MEINUNGKOMMENTARZUCKERGETRÄNKESTEUER
Kassieren ist keine Reform
Zuckersteuer, höhere Alkoholsteuern, eine Alkopopsteuer bis 15 Prozent: Wer Bürger und Unternehmen zusätzlich belasten will, muss erklären, was es bringt, was es kostet und wer die Arbeit macht. Zehn Fragen an die Bundesregierung.
Von Andreas W. Herb, Gründer und CEO MBG Group, Paderborn
8 Minuten Lesezeit11 Quellen0 KorrekturenOffenlegung
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Inhalt
1 Tag
vor der Kabinettsbefassung bekam der Normenkontrollrat den finalen Entwurf
Stellungnahme vom 16. Oktober 2026[1]
19,4 Mio. €
neuer Aufwand pro Jahr bei Bund und Wirtschaft
Schätzung des Finanzministeriums[1]
400
zusätzliche Zollkräfte hält die Zollgewerkschaft für nötig
Die Vorlage setzt 200 an, intern auszugleichen[2]
20 Jahre
stecken in 3,85 Milliarden Euro Einsparung
Modellrechnung, keine Ersparnis pro Jahr[4]
Gesundheitsschutz verdient bessere Politik als eine neue Steuer mit offenen Fragen. Wer Bürger und Unternehmen zusätzlich belasten will, muss erklären können, was es bringt, was es kostet und wer die Arbeit erledigt.
Die Bundesregierung plant zweierlei. Alkohol-, Schaumwein-, Zwischenerzeugnis- und Alkopopsteuer sollten nach ihrem Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2027 um 20 Prozent steigen.[3] Dazu kommt eine neue Steuer auf gezuckerte Getränke.[8] Sie kam nicht als eigener Gesetzentwurf, sondern als Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zum selben Gesetz.[1] Am 9. November 2026 hat der Finanzausschuss des Bundestags Sachverständige dazu angehört.[11]
Am 12. November 2026 hat der Finanzausschuss das Gesetz mit Änderungen gebilligt. Die Zuckersteuer soll ein halbes Jahr später kommen, Anfang 2028, und in drei statt zwei Stufen. Schaumwein ist von der Erhöhung ausgenommen. Dafür soll die Alkopopsteuer künftig für Mischgetränke bis 15 Prozent Alkohol gelten, mit einem niedrigeren Satz als geplant.[9] Abstimmen muss noch der Bundestag. Zehn Fragen sind offen.
1. Erst prüfen, dann kassieren. Nicht umgekehrt.
Der Nationale Normenkontrollrat prüft für die Bundesregierung, welchen Aufwand ein Gesetz verursacht. Den finalen Entwurf der Zuckergetränkesteuer bekam er erst einen Tag vor der Kabinettsbefassung. Dadurch sei er an der Ausübung seines gesetzlichen Mandats gehindert worden, schreibt er.[1]
„Eine Überprüfung der Regelungsfolgen im Sinne guter Rechtsetzung war nicht abschließend möglich.“
Der Rat empfiehlt, eine neue Verbrauchsteuer im regulären Gesetzgebungsverfahren einzuführen und die betroffenen Unternehmen und Verbände zu beteiligen.[1] Das sagt nicht die Getränkeindustrie, sondern ein unabhängiges Gremium, das die Bundesregierung berät. Eine solche Beteiligung hat vor der Einbringung nicht stattgefunden, schreibt die Zollgewerkschaft BDZ.[2] Meine Frage: Warum sollen Bürger für ein Gesetz zahlen, dessen Folgen nicht abschließend geprüft werden konnten?
2. Wer Erfolg verspricht, muss sagen, woran man ihn misst
Fünf Jahre nach dem Start soll die Steuer überprüft werden. Ziele, Kriterien und Datengrundlage dieser Prüfung sind nach Feststellung des Normenkontrollrats nicht dargestellt. Zum Nutzen steht dort ein einziger Satz: „Das Ressort hat keinen Nutzen dargestellt.“[1]
Das heißt nicht, dass es keinen Nutzen geben kann. Es heißt: Die Regierung muss ihn für ihr konkretes Vorhaben nachvollziehbar darlegen, statt die Beweisführung dem Publikum zu überlassen. Meine Frage: Woran wollen Sie in fünf Jahren messen, ob die Steuer gewirkt hat?
