Klingbeils indirekte Steuern – Milliarden mehr Belastung für die Bürger

„Wir haben einen Koalitionsvertrag, und da steht keine Steuererhöhung drin, es wird auch keine geben.“ Das hat Friedrich Merz im April 2025 bei Caren Miosga gesagt, kurz nach Abschluss des Koalitionsvertrags. Im selben Gespräch fügte er hinzu, man solle nie „nie“ sagen.^[1] Markus Söder hatte schon während der Verhandlungen erklärt: „Steuererhöhungen sind völlig ausgeschlossen.“^[2]

Formal stimmt das sogar. Die Einkommensteuer steigt nicht, die Mehrwertsteuer auch nicht. Stattdessen kommen Steuern, die auf keinem Lohnzettel stehen und auf keinem Steuerbescheid auftauchen. Man bemerkt sie erst im Supermarkt, wenn die Limo, der Joghurtbecher oder die Flasche Korn ein paar Cent mehr kosten. Niemand muss dafür selbst ein Formular ausfüllen oder eine Überweisung machen. Genau deshalb sind sie politisch so bequem.

Ich bin Getränkeunternehmer. Mein Unternehmen trifft jede dieser drei Steuern. Und ich sage deutlich: Hier wird kein Problem gelöst, hier wird ein Versprechen umgangen. Den Preis zahlen die Verbraucher und der Mittelstand gleich doppelt: an der Kasse und in der Verwaltung.

Drei Steuern, ein Prinzip

Zusammen sind das ab 2028 rund 2,9 Milliarden Euro im Jahr, davon fast 1,5 Milliarden allein aus der Plastiksteuer. Auf rund 41 Millionen Haushalte umgelegt, wären das rund 70 Euro je Haushalt und Jahr, wenn die Kosten voll weitergegeben werden.^[6] Das ist meine eigene Überschlagsrechnung, keine amtliche Zahl. Und weil die Mehrwertsteuer auf den höheren Endpreis erhoben wird, zahlt der Kunde am Ende sogar Steuer auf die Steuer: Zur Bemessungsgrundlage gehört alles, was der Kunde zahlt, abgezogen wird nur die Umsatzsteuer selbst.^[11]

Bei Zucker und Plastik muss man nicht einmal über die Weitergabe streiten. Für die Zuckersteuer schreibt die Bundesregierung selbst, sie sei so angelegt, dass die Belastung auf die Endkunden übertragen wird; zu rechnen sei mit Preissteigerungen „im zweistelligen Cent-Bereich“.^[12] Der Entwurf zur Plastiksteuer erwartet Auswirkungen auf Einzelpreise und das Verbraucherpreisniveau; auch diese Steuer ist auf die Weitergabe an die Endkunden angelegt.^[5][13] Eine Steuererhöhung, die man nicht so nennt, bleibt trotzdem eine Steuererhöhung.

Nur bei der Alkoholsteuer sieht die Bundesregierung das anders. Auswirkungen auf das Verbraucherpreisniveau seien „nicht zu erwarten“, steht im Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes.^[4] Ein Beispiel aus meiner Branche: Auf eine 0,7-Liter-Flasche Korn mit 32 Prozent Alkohol fallen heute 2,92 Euro Alkoholsteuer an, ab Januar 2027 wären es 3,50 Euro. Mit Mehrwertsteuer kostet die Flasche dann rund 70 Cent mehr, wenn der Handel die Steuer weitergibt. Auch das ist meine Rechnung, mit den Steuersätzen aus dem Entwurf.^[4]

Was bei der Plastiksteuer geplant ist

Besteuert werden sollen nicht nur Plastikflaschen und Folien. Erfasst werden alle Transport- und Verpackungsmittel aus Kunststoff, einschließlich Stöpseln, Deckeln, Kapseln und Verschlüssen. Auch Wellpappkartons, Faltschachteln, Papiersäcke, Dosen, Tuben und sogar Kronkorken aus Metall fallen darunter, sobald sie 50 Gramm Kunststoff je Kilogramm enthalten, also 5 Prozent. Dann wird der enthaltene Kunststoff besteuert.^[5][14]

Zahlen muss, wer die Verpackung in Deutschland herstellt, aus einem anderen EU-Staat bezieht oder aus einem Drittstaat einführt.^[5][13] Der Entwurf nennt das Herstellen „Gewinnung“. Diesen Begriff kenne das Verpackungsrecht bislang gar nicht, sagt der Kunststoffverband Plastics Europe.^[10]

Worum es wirklich geht, steht ebenfalls im Entwurf: Die Steuer soll dauerhaft einen Betrag in Höhe des deutschen Beitrags zur EU-Plastikabgabe einbringen.^[5] Diesen Beitrag zahlen die Mitgliedstaaten seit 2021, und zwar 0,80 Euro je Kilogramm nicht recycelter Kunststoffverpackungsabfälle.^[15] Die meisten anderen Staaten haben ihn nach einem Bericht von neue verpackung nicht über eine vergleichbare Steuer auf Unternehmen umgelegt.^[13] Berlin will die Rechnung an die Supermarktkasse weiterreichen.

