Versprochen: keine Steuererhöhungen. Geplant: Plastiksteuer mit 819 neuen Stellen

Heute hat das Bundeskabinett seine Zwischenbilanz zur Staatsmodernisierung beschlossen.^[2] Bei den Bürokratiekosten der Wirtschaft stehen darin bisher netto rund 232 Millionen Euro Entlastung im Jahr; der Bericht selbst spricht von „lediglich“ dieser Summe.^[1] Zur gleichen Zeit liegt ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen für eine neue Verbrauchsteuer auf Kunststoffverpackungen vor: 550 Euro je Tonne ab Juli 2027, 819 zusätzliche Stellen in Zoll und Verwaltung und neue Informationspflichten für Unternehmen.^[4][9]

Politisch hat das Kabinett die Plastiksteuer am 6. Juli 2026 mit dem Entwurf des Bundeshaushalts 2027 beschlossen.^[4] Den Gesetzestext hat es nicht beraten. Nach einem Schreiben von sieben Wirtschaftsverbänden und der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ an das Kanzleramt soll er als Formulierungshilfe in das laufende Haushaltsverfahren kommen, ohne Beteiligung der Fachressorts.^[5] Laut dpa soll der Entwurf aus Finanz- und Umweltministerium innerhalb der Regierung noch abgestimmt werden.^[13]

Was versprochen wurde, was jetzt geplant ist

Ein ausdrückliches „keine Steuererhöhungen“ steht im Koalitionsvertrag nicht; der Vertrag erhöht zum Beispiel den Mindesthebesatz der Gewerbesteuer.^[7] Das Versprechen stammt vom heutigen Kanzler selbst. Der Handelsverband spricht nach einem Bericht des Handelsblatts trotzdem von einem Bruch des Koalitionsvertrags.^[8]

Und die Plastiksteuer ist nicht die einzige neue Steuer. Für die Zuckersteuer rechnet die Bundesregierung ab 2028 mit rund 1,2 Milliarden Euro im Jahr; zusammen kämen beide auf mehr als 2,5 Milliarden.^[25][3] Den Entwurf zur Zuckersteuer hat das Kanzleramt am 1. Oktober vorerst gestoppt.^[10]

Mehr Bürokratie statt weniger

Der Entwurf beziffert die neuen Bürokratiekosten der Wirtschaft auf 44,1 Millionen Euro im Jahr, dazu 8,8 Millionen einmalig.^[4] Das ist rund ein Fünftel dessen, was die Bundesregierung bis Ende Juni netto an Bürokratiekosten abgebaut hat.^[1] Für Zoll, IT und Ministerium plant der Bund bis 2029 Ausgaben von 283,5 Millionen Euro.^[4]

Die Verbände halten den amtlichen Wert für viel zu niedrig. Sie schätzen den Erfüllungsaufwand auf mindestens 600 Millionen Euro im Jahr und verlangen selbst eine unabhängige Überprüfung.^[5] Das wäre gut ein Drittel dessen, was die Regierung beim Erfüllungsaufwand der Wirtschaft bisher eingespart hat: 1,7 Milliarden Euro.^[1]

Offen ist sogar, wer die Steuer schuldet. Der Entwurf knüpft an die „Gewinnung“ von Verpackungen an; nach Einschätzung von Plastics Europe kennt das Verpackungsrecht diesen Begriff nicht.^[4][11] Eine Entlastung für Verpackungen aus Recyclingkunststoff will die Bundesregierung erst per Rechtsverordnung einführen, dafür fehlt noch ein Nachweissystem.^[4] Selbst die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft, deren Mitglieder die Steuer erheben müssten, warnt zusammen mit den Verbänden vor einem „beispiellosen Schnellverfahren“.^[5]

Was es für die Industrie bedeutet

Die deutsche Kunststofferzeugung lag 2025 nach Angaben ihres Verbands um 26 Prozent unter dem Niveau von 2021.^[12] Betroffen sind aber nicht nur die Hersteller von Kunststoff, sondern alle, die verpacken: Lebensmittel- und Getränkehersteller, Handel und Logistik. Erfasst werden auch Folien, Verschlüsse, Deckel, Kapseln und Transportverpackungen.^[13] Zwischen Einweg und Mehrweg unterscheidet der Entwurf nach einem Bericht des packaging journal nicht.^[14]

