Jetzt rechnet die Union nach – und stößt auf sich selbst

In Sitzungswochen trifft sich mittwochs der Vorstand des Parlamentskreises Mittelstand, in dem der Wirtschaftsflügel der Unionsfraktion organisiert ist. Nach dem Flyer der Fraktion gehören ihm 166 Abgeordnete an; den Vorsitz führt seit 2011 Christian von Stetten.^[10][11] Am 14. Oktober 2026 ging es dort um den Bundeshaushalt. Die WELT hat über diese Sitzung berichtet und mehrere Teilnehmer zitiert.^[1]

Dieser Beitrag gibt die Sitzung nur wieder, soweit die WELT sie berichtet, und kennzeichnet das an jeder Stelle. Die Zahlen, um die es geht, prüft er selbst nach.

Was in den Zahlen steht

Der Bundesrechnungshof hat seine Analyse zur Lage der Bundesfinanzen am 3. September 2026 vorgelegt. Darin rechnet er vor, dass Bundeshaushalt und die beiden Sondervermögen für Bundeswehr sowie Infrastruktur und Klimaneutralität im Jahr 2027 zusammen rund 32 Prozent der veranschlagten Ausgaben auf Kredit finanzieren. Die Nettokreditaufnahme im Kernhaushalt liegt bei 118,7 Milliarden Euro. Der Bericht hält fest, eine durchgreifende Konsolidierung sei nicht erkennbar, und beanstandet, dass mehr als ein Drittel des angekündigten Konsolidierungsbetrags im Entwurf nicht konkretisiert ist. Eine eingeplante Entnahme von sieben Milliarden Euro aus einer Rücklage existiere faktisch nicht.^[3]

Die Bundesregierung muss den Weg in die Schuldenfalle jetzt verlassen.

Mit diesem Satz fasst der Bundesrechnungshof seine Analyse zusammen.^[3]

Die Zinsausgaben steigen nach dem Haushaltsentwurf von 30,3 Milliarden Euro im Jahr 2026 auf 41,9 Milliarden im Jahr 2027. Der Finanzplan führt die Reihe fort: 55,2 Milliarden 2028, 68,1 Milliarden 2029, 80,7 Milliarden 2030.^[2] Während der Etat insgesamt um rund sechs Prozent wächst, legen die Zinsausgaben um gut 38 Prozent zu.^[2] Für 2030 sieht der Bundesrechnungshof zudem die Gefahr, dass der Schuldenstand des Bundes auf drei Billionen Euro anwächst.^[3]

Das Verhältnis, um das gestritten wird

Gegen diese Beträge stehen die geplanten Verbrauchsteuern. Die Zuckersteuer soll ab dem 1. Juli 2027 gelten, mit 26 Cent je Liter bei 5 bis unter 8 Gramm Zucker je 100 Milliliter und 32 Cent ab 8 Gramm; erwartet werden 690 Millionen Euro für 2027 und 925 Millionen für 2028.^[4] Die Plastiksteuer sieht 550 Euro je Tonne Kunststoff in Verpackungen vor und soll ab 2028 rund 1,5 Milliarden Euro jährlich bringen.^[5]

Zusammen sind das für 2028 rund 2,4 Milliarden Euro im Jahr. Der Zinsanstieg eines einzigen Jahres – von 2026 auf 2027 – beträgt 11,6 Milliarden Euro. Die beiden neuen Steuern decken davon gut ein Fünftel. Diese Gegenüberstellung ist eine Rechnung dieser Redaktion aus den amtlichen Zahlen; sie steht unter Methodik.

Genau an dieser Stelle setzt der Wirtschaftsflügel an. Nach dem Bericht der WELT sahen die Teilnehmer der Sitzung in den beiden Abgaben keine aussichtsreichen Einnahmequellen, weil sie als Lenkungssteuern angelegt sind: Hersteller würden Rezepturen ändern und Kunststoff ersetzen, so wie es nach vergleichbaren Steuern in Großbritannien geschehen sei – die Einnahmen also planmäßig zurückgehen, während der Unmut bleibe.^[1]

Der Schatzmeister des Parlamentskreises, der CDU-Abgeordnete Lukas Krieger, sagte der WELT, man habe bei allen genannten Steuern „deutliche Vorbehalte“ und sehe Bedarf nachzusteuern. Höhere Steuern allein lösten das Problem nicht; gespart werden müsse mehr. Die vereinbarte Einsparung von zwei Prozent in den Ministeriumsetats hält er für zu wenig, nötig seien eher fünf.^[1]

Der Hebel: eine Formulierungshilfe ist kein Gesetzentwurf

Bei der Zuckersteuer gibt es eine verfahrensrechtliche Besonderheit, die der Bericht der WELT herausarbeitet und die sich an der Kabinettsentscheidung nachvollziehen lässt. Das Kabinett hat am 14. Oktober 2026 keinen eigenen Gesetzentwurf beschlossen, sondern eine Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen.^[4] Eingebracht wird die Steuer also durch einen Antrag von Unionsfraktion und SPD, nicht durch die Bundesregierung.

