Gut aufgewacht, Union. Jetzt zu Ende bringen.

Es gibt Wochen, in denen sich in der Politik mehr bewegt als in einem Jahr. Diese war so eine. Innerhalb weniger Tage haben sich neun Landesminister von CDU und CSU, die zwölf Mitglieder der Unions-Arbeitsgruppe Landwirtschaft, der Wirtschaftsrat, die Mittelstands- und Wirtschaftsunion, zwei Ministerpräsidenten, der Vorsitzende der Bundestagsfraktion und die CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament gegen neue Belastungen gestellt.^{[1][10][11][6][19]} Nicht gegen eine. Gegen vier auf einmal.

Ich sage das als jemand, der davon betroffen ist, und ich sage es trotzdem deutlich: Das ist richtig. Und es ist bemerkenswert, weil es gegen die eigene Regierung geht. Dafür gebührt der Union Anerkennung – und zwar laut, nicht im Nebensatz.

Genauso deutlich gehört der zweite Satz dazu: Entschieden ist damit nichts. Ein Brief ist keine Abstimmung. Ein Vorbehalt ist kein Nein. Und wer Einnahmen streicht, muss sagen, wo er stattdessen spart.

Front 1: Zuckersteuer

Der Ausgangspunkt ist ein Widerspruch in der Union selbst. Der CDU-Bundesparteitag in Stuttgart hat im Februar 2026 einen Antrag zur Einführung einer Zuckersteuer abgelehnt; der Antrag kam aus Schleswig-Holstein.^[2] Später einigte sich die Union mit der SPD dennoch auf eine solche Abgabe. Genau diese Lücke zwischen Beschlusslage und Regierungshandeln nutzen die Gegner jetzt.

Am 11. Oktober 2026 haben sich neun Ministerinnen und Minister aus unionsgeführten Agrar- und Verbraucherschutzressorts in einem gemeinsamen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz gegen die Steuer gewandt. Der Brief ging auch an Nina Warken und an Fraktionschef Thorsten Frei. Ihr Argument, sinngemäß: Eine Zuckersteuer sei staatliche Lenkung, der Koalitionsvertrag setze auf Freiwilligkeit, Anreize und Eigenverantwortung.^[1] Bayerns Agrarministerin Michaela Kaniber hatte schon Anfang Oktober den vollständigen Verzicht gefordert.^[1]

Drei Tage später hat das Kabinett trotzdem geliefert – allerdings nicht, wie oft berichtet, einen Gesetzentwurf, sondern eine Formulierungshilfe für die Fraktionen.^[4][5] Das ist kein Detail: Der eigentliche Beschluss fällt im Bundestag, und dort sitzen die Abgeordneten, die sich festgelegt haben. Inhaltlich sieht die Fassung 26 Cent je Liter bei 5 bis unter 8 Gramm Zucker je 100 Milliliter vor und 32 Cent ab 8 Gramm, Start am 1. Juli 2027. Erwartet werden 690 Millionen Euro im Jahr 2027 und 925 Millionen Euro im Jahr 2028.^[3][4] Ausgenommen sind unter anderem Getränke mit Süßungsmitteln, reine Säfte, ungesüßte Schorlen, alkoholfreies Bier und Wein sowie Milch-, Hafer- und Reisdrinks.^[3] Eine Ausnahme für kleine Hersteller ist geplant, sie müsste die EU erst erlauben.^[3]

Die entschärfte Fassung ist das Ergebnis des Drucks. Der erste Entwurf lag höher und wurde gestoppt. Wer also sagt, der Widerstand habe nichts gebracht, irrt.

Front 2: Plastiksteuer

Hier ist der Widerstand am erfolgreichsten. Der Entwurf sieht ab Juli 2027 eine Steuer von 550 Euro je Tonne Kunststoff in Verpackungen vor; Rezyklat soll ab Juli 2028 ausgenommen sein. Eingeplant sind rund 805 Millionen Euro im ersten Jahr und etwa 1,5 Milliarden Euro jährlich ab 2028.^[6][8]

Bei dem, was derzeit auf dem Tisch liegt, muss man sagen: Das ist sicherlich so nicht zustimmungsfähig.

