Neun Unions-Minister gegen Klingbeils Zuckersteuer: der Brief an Merz im Wortlaut

Neun Ministerinnen und Minister der Union haben sich am 11. Oktober 2026 in einem Brief gegen die geplante Zuckersteuer gestellt. Adressaten sind Bundeskanzler Friedrich Merz, Kanzleramtschefin Nina Warken und Unionsfraktionschef Thorsten Frei. Die Unterzeichner führen die Agrar- oder Verbraucherressorts in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Über den Brief berichteten zuerst BILD und WELT.^[1][2] Er liegt der Redaktion vor. Wir dokumentieren ihn am Ende im Wortlaut.

Der Kernsatz lautet: „Wir als Ministerinnen und Minister der unionsgeführten Agrarressorts sprechen uns gegen eine Verbrauchssteuer auf zuckerhaltige Produkte aus.“ Die Steuer setze auf staatliche Lenkung und passe „nicht zur in der Koalition vereinbarten Linie“. Statt einer Steuer wollen die Unterzeichner auf Ernährungsbildung, Eigenverantwortung, Aufklärung und Innovation setzen. Sie verlangen, die für Ende 2026 geplante Gesamtbilanz der Reduktionsstrategie des Bundes abzuwarten.

„Eine Zuckersteuer setzt dagegen auf staatliche Lenkung und belastet den Kauf bestimmter Lebensmittel unnötigerweise zusätzlich.“

Was die Union versprochen hat

Im Wahlprogramm 2025 haben CDU und CSU eine solche Steuer der Sache nach ausgeschlossen: „Wir setzen auf Ernährungsbildung und gute Information, aber nicht auf unwirksame Werbeverbote oder Lenkungssteuern.“^[3] Friedrich Merz sagte im Februar 2025: „Ich schließe Steuererhöhungen aus. Sie wären Gift für unsere Konjunktur.“^[4]

Der Koalitionsvertrag erwähnt eine Zuckersteuer nicht. Im Abschnitt „Umwelt und Ernährung“ steht der Satz, auf den sich die Minister berufen: „Wir setzen vor allem auf Freiwilligkeit, Anreize und Eigenverantwortung.“^[5] Auf dem CDU-Parteitag im Februar 2026 fand ein Antrag aus Schleswig-Holstein keine Mehrheit, der eine Zuckersteuer forderte.^[6][7]

Was die Koalition beschlossen hat

Geplant ist die Steuer trotzdem, und zwar nicht nur vom Finanzminister. Das Bundeskabinett unter Merz hat am 29. April 2026 Eckwerte für den Haushalt beschlossen, die eine Zuckerabgabe ab 2028 als Konsolidierungsmaßnahme vorsehen.^[8] Am 10. Juli 2026 hat der Bundestag das Gesetz zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge beschlossen. Sein Bundeszuschuss rechnet mit Einnahmen aus einer „Lenkungssteuer auf zuckergesüßte Getränke“: 650 Millionen Euro im Jahr 2027, ab 2028 dann 450 Millionen Euro.^[9] Von 208 Abgeordneten der Unionsfraktion stimmten 207 zu.^[10]

Den Entwurf für das Steuergesetz hat Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgelegt. Anfang Oktober hielt das Kanzleramt ihn an. Aus Regierungskreisen hieß es, er weiche von der Empfehlung der FinanzKommission Gesundheit ab und sei „in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig“.^[11] Das Finanzministerium sagte am 2. Oktober: „Es gibt eine Einigung in dieser Koalition, dass eine Zuckergetränkesteuer eingeführt wird.“ Der stellvertretende Regierungssprecher ergänzte, die Steuer selbst stehe nicht in Frage, es gebe „Diskussionsbedarf hinsichtlich der Ausgestaltung“.^[12]

Nach einem Bericht der Bild vom 9. Oktober soll sich die Koalition auf einen Kompromiss geeinigt haben: Start am 1. Juli 2027, keine dritte Steuerstufe, eine Freigrenze von 70.000 Litern im Jahr. Offiziell bestätigt ist das nicht.^[13] Das Kabinett soll am 14. Oktober beraten.^[14]

Was an den Aussagen stimmt

Die britischen Studien vergleichen den Verlauf nach Einführung der Abgabe mit einer berechneten Entwicklung ohne Abgabe. Sie zeigen Zusammenhänge, keinen Beweis einer Ursache.^[17][18]

Der Brief im Wortlaut

Der Brief liegt der Redaktion als PDF vor. WELT und BILD haben aus ihm zitiert; alle dort zitierten Stellen stimmen wörtlich mit dieser Fassung überein.^[1][2] Eine Bestätigung der Ministerien lag bei Veröffentlichung nicht vor. Wir geben den Text unverändert wieder; nur einen doppelten Punkt haben wir entfernt.