Daraus ergibt sich ein Ansatzpunkt, den die WELT in ihrem Bericht beschreibt: Bringt die Unionsfraktion den Antrag nicht ein, kommt die Steuer für den Haushalt 2027 zeitlich nicht mehr zum Tragen. Der Vorsitzende von Stetten dringt dem Bericht zufolge darauf, die Verbrauchsteuerpläne zu kürzen, und nimmt dafür in Kauf, dass der Haushalt erst im Dezember statt bis Ende November steht.^[1]

Der Konflikt geht auch nach innen

Das ist der Teil, der über den üblichen Koalitionsstreit hinausgeht. Nach dem Bericht halten die Haushaltspolitiker der eigenen Fraktion nichts von dem Vorstoß. Ihr Einwand: Das Ergebnis sei mit der SPD lange verhandelt und gegenüber dem Entwurf des Finanzministeriums bereits in Richtung der Expertenkommission verändert worden; es jetzt wieder aufzumachen, koste mehr an Vertrauen in der Koalition, als die Steuer wert sei. Aus dem eigenen Wahlkreis gebe es zu der Abgabe ohnehin keine Beschwerden.^[1]

Damit stehen sich in derselben Fraktion zwei Lesarten gegenüber: Für den Wirtschaftsflügel ist die Steuer gemessen an der Haushaltslage ein schlechtes Geschäft, für die Haushaltspolitiker ist sie ein ausgehandeltes Ergebnis, dessen Aufkündigung teurer wäre als sein Ertrag. Entschieden ist das nicht.

Was unterdessen beschlossen wurde

Während über Zucker und Plastik gestritten wird, hat der Bundestag am Abend des 15. Oktober 2026 die stufenweise Erhöhung der Tabaksteuer beschlossen. Union und SPD stimmten dafür, alle übrigen Fraktionen dagegen, dazu zwei Abgeordnete aus der Unionsfraktion.^[6][7][8] Für eine Schachtel mit 20 Zigaretten nennt der Entwurf einen durchschnittlichen Verkaufspreis von 8,77 Euro ab 2027, 9,56 Euro 2028, 10,42 Euro 2029 und 11,36 Euro 2030. Die Mehreinnahmen steigen von rund 756 Millionen Euro im Jahr 2027 auf 3,59 Milliarden Euro im Jahr 2030.^[7][8] Betroffen sind auch Feinschnitt, Pfeifentabak, erhitzter Tabak, Wasserpfeifentabak und Substitute.^[8]

Parallel liegt ein Referentenentwurf des Finanzministeriums vom 30. September 2026 vor, nach dem Kryptowerte künftig als Kapitalvermögen gelten und Gewinne daraus unabhängig von der Haltedauer mit 25 Prozent Abgeltungsteuer belegt würden, zusammen mit dem Solidaritätszuschlag 26,375 Prozent. Bis Ende 2026 erworbene Bestände sollen geschützt bleiben.^[9] Der Wirtschaftsrat der CDU lehnt auch diese Pläne ab.^[12]

Was offen ist

Ob die Unionsfraktion den Antrag zur Zuckersteuer tatsächlich zurückhält, ist offen; es gibt dazu keine Festlegung der Fraktionsspitze. Bei der Plastiksteuer hat Fraktionschef Thorsten Frei erklärt, der Entwurf sei in dieser Form nicht zustimmungsfähig – das ist eine Aussage über das Papier, nicht über die Abgabe.^[5] Und der Haushalt 2027 ist nicht verabschiedet. Wie die Lücke geschlossen wird, die entstünde, wenn beide Steuern wegfielen, hat bislang niemand öffentlich beziffert.

Dieser Beitrag ist ein Hintergrund und enthält keine Bewertung. Die Angaben zur Sitzung des Parlamentskreises Mittelstand stammen aus einem Bericht der WELT vom 15. Oktober 2026 und sind im Text als solche gekennzeichnet; die Lupe hat sie nicht unabhängig bestätigen können. Alle übrigen Angaben sind gegen die genannten amtlichen Quellen geprüft.