3. Mehr Alkohol, weniger Steuer: Erklären Sie das einem Jugendlichen
Ein fertig gemischtes Getränk aus Spirituose und Limonade mit weniger als 10 Prozent Alkohol gilt als Alkopop.[5] Dafür fällt neben der Alkoholsteuer die Alkopopsteuer an.[6][7] Eine 0,33-Liter-Dose mit 9,9 Prozent trägt deshalb heute 2,24 Euro Verbrauchsteuer. Dieselbe Dose mit 10,0 Prozent trägt 43 Cent.
Eine Steuer, die trotz mehr Alkohol um rund 81 Prozent abstürzt, braucht eine bessere Erklärung als das Wort Jugendschutz. Die Rechnung im Einzelnen steht im Kommentar Die Absurdität der Alkopopsteuer. Meine Frage: Warum wird dieser Fehlanreiz nicht beseitigt?
4. Die Grenze verschieben heißt nicht, den Denkfehler zu reparieren
Genau das hat der Finanzausschuss beschlossen. Die Alkopopsteuer soll künftig für Mischgetränke bis 15 Prozent Alkohol gelten. Eine 0,33-Liter-Dose mit 10 Prozent trägt damit nach dem Änderungsantrag rund 1 Euro mehr.[9] Das entspricht rund 30 Euro Alkopopsteuer je Liter reinen Alkohols, gut der Hälfte des heutigen Satzes.[6] Zusammen mit der höheren Alkoholsteuer[3] entsteht eine neue Klippe. Die Dose mit 14,9 Prozent trüge rechnerisch 2,26 Euro Verbrauchsteuer, die mit 15,1 Prozent 78 Cent.
| Fall | Alkoholgehalt | Reinalkohol je Dose | Steuer je Liter Reinalkohol | Verbrauchsteuer je Dose |
|---|---|---|---|---|
| Heute, Alkopop | 9,9 % vol | 32,67 ml | 68,53 € | 2,24 € |
| Heute, kein Alkopop | 10,0 % vol | 33,00 ml | 13,03 € | 0,43 € |
| Ausschussfassung, Alkopop | 9,9 % vol | 32,67 ml | 45,94 € | 1,50 € |
| Ausschussfassung, Alkopop | 14,9 % vol | 49,17 ml | 45,94 € | 2,26 € |
| Ausschussfassung, kein Alkopop | 15,1 % vol | 49,83 ml | 15,64 € | 0,78 € |
Ausschussfassung vom 12. November 2026, vom Bundestag noch nicht beschlossen. Alkoholsteuer 2027 nach dem Regierungsentwurf: 15,64 Euro je Liter reinen Alkohols. Alkopopsteuer: 30,30 Euro, abgeleitet aus der Angabe des Änderungsantrags, eine Dose mit 10 Prozent trage rund 1 Euro mehr; der Gesetzestext lag nicht vor. Die Rechnung unterstellt, dass die übrigen Regeln gleich bleiben. Beträge auf Cent gerundet; Ladenpreise sind das nicht.
Der Sprung fiele kleiner aus: rund zwei Drittel statt rund 81 Prozent. Es bliebe aber ein Sprung, nur bei 15 statt bei 10 Prozent Alkohol. Zugleich würde die Dose mit 9,9 Prozent geringer besteuert als heute, mit 1,50 statt 2,24 Euro. Wer die Grenze auf 15 Prozent schiebt, hat noch keine gesundheitspolitische Reform gemacht. Er hat die Steuerklippe an eine andere Stelle gesetzt.
5. „Intern ausgleichen“ ist kein Zaubertrick
Für die Zuckergetränkesteuer setzt die Vorlage 200 Arbeitskräfte beim Zoll und 23 beim IT-Dienstleister des Bundes an. Dieser Bedarf soll personalwirtschaftlich intern ausgeglichen werden. Die Zollgewerkschaft BDZ hält rund 400 zusätzliche Kräfte beim Zoll für nötig. Sie verlangt, dass diese wirklich dazukommen und nicht aus anderen Zollaufgaben abgezogen werden.[2]
Arbeit verschwindet nicht, weil man sie in ein anderes Organigramm schreibt. Meine Frage: Welche Aufgaben des Zolls bekommen weniger Personal, wenn keine zusätzlichen Kräfte kommen?
