EU-Chefin von der Leyen und der Verlust des Realitätsbezugs

Die Europäische Union gibt heute mehr als zweieinhalbmal so viel aus wie im Jahr 2000: 216,4 Milliarden Euro im Jahr 2025 statt 83,5 Milliarden. Die Verwaltung aller EU-Organe kostet inzwischen 13,8 Milliarden Euro im Jahr.^[1] Für Übersetzen und Dolmetschen in 24 Amtssprachen nennt die EU seit Jahren dieselbe Schätzung von rund einer Milliarde Euro, eine Zahl aus dem Jahr 2013.^[2]

Ursula von der Leyen führt die EU-Kommission seit Dezember 2019. Seitdem sind die Gesamtausgaben bis 2025 um 36 Prozent gestiegen, die Verwaltungsausgaben um 33 Prozent.^[1] Beim Gesamthaushalt geht der größte Teil auf den Corona-Aufbaufonds NextGenerationEU zurück; ohne ihn sind es knapp 10 Prozent. Die Verwaltung dagegen wächst ohne Sondertopf, bei praktisch gleicher Zahl an Planstellen: 39.130 im Jahr 2019, 39.309 im Jahr 2026.^[1][3][4]

Wer die eigene Verwaltung bei diesen Zahlen weiter wachsen lässt und für die Übersetzung in 24 Sprachen nicht einmal eine bezifferte Sparvorgabe vorlegt, hat den Bezug zu den Menschen und Betrieben verloren, die das alles bezahlen. Was dahintersteht, zeigen die Zahlen seit 1980.

Der EU-Haushalt seit 2000

Die Entwicklung verlief in Stufen: Die Osterweiterung 2004 hob die Ausgaben über 100 Milliarden Euro. Im Finanzrahmen 2014 bis 2020 gingen sie zunächst zurück, ab 2018 stiegen sie wieder deutlich. Der Sprung ab 2021 geht überwiegend auf NextGenerationEU zurück; 2024 flossen daraus allein 73,1 Milliarden Euro, und die Ausgaben erreichten mit 247,0 Milliarden Euro ihren Höchststand. Ohne NextGenerationEU lag der Haushalt 2021 bis 2025 relativ stabil bei 173 bis 180 Milliarden Euro.^[1]

Wie viele EU-Verordnungen kommen pro Monat?

Die Zahl hängt stark davon ab, was gezählt wird. Die Tabelle zeigt die belastbarsten Zählungen, umgerechnet auf Monate.

Der weitaus größte Teil sind Durchführungs- und delegierte Verordnungen der Kommission: technische Detailregeln, Zulassungen, Zolltarife, Lebensmittelzusätze. Gesetzgebungsakte von Parlament und Rat machen nur rund fünf Verordnungen pro Monat aus. EUR-Lex klammert zudem kurzlebige Agrar-Verwaltungsakte aus; mit ihnen läge die Zahl höher.^[5][7]

Der Verwaltungsetat seit 1980

Bis in die neunziger Jahre lag der Anteil der Verwaltung am Haushalt stabil zwischen 4 und 6 Prozent. Seit 2021 steigt er spürbar, 2025 auf 7,9 Prozent des regulären Haushalts.^[1][9] Seit 2019 sind die Verwaltungsausgaben um 33 Prozent gestiegen, von 10,4 auf 13,8 Milliarden Euro.^[1] Da die Planstellen seit 2009 kaum wachsen, dürften vor allem Gehälter, Pensionen, Gebäude und externe Kräfte die Kosten treiben. Das ist eine eigene Ableitung; eine Aufschlüsselung der Kommission dazu gibt es nicht.

Das EU-Personal seit 1979

Die Planstellen aller EU-Organe stiegen von 16.162 im Jahr 1979 auf 39.309 im Jahr 2026, auf das 2,4-Fache.^[10][4] Seit 2009 liegen sie bei rund 39.000 bis 40.000; zwischen 2013 und 2017 sollten alle Organe und Agenturen ihr Personal um 5 Prozent verringern.^[3] Hinzu kommen 2026 rund 20.000 Vollzeitstellen externer Kräfte. Mit den Exekutivagenturen arbeiten so rund 60.100 Vollzeitkräfte für die Organe.^[4] Die dezentralen Agenturen zählen dabei nicht mit; sie haben 2026 weitere rund 16.100 Stellen.^[11]

Die Kommission selbst hatte 2026 18.797 Planstellen im operativen Stellenplan, weniger als 2009 mit 20.384. Mit externen Kräften sind es 32.552 Vollzeitäquivalente.^[4]

Zehn kuriose EU-Regeln

Eine Auswahl nach öffentlicher Wahrnehmung, mit Rechtsgrundlage und heutigem Stand. Behauptungen ohne Rechtsgrundlage, etwa die angebliche Kondomgrößen-Verordnung, sind bewusst nicht aufgenommen.

Mehrere dieser Regeln haben einen sachlichen Hintergrund: Handelsklassen, Verbraucherschutz, Acrylamid in Lebensmitteln, Plastikmüll im Meer. Kurios wirken sie trotzdem, und sie zeigen, wie tief Brüssel ins Detail geht.

Übersetzungskosten: 24 Sprachen, keine Sparliste

Schon 2006 bemängelte der Europäische Rechnungshof, dass die Organe ihre Gesamtkosten für Übersetzungen und die Kosten je Seite nicht berechnen; nur die Kommission hatte es für 2002 getan.^[26] Bis heute wird öffentlich nur die Pauschale von rund einer Milliarde Euro genannt.^[2] Die Kommission baut im Übersetzungsdienst Personal ab und lagert mehr aus: Der Anteil ausgelagerter Übersetzungen stieg 2025 von 30,2 auf 35,7 Prozent.^[28] Eine bezifferte Einsparvorgabe für die Sprachendienste ist aber nicht veröffentlicht. Das wäre ein konkreter Ansatzpunkt, um bei der Verwaltung zu sparen.

Was zur fairen Einordnung gehört

Über den Haushalt entscheidet nicht die Kommission allein. Den mehrjährigen Finanzrahmen beschließt der Rat einstimmig mit Zustimmung des Europäischen Parlaments; den Jahreshaushalt beschließen Rat und Parlament gemeinsam auf Vorschlag der Kommission.^[29]

NextGenerationEU haben 2020 alle Mitgliedstaaten beschlossen und bis Mai 2021 ratifiziert, auch Deutschland.^[30] Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden dagegen 2022 zurückgewiesen.^[31]

Gemessen an der Wirtschaftsleistung ist der reguläre Haushalt kaum gewachsen: Ohne NextGenerationEU entsprach er 2025 0,93 Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU, im Jahr 2000 waren es 0,92 Prozent. Das ist eine eigene Rechnung aus der Datei der Kommission.^[1] Alle Beträge sind in laufenden Preisen; seit 2000 ist die EU von 15 auf 27 Mitgliedstaaten gewachsen.

Andreas W. HerbCEO MBG Group, Paderborn