Die Absurdität der Alkopopsteuer

Wer in Deutschland ein fertig gemischtes Getränk aus Spirituose und Limonade verkauft, zahlt zweimal Steuer auf denselben Alkohol: die normale Alkoholsteuer von 1.303 Euro je Hektoliter reinen Alkohols und, solange das Getränk weniger als 10 Prozent Alkohol enthält, zusätzlich die Alkopopsteuer von 5.550 Euro.^[1][2][3] Ab genau 10 Prozent entfällt die Sondersteuer. Was das bedeutet, lässt sich auf den Cent ausrechnen.

Hervorgehoben ist die Zeile mit 10 Prozent: mehr Alkohol im selben Gebinde, deutlich weniger Steuer. Die Rechnung unterstellt, dass jedes Getränk unter 10 Prozent alle Merkmale eines Alkopops nach dem Gesetz erfüllt. Beträge auf Cent gerundet.

Ein Zehntelprozentpunkt mehr Alkohol, und die Verbrauchsteuer sinkt um rund 81 Prozent. Noch anschaulicher ist der Vergleich mit einem gewöhnlichen Mischgetränk mit 5 Prozent: Das Getränk mit 10 Prozent enthält doppelt so viel Alkohol und trägt rund 62 Prozent weniger Steuer. Ein Gesetz, das junge Menschen schützen soll, macht das schwächere Getränk teurer als das stärkere.

Warum ausgerechnet 10 Prozent

Die Grenze ist keine Gesundheitsgrenze. Der Gesetzentwurf von 2004 wollte klassische Spirituosen und Mischgetränke wie Whisky Soda oder Gin Tonic ausdrücklich von der Sondersteuer ausnehmen und zog dafür die Linie bei weniger als 10 Prozent.^[4] Eine Begründung, warum ein Getränk mit 10 Prozent für junge Menschen weniger gefährlich sein sollte als eines mit 5, findet sich dort nicht. Es war eine Abgrenzung von Produkten, nicht von Risiken.

2004: Das Ausweichen war bekannt, gerechnet wurde ohne

Die Finanzberechnung des Gesetzentwurfs ging von einer Annahme aus, die in einer Fußnote steht: „dass der Absatz von Alkopops um 75 Prozent zurück geht und es keine Substitution durch andere alkoholische Getränke gibt“.^[4] Gewarnt worden war davor. In der Anhörung des Finanzausschusses beschrieben die Hersteller, dass Bier- und Weinmischungen an die Stelle der Spirituosenmischungen treten könnten. CDU/CSU und FDP griffen das auf.^[5] Selbst die Entschließung, die der Ausschuss dem Bundestag vorschlug, behielt sich eine Ausweitung der Steuer vor, falls es „wie von vielen Experten befürchtet, zu Substitutionseffekten kommen“ sollte.^[5]

2005 als Erfolg gemeldet, 2017 das Ausweichen bestätigt

Ein Jahr nach der Einführung meldete die Bundesregierung Erfolg. Der Anteil der 12- bis 17-Jährigen, die mindestens einmal im Monat spirituosenhaltige Alkopops tranken, sei von 28 auf 16 Prozent gesunken, der wöchentliche Alkoholkonsum von 43,9 auf 35,7 Gramm. Eine Substitution habe nicht stattgefunden. Die Hersteller hatten den Alkoholgehalt ihrer Alkopops seit November 2004 auf durchschnittlich 3 Prozent gesenkt.^[6] Diese Zahlen gehören in eine ehrliche Bilanz.

Später sah es anders aus. Eine Studie mit den Schülerbefragungen von 2003 und 2007 fand, dass Jugendliche nach der Steuer weniger Alkopops und mehr Spirituosen tranken, und eine Verschiebung zu Getränken, die mit riskanterem Trinken verbunden sind. Die Autoren empfahlen, Alkoholpolitik an der gesamten Alkoholmenge auszurichten statt an einzelnen Getränken.^[7] 2017 schrieb die Bundesregierung selbst: „Die Erfahrungen mit der 2004 eingeführten Alkopopsteuer zeigen, dass es bei einer selektiven Erhöhung von Alkoholsteuern zu Substitutionseffekten kommt und die Konsumentinnen und Konsumenten auf andere alkoholische Getränke oder Selbstmischen ausweichen.“^[8]

Wer weniger Alkohol in fertigen Mischgetränken will, darf das schwächere Getränk nicht teurer machen als das stärkere.