Wie absurd es im Detail wird

Der Mehrwegkasten wird besteuert wie die Einwegfolie. Zwischen Einweg und Mehrweg unterscheidet der Entwurf nicht.^[14] Ein Getränkekasten, der jahrelang im Kreislauf läuft, wird genauso behandelt wie eine Folie, die nach einem Tag im Müll liegt. Selbst die Deutsche Umwelthilfe, die eine solche Steuer begrüßt, verlangt, dass sie keinesfalls auf Mehrweg erhoben wird.^[16] Für ein Gesetz, das angeblich Plastik vermeiden will, ist das ein Eigentor.

Recycling lohnt sich nur auf dem Papier. Wer Rezyklat einsetzt, zahlt zuerst die volle Steuer. Entlastet wird erst, wenn das Finanzministerium per Verordnung geregelt hat, wie der Nachweis aussieht. Dafür braucht es außerdem ein neues Nachweissystem im Verpackungsrecht. Einen Termin nennt der Entwurf nicht.^[5][14] In Großbritannien fällt die Steuer dagegen gar nicht an, wenn eine Verpackung mindestens 30 Prozent Rezyklat enthält.^[17]

Wer exportiert, zahlt trotzdem erst. Wird eine versteuerte Verpackung ins Ausland geliefert, gibt es das Geld nur auf Antrag zurück, und das erst oberhalb eines Selbstbehalts von 550 Euro im Jahr.^[5][14]

Jedes Gramm zählt. Bemessen wird die Steuer nach dem Gewicht des Kunststoffs. Anzumelden ist sie monatlich bis zum 10., zu zahlen bis zum 20. des Folgemonats. Zollbeamte dürfen in den Betrieben unentgeltlich Proben nehmen. Eine Ausnahme für kleine und mittlere Betriebe gibt es nicht.^[5][14]

Eine Stunde Einarbeitung. Der Entwurf geht von knapp 118.000 Beteiligten aus und setzt für jeden 60 Minuten an, um sich in die neue Steuer einzuarbeiten.^[5] Jeder, der schon einmal eine Verbrauchsteuer in seiner Warenwirtschaft abgebildet hat, weiß, wie realistisch das ist.

Wer soll das kontrollieren?

Der Zoll. Für die Plastiksteuer sieht der Entwurf 788 zusätzliche Stellen beim Zoll vor, 28 beim IT-Dienstleister des Bundes und 3 im Finanzministerium.^[5] Mit der Zuckersteuer kämen nach deren erstem Entwurf rund 227 Stellen hinzu. Zusammen sind das 1.046 neue Stellen und rund 74 Millionen Euro Personalkosten im Jahr.^[7][18]

Für die Plastiksteuer rechnet der Entwurf mit jährlich rund drei Millionen Einfuhranmeldungen und mehr als 300.000 Steueranmeldungen.^[5] Wer prüft eigentlich, wie viel Gramm Kunststoff in einem Paket steckt, das ein asiatischer Onlinehändler direkt an einen Privathaushalt schickt? Wie die Importkontrolle praktisch funktionieren soll, ist nach Einschätzung von Plastics Europe offen.^[10] Am Ende kontrolliert man also vor allem die, die man ohnehin leicht findet: den deutschen Mittelstand.

Die Verbände halten selbst die 788 Zollstellen für zu wenig. Je nach Kreis der Steuerschuldner rechnen sie mit rund 2.000 zusätzlichen Zöllnern. Unterschrieben hat das auch die Zollgewerkschaft BDZ.^[19] Wenn sogar die Leute, die das umsetzen sollen, vor dem Gesetz warnen, sollte man zuhören.