6. 19,4 Millionen Euro Aufwand im Jahr sind kein Bürokratieabbau
Das Finanzministerium schätzt für die neue Steuer rund 16,9 Millionen Euro Aufwand pro Jahr beim Bund und rund 2,5 Millionen Euro Bürokratiekosten pro Jahr in der Wirtschaft. Der Normenkontrollrat verbucht das als neue Belastung von 19,4 Millionen Euro im Jahr. Dazu kommen einmalig rund 5,3 Millionen Euro beim Bund und rund 940.000 Euro in den Unternehmen. Knapp 2.300 Unternehmen bräuchten künftig eine Erlaubnis für ein Steuerlager.[1]
Die Zollgewerkschaft schlägt vor, ein einfacheres Modell ohne Steuerlager und ohne Steueraussetzung zu prüfen. Der Entwurf einer Kunststoffverpackungsteuer kommt bereits ohne beides aus.[2] Meine Frage: Wo ist der Kostenvergleich, bevor ein neues Verfahren aufgebaut wird?
7. Zwanzig Jahre sind nicht ein Jahr
Eine Modellstudie aus dem Jahr 2023 rechnet für eine nach Zuckergehalt gestaffelte Steuer mit 3,85 Milliarden Euro weniger Behandlungskosten. Das ist die Summe über 20 Jahre, von 2023 bis 2043. Eine jährliche Ersparnis der Krankenkassen ist das nicht. Im Durchschnitt wären es rund 190 Millionen Euro im Jahr.[4]
Die Studie nimmt außerdem an, dass die Hersteller den Zucker in ihren Getränken um 30 Prozent senken, wie es in Großbritannien nach Einführung der dortigen Steuer zu beobachten war.[4] Ob das in Deutschland im selben Umfang geschieht, ist offen. Das schreibt auch Amelie Wuppermann, die die Steuer befürwortet, in ihrer Stellungnahme für den Bundestag.[10]
Das kann Prävention rechtfertigen. Ein kurzfristiger Rettungsplan für die Krankenkassen ist es nicht. Wer mit Milliarden argumentiert, muss den Zeitraum genauso groß dazuschreiben.
8. Erst kürzen, dann weniger kürzen: Das ist noch kein Sparwunder
Nach Darstellung der Bundesregierung soll das Aufkommen der Zuckersteuer eine zuvor vorgesehene Absenkung des Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds verringern.[8] Eine teilweise zurückgenommene Kürzung ist aber etwas anderes als weniger Krankheit und niedrigere Behandlungskosten. Die Bürger haben Anspruch auf drei getrennte Rechnungen: Steuereinnahmen, Zuschüsse und echte Einsparungen bei den Gesundheitskosten.
9. Sekt verschonen, Mischgetränke belasten: Wo ist die medizinische Logik?
Die Ausweitung der Alkopopsteuer ersetzt die höhere Schaumweinsteuer. Die CDU/CSU-Fraktion begründet den Verzicht mit der schwierigen Lage der Winzer; die Mehreinnahmen aus der Ausweitung sollen den Ausfall ausgleichen.[9] Für die höhere Sektsteuer waren 65 Millionen Euro im Jahr angesetzt.[3] Die SPD-Fraktion verweist darauf, dass Getränke mit mehr Alkohol heute weiter verbreitet seien als bei Einführung der Steuer.[9] Warum dann ausgerechnet Sekt verschont wird, erklärt das nicht. Das mag ein Haushaltskompromiss sein. Eine gesundheitspolitische Begründung ist damit nicht geliefert.
10. Zucker wird nicht unbedenklich, weil er in einer Ausnahme steckt
Von der Steuer ausgenommen sein sollen unter anderem reine Frucht- und Gemüsesäfte, Milch, Hafer- und Reisdrinks sowie alkoholfreie Alternativen zu alkoholischen Getränken.[8] Daraus folgt nicht, dass alle Getränke gleich zu bewerten wären. Es folgt aber die Pflicht zu erklären, welche Ausnahmen sachlich nötig sind und wie Ausweichen verhindert wird.
Die Zollgewerkschaft will die Ausnahme für Säfte ohne zugesetzten Zucker streichen. Ob Zucker natürlich enthalten oder zugesetzt ist, lasse sich oft nur über Rezepturen, Herstellungsunterlagen oder Laboranalysen klären.[2] Meine Frage: Wie soll der Zoll diese Grenzen kontrollieren?
Drei Fragen, die vor dem Start beantwortet sein müssen
An den Finanzminister: Wo ist die vollständige Nettorechnung, einschließlich Verwaltungskosten, Absatzverlagerungen und Steuermindereinnahmen an anderer Stelle?
An die Gesundheitspolitiker: Wie viele Erkrankungen und welche Behandlungskosten verhindert genau diese deutsche Regelung, und in welchem Jahr? Gemeint ist nicht irgendein Modell aus einem anderen Land.
