989,8 Milliarden Euro Steuern – und der Bund plant trotzdem gut 200 Milliarden neue Schulden

2025 haben Bund, Länder und Gemeinden 989,8 Milliarden Euro an Steuern eingenommen, so viel wie nie, in Euro gerechnet. 2008 waren es 561,2 Milliarden. Das sind 428,6 Milliarden Euro oder 76,4 Prozent mehr.^[1]

Trotzdem plant der Bund für 2027 gut 200 Milliarden Euro neue Kredite.^[5] Und trotzdem heißt es in jeder Haushaltsdebatte, für das Nötige reiche das Geld nicht. Ich halte das für die falsche Frage. Das Geld ist da. Die Frage ist, wo es bleibt.

Mehr Geld, auch nach Abzug der Preise

Wer fair rechnet, zieht die Preise ab. Die Verbraucherpreise sind von 2008 bis 2025 um 40,3 Prozent gestiegen.^[2][3] Nach Abzug dieser Teuerung bleiben 25,7 Prozent mehr Steuereinnahmen als 2008. Der Staat hat also nicht nur mehr Euro. Er hat real ein Viertel mehr Geld zur Verfügung.

Gemessen an der Wirtschaftsleistung fällt der Anstieg kleiner aus. Nach der Finanzstatistik lag die Steuerquote 2010 bei 20,3 Prozent und 2024 bei 21,9 Prozent.^[4] Sprunghaft gestiegen ist die Steuerlast also nicht. Die Steuern sind mit der Wirtschaft gewachsen und etwas schneller als sie. Für mein Argument reicht das: Der Staat nimmt real deutlich mehr ein als vor siebzehn Jahren.

Am stärksten gewachsen: Länder und Gemeinden

Der Einwand liegt nahe, beim Bund komme davon wenig an. Das stimmt nur zum Teil. Die Steuereinnahmen des Bundes sind seit 2008 um 62,5 Prozent gestiegen, die der Länder um 87,1 Prozent und die der Gemeinden um 96,0 Prozent.^[1] Länder und Gemeinden sind die Ebenen, die Schulen, Kitas und den größten Teil der Polizei bezahlen.

Das Geld ist dort auch angekommen. In kommunalen Kitas arbeiten heute 298.000 Menschen, mehr als doppelt so viele wie 2008. Bei der Polizei sind es 51.800 mehr.^[7] Es ist also nicht so, dass für Kitas und innere Sicherheit nichts ausgegeben würde. Umso dringender ist die Frage, warum der Staat bei diesen Einnahmen neue Schulden in dieser Höhe braucht.

Wo das Geld bleibt

Der größte Einzelposten des Staates sind die Sozialleistungen, rund 52 Prozent aller Staatsausgaben; ihr Anteil hat sich in zehn Jahren kaum verändert.^[8] Dazu kommt das Personal: Seit 2008 arbeiten 970.000 Menschen mehr im öffentlichen Dienst. Das habe ich in meinem Kommentar 970.000 mehr im öffentlichen Dienst seit 2008 aufgeschlüsselt.

Der Bund will 2027 555,4 Milliarden Euro ausgeben. Im Kernhaushalt sind dafür 118,7 Milliarden Euro neue Kredite vorgesehen, nach geplanten 98 Milliarden in diesem Jahr. Mit den Krediten der Sondervermögen für Infrastruktur, Klimaneutralität und Bundeswehr sind es gut 200 Milliarden Euro. Bis 2030 soll die jährliche Neuverschuldung auf 219,5 Milliarden Euro steigen.^[5]

Ein Staat, der so viel einnimmt wie nie und sich trotzdem so viel leiht, hat kein Einnahmeproblem.

Wer den Haushalt führt

Verantwortlich für diesen Entwurf ist Finanzminister Lars Klingbeil. Er hat ihn im September in den Bundestag eingebracht.^[6] Sein Lebenslauf nennt ein Studium der Politikwissenschaft, die Mitarbeit in Abgeordnetenbüros, eine Stelle als Jugendbildungsreferent der SPD, seit 2009 das Bundestagsmandat sowie die Ämter des Generalsekretärs und des Vorsitzenden seiner Partei. Das Finanzministerium ist sein erstes Regierungsamt.^[9]

Das verstößt gegen keine Regel, und ein Minister muss kein Kaufmann sein. Aber in jedem Unternehmen würde man von einem Finanzchef erwarten, dass er schon einmal ein eigenes Budget verantwortet hat, mit dem er auskommen musste. Ich halte diese Erfahrung bei einem Finanzminister für eine Voraussetzung, die man erwarten darf. Das ist meine Einschätzung, keine Tatsache.

Was ich erwarte

Bei Einnahmen, die real ein Viertel über denen von 2008 liegen, ist die Frage nicht, woher mehr Geld kommen soll. Die Frage ist, welche Ausgaben wegfallen. Bevor der Bund neue Kredite aufnimmt, sollte er zeigen, was er gestrichen hat. Und neue Steuern gehören in diese Rechnung, nicht obendrauf.

Andreas W. HerbGründer und CEO MBG Group, Paderborn

Was ich ausdrücklich nicht behaupte

Die Steuern sind nicht sprunghaft gestiegen: Im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung sind sie nur leicht gestiegen. Die 76,4 Prozent sind ein Betrag in Euro, ohne Abzug der Preise. Die Kredite von gut 200 Milliarden Euro sind geplant und nicht beschlossen, und ein großer Teil davon ist für Infrastruktur und Bundeswehr bestimmt. Die Steuereinnahmen stehen allen Ebenen zu, die Kredite betreffen nur den Bund. Ich behaupte nicht, dass für Kitas und Polizei kein Geld ausgegeben wird; die Personalzahlen zeigen das Gegenteil. Dass ein Finanzminister ohne vorheriges Regierungsamt schlechter wirtschaftet, ist meine Einschätzung und nicht belegt.