Was an Bürokratie dranhängt

Laut Entwurf kostet die Plastiksteuer die Wirtschaft 44,1 Millionen Euro im Jahr.^[5] Die Verbände schätzen mindestens 600 Millionen Euro, also mehr als dreizehnmal so viel.^[19] Der Bund selbst rechnet bis 2029 mit 283,5 Millionen Euro Kosten und danach dauerhaft mit rund 103,6 Millionen Euro im Jahr.^[5]

Rechnet man die laufenden Kosten des Bundes und die amtlich geschätzten Kosten der Wirtschaft zusammen, gehen rund 10 Prozent der Einnahmen allein für die Erhebung drauf. Mit der Schätzung der Verbände ist es knapp die Hälfte. Auch das ist meine eigene Rechnung auf Basis der genannten Zahlen. Aber sie zeigt das Prinzip: Ein großer Teil dieser Steuer finanziert vor allem den Apparat, der sie eintreibt.

Dazu kommt, dass es für viele Verpackungen schon zwei andere Systeme gibt. Hersteller beteiligen ihre Verpackungen gegen Entgelt an einem dualen System und melden Materialart und Masse an die Zentrale Stelle Verpackungsregister.^[20] Seit 2024 kommt der Einwegkunststofffonds beim Umweltbundesamt hinzu, mit eigener Registrierung über ein ELSTER-Zertifikat, eigener jährlicher Mengenmeldung bis 15. Mai und eigenem Abgabebescheid.^[21] Abgabepflichtig sind dort nach Schätzung des Umweltbundesamts rund 56.000 Hersteller.^[22] Jetzt folgt eine dritte Stelle: der Zoll, mit Anzeigepflicht, Monatsanmeldung und Steueraufsicht im Betrieb. Drei Stellen, drei Meldewege, eine Chipstüte.

Bei der Zuckersteuer ist es nicht besser. Nach dem ersten Entwurf sollten Hersteller und Teile des Großhandels in ein Steuerlagersystem mit Genehmigungs-, Dokumentations- und Meldepflichten.^[23] Für Zoll und IT waren von 2026 bis 2029 rund 89 Millionen Euro eingeplant.^[24] Wie der Erfüllungsaufwand der Wirtschaft berechnet wurde, ist nach Ansicht der Ernährungsindustrie nicht nachvollziehbar; die betroffene Wirtschaft sei dazu nicht angehört worden.^[24]

Durchgedrückt statt beraten

Wie das Ganze beschlossen werden soll, passt dazu. Die Plastiksteuer sollte nach Darstellung der Verbände nicht als eigenes Gesetz kommen, sondern per Änderungsantrag in das laufende Haushaltsbegleitgesetz 2027, ohne vorherige Beteiligung der betroffenen Ministerien und ohne Kabinettsbefassung mit dem konkreten Gesetzestext.^[19] Das Kabinett hatte am 6. Juli 2026 nur das Einnahmeziel mit dem Haushaltsentwurf beschlossen.^[5] Im Februar 2026 hieß es aus dem Bundesumweltministerium noch: „Die Einführung einer bundesweiten ‚Plastiksteuer‘ ist derzeit nicht vorgesehen.“^[25]

Auch die Zuckersteuer kommt nicht als Gesetzentwurf der Bundesregierung in den Bundestag. Das Kabinett hat am 14. Oktober 2026 eine Formulierungshilfe beschlossen, die die Koalitionsfraktionen selbst einbringen sollen.^[3]

Österreich hat auf eine solche Abgabe im April 2026 verzichtet. Der Wirtschaftsminister begründete das so: Es sei entscheidend, Betriebe zu entlasten statt zu belasten; man setze weiter auf Recycling und Pfand.^[26]

Beim Bürgergeld kaum gespart, bei allen kassiert

Woher kommt der Hunger nach neuen Steuern? Ein Blick auf die Ausgabenseite hilft. Die Reform des Bürgergelds zur Neuen Grundsicherung, seit Juli 2026 in Kraft, spart nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung über alle öffentlichen Haushalte 86 Millionen Euro im Jahr 2026 und 70 Millionen Euro im Jahr 2027. Ab 2028 kostet sie sogar etwas mehr.^[27][28] Friedrich Merz hatte im September 2025 rund fünf Milliarden Euro Einsparung verlangt.^[29] Die damalige Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sagte im Mai 2026: „Reform heißt nicht gleich Kürzungen.“^[30]

Im Haushaltsbegleitgesetz 2027 steht beides nebeneinander: 455 Millionen Euro im Jahr mehr Alkoholsteuer und rund 78 Millionen Euro im Jahr weniger Ausgaben in der Grundsicherung für Arbeitsuchende, weil die Regelsätze künftig anders fortgeschrieben werden sollen.^[4] Für die Grundsicherung für Arbeitsuchende plant der Bund 2027 insgesamt rund 50,8 Milliarden Euro ein.^[31] Rechnet man die Ausgaben der Kommunen und die Lücke bei der Krankenversicherung mit, kommt unser Bericht zum Bürgergeld auf rund 71 Milliarden Euro im Jahr. Das ist keine amtliche Summe und kein Sparpotenzial in dieser Höhe. Aber es zeigt, wo die großen Beträge liegen.

