzuhalten und die Verordnung nicht wieder zu öffnen.^[26]

Die Bevollmächtigtenregel „widerspricht in dieser Form den Prinzipien des EU-Binnenmarkts“. Bundesregierung, Antwort im Bundestag vom 9. September 2026

Hunderte Verordnungen im Monat?

Die EU hat 2025 nach der Statistik von EUR-Lex 1.150 Verordnungen erlassen, Änderungsverordnungen eingeschlossen. Das sind knapp 100 im Monat. Zählt man Richtlinien, Beschlüsse und andere Rechtsakte dazu, sind es 2.567 im Jahr, also gut 200 im Monat.^[4]

Von Parlament und Rat als Gesetzgeber stammen davon nur 40, gut drei im Monat.^[4] In der Wahlperiode 2019 bis 2024 waren es rund fünf im Monat.^[5] Der größte Teil sind Durchführungs- und delegierte Verordnungen der Kommission: Zulassungen, Zolltarife, technische Detailregeln.^[4][5] Die Kommission darf sie nur erlassen, wenn ein Gesetz von Parlament und Rat sie dazu ermächtigt. Bei Durchführungsrechtsakten stimmen Vertreter der Mitgliedstaaten in Ausschüssen mit.^[8][27] Die Menge der Folgeregeln wird also schon im Gesetz angelegt.

Der frühere EZB-Präsident Mario Draghi zählte in seinem Bericht für die Kommission rund 13.000 Rechtsakte der EU von 2019 bis 2024. Gut die Hälfte davon waren delegierte und Durchführungsrechtsakte.^[28] Für die Betriebe zählt am Ende der Aufwand. Nach dem Jahresbericht 2026 des Nationalen Normenkontrollrats gehen über 50 Prozent der Belastungen der Wirtschaft durch Vorschriften auf europäische Regeln zurück.^[6]

Würde eine kleinere EU-Verwaltung helfen?

Eine Studie oder amtliche Prüfung, die zeigt, dass weniger Personal in Brüssel zu weniger Regeln führt, hat die Redaktion nicht gefunden. Einen Beleg für das Gegenteil auch nicht.

Die vorhandenen Zahlen sprechen gegen einen einfachen Zusammenhang. Die Kommission hatte 2026 18.797 Planstellen, weniger als 2009 mit 20.384.^[29] Die Zahl der Rechtsakte ist in dieser Zeit nicht gesunken; laut Draghi-Bericht lag sie 2019 bis 2024 höher als 2014 bis 2019.^[28] Der Europäische Rechnungshof stellte 2024 fest, dass die Planstellen von Parlament, Rat, Kommission und Gerichtshof von 2013 bis 2023 um 3,7 Prozent sanken, während ihre Aufgaben wuchsen. Die Organe glichen das unter anderem mit befristeten Kräften und unbezahlter Mehrarbeit aus.^[30]

Die Kommission setzt auf weniger Pflichten statt auf weniger Personal. Sie will die wiederkehrenden Verwaltungskosten der Unternehmen bis 2029 um 25 Prozent senken, für kleine und mittlere Unternehmen um 35 Prozent.^[31] Seit Februar 2025 hat sie dafür zwölf Sammelvorschläge vorgelegt, sogenannte Omnibus-Pakete, und schätzt die Entlastung auf 14 Milliarden Euro im Jahr.^[32] Eine unabhängige Prüfung dieser Zahl gibt es nicht. Der Normenkontrollrat kritisiert, dass die Pakete teils ohne Konsultation und ohne Prüfung der Folgen entstanden.^[6]

Über das Personal wird gerade verhandelt. Für den Finanzrahmen 2028 bis 2034 will die Kommission 2.500 zusätzliche Stellen.^[33] Die irische Ratspräsidentschaft schlug am 10. Oktober 2026 vor, das Personal aller Organe auf dem heutigen Stand zu halten. Für die Verwaltung stünden dann 95,3 statt 104,4 Milliarden Euro zur Verfügung, in Preisen von 2025.^[34][35] Bei einem Treffen von Regierungschefs zum EU-Haushalt am 27. August in Berlin sagte Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker: „mehr Europa entsteht auch nicht durch mehr Geld oder mehr Beamte, sondern durch bessere Entscheidungen.“^[36]

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in einem Entwurf vom April 2026 vorgeschlagen, über Personalabbau in den EU-Institutionen nachzudenken, dazu eine Obergrenze für Rechtsakte je Bereich und die Regel „One in, two out“. Ob der Fraktionsvorstand das so beschlossen hat, ist nicht bestätigt.^[37]

Was offen ist

Das Europäische Parlament hat am 20. Oktober seine Position zur Entlastung kleiner Betriebe festgelegt. Nun muss es sich mit dem Rat einigen. Die Verhandlungen können erst beginnen, wenn auch der Rat seine Position hat.^[19][41] Die Kommission will ein Gesetz zur Kreislaufwirtschaft vorlegen, das die Herstellerverantwortung für alle Produkte regeln soll; geplant war das dritte Quartal 2026.^[38] Der Rechtsakt zum Registerformat und die einheitlichen Kennzeichen stehen aus.^[9][10] Bis zum 12. Februar 2027 müssen die Mitgliedstaaten ihre Sanktionen festlegen.^[7]

Eine Aussetzung der ganzen Verordnung, wie die MIT sie fordert, haben bisher weder die Kommission noch die Bundesregierung vorgeschlagen.

Mehr zur Verordnung im offenen Brief des Herausgebers an den Bundeskanzler. Mehr zu Haushalt, Verwaltung und Rechtsakten der EU in der Analyse zum EU-Haushalt.