Absender: Ministerium für Ländlichen Raum, Landwirtschaft und Heimat Baden-Württemberg, Die Ministerin. An: Bundeskanzler Friedrich Merz; Chefin des Bundeskanzleramts, Bundesministerin Nina Warken; Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei. Datum: 11. Oktober 2026. Betreff: Zuckersteuer.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrte Frau Bundesministerin, sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender,

die Frage der Besteuerung zuckerhaltiger Lebensmittel wird aktuell unter verschiedenen Aspekten kritisch diskutiert. Wir als Ministerinnen und Minister der unionsgeführten Agrarressorts sprechen uns gegen eine Verbrauchssteuer auf zuckerhaltige Produkte aus.

Dabei befinden wir uns nicht nur im Einklang mit der Beschlusslage des CDU-Bundesparteitags in Stuttgart vom Februar 2026, wo die Einführung einer Zuckersteuer abgelehnt wurde.

Der Koalitionsvertrag ist im Kapitel Ernährung eindeutig: „Wir setzen vor allem auf Freiwilligkeit, Anreize und Eigenverantwortung.“ Zugleich ist es ebenda zum Ziel gesetzt worden, dass Verbraucherinnen und Verbraucher selbstbestimmt entscheiden können. Ernährungsbildung spielt hierfür eine besondere Rolle. Eine Zuckersteuer setzt dagegen auf staatliche Lenkung und belastet den Kauf bestimmter Lebensmittel unnötigerweise zusätzlich. Das passt nicht zur in der Koalition vereinbarten Linie.

Ebenso möchten wir noch einmal eindringlich auf die aktuelle Situation der Landwirtschaftsbetriebe hinweisen. Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Situation der landwirtschaftlichen Betriebe mit steigenden Kosten für Dünger und Diesel ist ein Eingriff in den Zuckermarkt mit der Folge von sinkenden Erlösen nicht vermittelbar. Die vorgesehene Steuer lässt außerdem außer Acht, dass bei der Herstellung von Fruchtsäften in vielen Fällen (z.B. Johannisbeere, Quitte, Rhabarber) der Zusatz von Zucker notwendig ist, um ein vertriebsfähiges Produkt zu erhalten. Die Einführung der Steuer bedingt zum einen, dass die Getränkehersteller ihre Rezepturen anpassen müssen, was ein zu berücksichtigender wirtschaftlicher Aufwand ist. Zum anderen ist damit aber nicht gewährleistet, dass das Ziel der Adipositasbekämpfung wirksam erreicht wird, was durch Erfahrungen in anderen Nationen belegt ist. Selbst im oft als Vorbild genannten Vereinigten Königreich zeigen sich bislang keine bevölkerungsweiten gesundheitlichen Verbesserungen, weder bei der Adipositasentwicklung generell noch der den zuckergesüßten Getränken zugeschriebenen Krankheitslast.

Eine ausgewogene Ernährung mit moderatem Zuckerkonsum ist entscheidend, um verschiedene Gesundheitsprobleme zu vermeiden. Um mehr Zuckerreduktion zu erreichen, gibt es verschiedene Wege und nicht nur den einen Weg, der über das Ordnungsrecht führt. Eine zusätzliche Steuer auf Zucker oder Softdrinks halten wir nicht für den richtigen Weg. Wir setzen, nochmal mit dem Verweis auf den Koalitionsvertrag, auf Ernährungsbildung, Eigenverantwortung, Aufklärung und Innovation.

Das Ernährungsverhalten wird nicht durch zusätzliche Abgaben gesteuert. Im Rahmen der nationalen Reduktions- und Innovationsstrategie für Zucker, Fette und Salz in Fertigprodukten (NRI) verpflichtete sich die Lebensmittelwirtschaft bis zum Jahr 2025, Zucker, Fette, Salz und Energie in ihren Produkten zu reduzieren. Erste Ergebnisse zeigen, dass z.B. Erfrischungsgetränke im Vergleich zum Basisjahr 2018 durchschnittlich knapp 15 Prozent weniger Zucker enthalten.

Dies entspricht der Zielvereinbarung mit den Getränkeherstellern. Es gilt daher, die für Ende 2026 geplante Gesamtbilanz der nationalen Reduktions- und Innovationsstrategie und die Schlussfolgerungen des BMLEH abzuwarten.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Marion Gentges MdLMinisterin für Ländlichen Raum, Landwirtschaft und Heimat Baden-Württemberg

gez. Michaela Kaniber MdLBayerische Staatsministerin für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus

gez. Felor BadenbergBerliner Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz

gez. Ingmar JungHessischer Minister für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat

gez. Silke GorißenMinisterin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen

gez. Christine SchneiderMinisterin für Landwirtschaft, Weinbau, Umwelt und Forsten Rheinland-Pfalz

gez. Georg-Ludwig von Breitenbuch MdLSächsischer Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft

gez. Michael RichterMinister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten des Landes Sachsen-Anhalt

gez. Colette Boos-JohnMinisterin für Wirtschaft, Landwirtschaft und Ländlichen Raum Thüringen

Offenlegung: Der Herausgeber der Aufrechten Lupe, Andreas W. Herb, ist CEO der MBG Group. Nach seiner Darstellung stellt die Unternehmensgruppe Getränkerezepturen um und ist von der geplanten Steuer selbst betroffen. Seine Meinung dazu steht im Essay „Die Steuer, die sich selbst widerlegt“.