Alle drei Steuern kommen aus Häusern unter SPD-Führung: Alkohol- und Zuckersteuer aus dem Bundesfinanzministerium von Lars Klingbeil, die Plastiksteuer haben Finanz- und Umweltministerium vorbereitet.^[3][4][16] Ich lese das so: Beim Bürgergeld will die SPD möglichst wenig sparen, an der Kasse greift sie allen in die Tasche. Auch den Menschen im Bürgergeld. Sie zahlen die neuen Steuern beim Einkaufen wie jeder andere. In ihren Regelsatz fließen höhere Preise erst mit Verzögerung ein: Nach dem Entwurf zählt jeweils die Preisentwicklung bis Ende Juni des Vorjahres. Zucker- und Plastiksteuer kämen dort frühestens 2029 an.^[4]

Fairerweise gehört dazu: Die Union trägt das mit. Das Kabinett unter Friedrich Merz hat die Alkoholsteuer mit dem Haushaltsentwurf beschlossen und am 14. Oktober die Zuckersteuer. Die Plastiksteuer ist ein Entwurf beider Koalitionsfraktionen.^[3][4][5]

Die Union hat es noch in der Hand

Es gibt Abgeordnete in der Union, die ihr Wort ernst nehmen. Laut BILD haben 24 Unionsabgeordnete schriftlich erklärt, der Plastiksteuer nicht zuzustimmen; die Bundesregierung habe die Steuer zunächst auf Eis legen müssen.^[8] Der CDU-Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt hat es im September zur Zuckersteuer auf den Punkt gebracht: „Solch ein Quatsch ist doch den Menschen nicht erklärbar.“^[32]

Auf Eis heißt aber nicht gestoppt. Ob die Plastiksteuer kommt, ist nach dem Bericht noch nicht entschieden.^[8] Die Zuckersteuer hat das Kabinett beschlossen, die Koalition hatte sie vereinbart.^[3] Die Alkoholsteuer steht im Haushaltsbegleitgesetz 2027, zu dem der Haushaltsausschuss am 12. Oktober Sachverständige angehört hat.^[4][9]

Was zur fairen Einordnung gehört

Die Steuern haben Begründungen. Die Zuckersteuer soll Hersteller dazu bringen, weniger Zucker in Getränke zu geben; ihre Einnahmen sollen die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung stabil halten. Die Bundesregierung folgt damit einer Empfehlung der FinanzKommission Gesundheit.^[12] Die Alkoholsteuer soll helfen, den Bundeshaushalt zu konsolidieren.^[4] Die Plastiksteuer soll den EU-Beitrag gegenfinanzieren.^[5] Die Deutsche Umwelthilfe begrüßt sie im Grundsatz.^[16]

Meine Forderungen an die Koalition

Damit kein Missverständnis entsteht: Wir senken bei MBG den Zucker in unseren Rezepturen, weil unsere Kunden das wollen. Dafür brauchen wir keine neue Steuer. Wir brauchen Planungssicherheit, weniger Formulare und eine Politik, die ihre Versprechen auch dann hält, wenn es unbequem wird.

Erstens: Plastiksteuer endgültig stoppen. Nicht pausieren, sondern streichen. Deutschland zahlt den EU-Beitrag seit 2021, bisher ohne eigene Steuer dafür.^[15]

Zweitens: kein Gesetz im Schnellverfahren. Jede neue Verbrauchsteuer braucht ein eigenes Gesetzgebungsverfahren, eine Anhörung der betroffenen Branchen und eine Prüfung durch den Nationalen Normenkontrollrat.

Drittens: ehrliche Kosten auf den Tisch. Bevor über 1.000 neue Stellen geschaffen werden, muss offengelegt werden, was die Steuern Unternehmen, Staat und Verbraucher tatsächlich kosten.

Viertens: erst sparen, dann kassieren. Wer neue Steuern an der Kasse erhebt, muss zuerst zeigen, dass er bei den großen Ausgaben ernsthaft gespart hat, auch beim Bürgergeld.

Fünftens: Wort halten. „Keine Steuererhöhungen“ heißt auch: keine Steuererhöhungen, die man an der Kasse versteckt.

Die Bürger merken es spätestens beim Einkaufen. Und sie werden sich daran erinnern, wer ihnen etwas anderes versprochen hat.

Andreas W. HerbCEO MBG Group, Paderborn