Die Klinikfälle stiegen weiter

Im Jahr der Einführung wurden Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 10 und 19 Jahren 16.423 Mal wegen einer akuten Alkoholvergiftung stationär behandelt. 2012 waren es 26.673 Fälle, so viele wie in keinem anderen Jahr der Reihe.^[9] Der Anstieg hatte allerdings schon vor der Steuer begonnen, und nach 2012 gingen die Zahlen deutlich zurück.

Belegen lässt sich damit eines: Die Sondersteuer hat den Anstieg der folgenden acht Jahre nicht verhindert. Dass sie ihn verursacht hätte, belegen die Zahlen nicht. Die Statistik weiß nicht, was getrunken wurde, und sie kennt kein Szenario ohne Steuer. Genau deshalb sollte sich niemand mehr auf die Alkopopsteuer als Jugendschutz berufen, solange ihre Wirkung auf die Gesundheit nicht belegt ist.

2027: höher statt klüger

Die Bundesregierung will die Sondersteuer jetzt nicht abschaffen, sondern erhöhen. Nach dem Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2027 steigt die Alkopopsteuer auf 6.660 Euro, die Alkoholsteuer auf 1.564 Euro je Hektoliter reinen Alkohols. Die Grenze bei 10 Prozent in § 1 des Alkopopsteuergesetzes bleibt, wie sie ist.^[10] Für die Dose aus der Tabelle hieße das: 2,69 Euro bei 9,9 Prozent, 52 Cent bei 10 Prozent. Der Sprung bliebe bei rund 81 Prozent.

Der Finanzausschuss des Bundestags hört am 9. November 2026 Sachverständige zu den Steuerteilen dieses Gesetzes an.^[11] Das ist der richtige Ort, um die 10-Prozent-Grenze auf den Tisch zu legen, bevor die Steuer noch einmal steigt. Wie das Gesetz schon heute im Einzelfall wirkt, zeigt mein Kommentar Klingbeil verspricht Entlastung.

Meine Forderung

Erstens: die zusätzliche Alkopopsteuer abschaffen, mit angemessenen Übergängen und ohne neue Ausnahmen für einzelne Marken oder Stärken. Zweitens: die normale Alkoholsteuer behalten. Spirituosenhaltige Getränke sollen weiter nach ihrer Alkoholmenge besteuert werden; ich fordere keine Steuerfreiheit für schwächere Mischgetränke.

Drittens: den Jugendschutz durchsetzen statt verteuern. Spirituosenhaltige Getränke dürfen schon heute nicht an unter 18-Jährige abgegeben werden.^[12] Dieses Verbot muss bleiben und besser kontrolliert werden, im Laden, im Netz und in der Gastronomie. Der Warnhinweis auf Alkopops hängt heute an der Definition im Alkopopsteuergesetz; er braucht bei einer Reform eine eigene Grundlage.^[12]

Viertens: Prävention verlässlich finanzieren. Das Mehraufkommen der Alkopopsteuer ist heute an die Suchtprävention der Bundeszentrale gebunden;^[13] dieses Geld darf bei einer Abschaffung nicht ersatzlos wegfallen. Fünftens: die Wirkung unabhängig prüfen, nach zwei und nach vier Jahren, an der gesamten Alkoholmenge, am Rauschtrinken, an Verstößen gegen das Abgabeverbot und an den Klinikfällen.

Und für jetzt: Die Erhöhung im Haushaltsbegleitgesetz 2027 sollte nicht durchgewunken werden, ohne dass die 10-Prozent-Grenze geprüft wird. Wer Jugendschutz ernst nimmt, muss bereit sein, eine widersprüchliche Regel zu korrigieren. Der Gegner ist schädliches Trinken, nicht eine Produktkategorie.

Andreas W. HerbGründer und CEO MBG Group, Paderborn

Was ich ausdrücklich nicht behaupte

Ich behaupte nicht, dass die Alkopopsteuer Jugendliche ins Krankenhaus gebracht hat; das geben die Daten nicht her. Getränke mit 10 Prozent sind nicht steuerfrei, für sie entfällt nur die Sondersteuer. Schwächere Mischgetränke sind nicht harmlos; bei gleicher Trinkmenge enthalten sie nur weniger Alkohol. Die Rechnung ist ein Modell für vergleichbare Getränke, kein Preisvergleich bestimmter Produkte. Und dass eine Abschaffung die Klinikfälle senken würde, ist nicht belegt; deshalb gehört eine unabhängige Prüfung zu meiner Forderung.