Ökologisch ist eine Steuer allein auf Kunststoff umstritten. Ein Gutachten im Auftrag des Umweltbundesamts warnte 2023 vor Fehlsteuerung zugunsten anderer, ökologisch teils schlechterer Materialien.^[15] Der Abschlussbericht von 2025 hält einen Einstieg über Kunststoffverpackungen dennoch für möglich, verbunden mit Anreizen für recyclinggerechtes Design.^[16] Österreich hat im April 2026 auf eine geplante Abgabe auf nicht recycelbare Plastikverpackungen verzichtet, nach Widerstand von Wirtschaft und Handel, die vor Aufwand und teureren Lebensmitteln warnten.^[17]

Am Ende zahlt der Kunde

Der Entwurf sagt es selbst: Die Steuer ist „darauf angelegt, dass die Steuerschuldner die Belastung auf den Endkunden überwälzen“. Als Ziel nennt er an erster Stelle „zusätzliche Einnahmen für den Bundeshaushalt“; die Steuer „kann zugleich“ zu weniger Kunststoffverpackungen beitragen.^[4]

Pro Stück klingt das nach wenig: 1,93 Cent je großer PET-Flasche, 0,28 Cent je Joghurtbecher.^[3] Aber es trifft fast jedes verpackte Produkt im Einkaufswagen. Bei knapp 1,5 Milliarden Euro im Jahr und rund 41 Millionen Haushalten sind das bei vollständiger Weitergabe rund 36 Euro je Haushalt und Jahr.^[4][18] Hinzu kämen die Zuckersteuer, falls sie doch kommt, und mögliche Aufschläge entlang der Lieferkette.

Heute zieht die Regierung Bilanz beim Bürokratieabbau, und gleichzeitig plant sie für eine einzige neue Steuer 819 Stellen. Das ist kein Abbau, das ist Aufbau mit Ansage.

Was zur fairen Einordnung gehört

Die Steuer hat einen Hintergrund. Seit 2021 zahlt Deutschland an die EU eine Abgabe von 0,80 Euro je Kilogramm nicht recycelter Kunststoffverpackungsabfälle, 2026 rund 1,25 Milliarden Euro.^[19][20] Nach dem Entwurf soll die neue Steuer dauerhaft einen Betrag in dieser Höhe für den Bundeshaushalt einbringen.^[4] Schon die Ampel-Regierung wollte die EU-Abgabe 2024 auf Hersteller und Inverkehrbringer umlegen.^[22]

Ebenso gehört dazu, was die Bundesregierung 2023 selbst erklärt hat: Weil der deutsche Anteil an der EU-Kunststoffabgabe geringer sei als sein Anteil an den Beiträgen nach Wirtschaftskraft, entstünden den Steuerzahlenden keine zusätzlichen Kosten.^[21] Für mich heißt das: Die neue Steuer gleicht keine Zusatzlast aus, sie schafft eine neue Einnahmequelle. Ihr geplantes Aufkommen liegt zudem über dem EU-Beitrag.^[4][19]

Es gibt auch Befürworter. Die Deutsche Umwelthilfe nennt es „wichtig und richtig“, dass Einweg-Plastikverpackungen einen Preis bekommen sollen, und verlangt, Mehrweg auszunehmen und Papier und Metall einzubeziehen.^[13][23]

Was ich fordere

Erstens: keine neue Steuer im Schnellverfahren. Ein Gesetz, das Hunderte Stellen schafft und fast jeden Einkauf verteuert, gehört in ein reguläres Verfahren mit Kabinettsbeschluss, Abstimmung der Ministerien und Anhörung.

Zweitens: Wort halten. Ein Versprechen gegen Steuererhöhungen gilt auch für Verbrauchsteuern.

Drittens: ehrliche Kosten. Bevor das Parlament berät, sollte der Nationale Normenkontrollrat die Kosten unabhängig prüfen. Zwischen 44 Millionen Euro nach dem Entwurf und 600 Millionen nach den Verbänden liegt zu viel Spielraum.

Viertens: Kreislauf statt Kasse. Das Verpackungsrecht sieht bereits vor, die Lizenzentgelte nach Recyclingfähigkeit und Rezyklateinsatz zu staffeln; die nötige Verordnung muss das Umweltministerium erlassen.^[24] Der Koalitionsvertrag hat eine Reform dieser Regel angekündigt.^[7]

Fünftens, an die Abgeordneten der Union: Stimmen Sie keiner neuen Steuer zu, die das Versprechen Ihres Kanzlers bricht.

Weniger Plastik? Gern, über Recycling, Mehrweg und kluge Anreize. Mehr Formulare und höhere Preise an der Kasse? Nein.

Andreas W. HerbCEO MBG Group, Paderborn