Das hat Thorsten Frei, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mitte Oktober 2026 im Fernsehen gesagt. In der Fraktion gebe es „erhebliche Vorbehalte“; Kosten und Nutzen passten für Verwaltung und Wirtschaft derzeit nicht zusammen.^[6] Laut Medienberichten haben mindestens 24 Unionsabgeordnete schriftlich erklärt, dass sie nicht zustimmen werden.^[7] Diese Zahl stützt sich auf Fraktionskreise und ist nicht unabhängig bestätigt. Sie wäre allerdings entscheidend, denn die Koalition hat im Bundestag nur zwölf Stimmen eigene Mehrheit.^[6]

Der Wirtschaftsrat der CDU hat die Abgabe schon im Juli 2026 abgelehnt: doppelte Strukturen, zusätzliche Bürokratie, keine klare ökologische Steuerungsfunktion. Er fordert Anreize für Rezyklat statt einer neuen Abgabe.^[8] Das ist der sachlich stärkste Einwand, den ich in dieser ganzen Debatte gelesen habe, und er stammt aus der Union selbst.

Front 3: Alkohol- und Schaumweinsteuer

Die Steuern auf Spirituosen, Schaumwein, Zwischenerzeugnisse und Alkopops sollen zum 1. Januar 2027 um 20 Prozent steigen; Bier und Wein bleiben ausgenommen. Der Schaumweinsteuersatz ginge von 136 auf 163 Euro je Hektoliter, der Spirituosensatz von 13,03 auf 15,64 Euro je Liter reinen Alkohols. Erwartet werden rund 455 Millionen Euro im Jahr.^[12][13][20] Anders als oft dargestellt ist das kein eigenes Steuergesetz, sondern Teil des Haushaltsbegleitgesetzes 2027.^[12]

Der Staat wird Haushaltslöcher nicht mit Sektkorken stopfen können.

Der Satz stammt von Gitta Connemann, Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion.^[14] Johannes Steiniger, agrar- und ernährungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, nennt die höhere Sektsteuer ein falsches Signal und will sie im Parlament verhindern.^[15] Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat Steuererhöhungen im Bundesrat abgelehnt.^[16] Ein Versuch von Rheinland-Pfalz, die Erhöhungen im Bundesrat aus dem Haushaltsbegleitgesetz zu streichen, fand allerdings keine Mehrheit.^[12] Das zeigt die Grenze dieser Front: Beim Haushaltsbegleitgesetz kann der Bundesrat verzögern, nicht verhindern.

Front 4: EU-Verpackungsverordnung

Die EU-Verpackungsverordnung gilt seit dem 12. August 2026. Der Hauptkritikpunkt ist nicht die Umweltvorgabe, sondern die Verwaltung: Wer in andere EU-Staaten verkauft, muss sich dort registrieren und einen Bevollmächtigten benennen – ohne Bagatellgrenze.^[19] Für einen Mittelständler mit Kunden in zehn Ländern heißt das zehn Registrierungen, zehn Bevollmächtigte, zehn Gebührenbescheide, für die gleiche Palette Ware.

Hier führt die CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament. Ihre Vorsitzenden Niclas Herbst und Angelika Niebler haben im August 2026 an die zuständige Kommissarin geschrieben, der Binnenmarkt dürfe durch die Umsetzung nicht erneut fragmentiert werden.^[19] Anfang Oktober 2026 hat der Umweltausschuss des Europaparlaments mit 74 Ja-Stimmen und ohne Gegenstimme für eine befristete Aussetzung der Bevollmächtigtenpflicht gestimmt.^[17][18]

Das ist ein Erfolg, und er ist kleiner, als er klingt. Der Ausschuss hat den Kreis gegenüber dem Kommissionsvorschlag deutlich enger gezogen: Entlastet werden sollen nur Unternehmen mit Sitz in der EU, die weniger als 50 Beschäftigte und weniger als zehn Millionen Euro Jahresumsatz haben. Plenum und Rat müssen noch zustimmen, und im Rat gibt es Vorbehalte.^[17][18] Geltendes Recht ist bisher nichts davon.

Die Tabelle nennt nur öffentlich belegte Positionen. Eine Bewertung, wie stark die jeweilige Front ist, enthält sie bewusst nicht.

Was daran Anerkennung verdient

Drei Dinge, die man benennen sollte, auch wenn man sonst wenig Anlass zum Lob hat.

Erstens: Diese Abgeordneten und Minister stellen sich gegen die eigene Regierung und gegen den eigenen Kanzler. Das ist unbequem, und es ist genau das, wofür ein Abgeordneter gewählt wird. Wer Protokollerklärungen abgibt und Briefe unterschreibt, legt sich fest und kann daran gemessen werden. Das ist mehr wert als jede Pressemitteilung.

Zweitens: Die Begründung stimmt in der Sache. Der Wirtschaftsrat sagt bei der Plastiksteuer nicht „zu teuer“, sondern: doppelte Strukturen ohne ökologische Steuerungswirkung.^[8] Frei sagt nicht „keine Steuern“, sondern: Kosten und Nutzen passen nicht.^[6] Bei der EU-Verordnung geht es nicht gegen Recycling, sondern gegen zehn Registrierungen für dieselbe Palette.^[19] Das sind Argumente, keine Parolen.

Drittens: Es wirkt. Der erste Zuckersteuer-Entwurf wurde gestoppt und ist entschärft worden.^[3][4] Die Plastiksteuer liegt vorerst.^[6][7] Im EU-Umweltausschuss stimmten 74 von 74 für eine Entlastung.^[17] Wer behauptet, man könne in diesem Land ohnehin nichts bewegen, wird hier widerlegt.

Warum es jetzt erst anfängt

Und deshalb muss der zweite Teil genauso laut gesagt werden. Vier Punkte, an denen sich zeigt, ob es ernst war.

Die Zuckersteuer ist nicht vom Tisch, sie ist im Bundestag. Das Kabinett hat am 14. Oktober eine Formulierungshilfe beschlossen; Union und SPD sollen sie im Parlament umsetzen.^[4][5] Wer die Steuer verhindern will, muss das dort tun, nicht im Brief. Und die Ausnahme für Getränke mit Süßungsmitteln muss das Verfahren überstehen – sonst trifft die Abgabe am Ende genau die Produkte, die das Ziel erfüllen.^[3]

Bei der Plastiksteuer hat Frei gesagt, der Entwurf sei „so“ nicht zustimmungsfähig. Das ist ein Nein zu diesem Papier, kein Nein zu einer Abgabe.^[6] Solange rund 1,5 Milliarden Euro ab 2028 im Haushalt eingeplant sind, kommt eine überarbeitete Fassung.^[6][8]

Bei der Alkohol- und Schaumweinsteuer ist die Lage am schwierigsten: Ein Vorstoß im Bundesrat ist bereits gescheitert.^[12] Wer hier etwas erreichen will, braucht Mehrheiten im Bundestag, nicht Empörung.

Und bei der EU-Verpackungsverordnung gilt die Entlastung erst nach Plenum und Rat – mit einer Schwelle, unter die viele Mittelständler gar nicht fallen.^[17][18] Wer glaubt, das sei erledigt, wird im nächsten Jahr Gebührenbescheide aus sechs Ländern bekommen.

Und danach: sparen

Jetzt der Teil, der unbequem wird, auch für die Union. Wer 2,9 Milliarden Euro an geplanten Einnahmen blockiert, hat damit nicht einen Euro gespart. Er hat eine Lücke geöffnet.^[3][6][12] Diese Lücke ist der Grund, warum die Vorhaben immer wiederkommen: Nicht die Gesundheitspolitik treibt sie, sondern der Haushalt.

Die ehrliche Reihenfolge lautet deshalb: erst sparen, dann kassieren – und wenn ordentlich gespart wird, gar nicht kassieren. Jede verhinderte Steuer gehört mit einer Ausgabenentscheidung beantwortet, im selben Verfahren, mit Zahl und Datum. Sonst ist der Widerstand nur eine Verschiebung auf das nächste Haushaltsjahr.

Das ist kein Nebenschauplatz, sondern die eigentliche Aufgabe. Ein Staat, der an der Kasse zugreift, weil er an seinen eigenen Ausgaben nicht arbeiten will, hat kein Einnahmeproblem. Er hat ein Prioritätenproblem. Und das löst keine Zuckersteuer.

Deshalb mein Zuruf an die Union, in dieser Reihenfolge: durchhalten, im Bundestag abstimmen wie in den Briefen geschrieben – und danach sparen, sparen, sparen. Der erste Teil bringt Schlagzeilen. Der zweite entscheidet, ob das Land in fünf Jahren besser dasteht.

Dieser Beitrag ist ein Kommentar und als Meinung gekennzeichnet. Die Zahlen und Zuschreibungen darin sind belegt; die Bewertung ist die des Autors. Die Zahlen zur Belastung durch die drei Steuern stehen ausführlich in unserem Kommentar „Klingbeils indirekte Steuern“.

Andreas W. HerbCEO MBG GroupPaderborn, 14. Oktober 2026