An die Spitzen der Koalition: Welche nachprüfbaren Bedingungen müssen erfüllt sein, bevor die Steuer startet? Und welche Folgen ziehen Sie, wenn Wirkung und Aufkommen hinter den Versprechen zurückbleiben?
Gesundheitsschutz ist zu wichtig für schlechte Gesetzgebung. Wer neue Steuern verlangt, muss mehr liefern als gute Absichten: eine saubere Rechnung, klare Ziele und ein Verfahren, das funktioniert. Wie der Haushalt ohne neue Steuern auskommen kann, steht im offenen Vorschlag an den Bundeskanzler.
Andreas W. HerbGründer und CEO MBG Group, Paderborn
Was ich ausdrücklich nicht behaupte
Ich behaupte nicht, dass eine Zuckersteuer wirkungslos ist. Es gibt wissenschaftliche Belege, vor allem aus Großbritannien, dass eine gestaffelte Steuer Hersteller zu weniger Zucker in ihren Rezepturen bewegt.[10] Meine Kritik richtet sich gegen Konstruktion, Prüfung und Begründung dieses Gesetzes. Der große neue Aufwand beim Zoll entsteht vor allem durch die Zuckersteuer; die bloße Erhöhung bestehender Alkoholsteuern ist davon zu unterscheiden, und die geplante Vereinfachung des Alkopop-Verfahrens begrüßt die Zollgewerkschaft ausdrücklich.[2] Die Beträge je Dose sind Verbrauchsteuern, keine Ladenpreise.
METHODIK
Methodik
Reinalkohol je Dose: 330 ml × Alkoholgehalt, etwa 330 ml × 9,9 % = 32,67 ml = 0,03267 Liter.
Heute unter 10 %: Alkoholsteuer 13,03 Euro plus Alkopopsteuer 55,50 Euro = 68,53 Euro je Liter reinen Alkohols; 0,03267 × 68,53 = 2,2389 Euro, gerundet 2,24 Euro. Bei 10,0 % nur Alkoholsteuer: 0,033 × 13,03 = 0,4300 Euro.
Ausschussfassung: Alkopopsteuer aus der Angabe des Änderungsantrags, 1 Euro ÷ 0,033 Liter reinen Alkohols = 30,30 Euro je Liter. Mit der Alkoholsteuer 2027 von 15,64 Euro sind das 45,94 Euro je Liter reinen Alkohols. Bei 9,9 %: 0,03267 × 45,94 = 1,5009 Euro. Bei 14,9 %: 0,04917 × 45,94 = 2,2589 Euro. Bei 15,1 % nur Alkoholsteuer: 0,04983 × 15,64 = 0,7793 Euro.
Sprung: heute (2,2389 − 0,4300) ÷ 2,2389 = 80,8 Prozent, also rund 81 Prozent; nach der Ausschussfassung (2,2589 − 0,7793) ÷ 2,2589 = 65,5 Prozent, also rund zwei Drittel. Zählt man die höhere Alkoholsteuer in den einen Euro hinein, ergeben sich 27,69 Euro Alkopopsteuer je Liter und ein Sprung von 63,4 Prozent; an der Größenordnung ändert das nichts.
Aufwand: 16,9 Millionen Euro beim Bund plus 2,5 Millionen Euro in der Wirtschaft = 19,4 Millionen Euro im Jahr, so auch in der Stellungnahme des Normenkontrollrats.
Einsparung: 3.850 Millionen Euro weniger Behandlungskosten über 20 Jahre (Studie, Tabelle 2, gestaffelte Steuer) ÷ 20 = 192,5 Millionen Euro, also rund 190 Millionen Euro im Jahr. Die Studie verteilt die Einsparung nicht gleichmäßig über die Jahre; der Durchschnitt dient nur dem Größenvergleich.
PRÜFUNG
Was vor der Veröffentlichung geprüft wurde
- Alle Angaben sind am 11. November 2026 an den Originalen geprüft: an der Stellungnahme des Normenkontrollrats, an den Stellungnahmen der Zollgewerkschaft BDZ und von Amelie Wuppermann zur Anhörung im Bundestag, am Gesetzentwurf 21/7860, am Alkopop- und am Alkoholsteuergesetz, an den Fragen und Antworten der Bundesregierung und an der Studie in PLOS Medicine. Am 13. November 2026 haben wir den Text auf den Beschluss des Finanzausschusses vom Vortag aktualisiert.
- Den neuen Satz der Alkopopsteuer nennt die Meldung des Bundestags nicht in Euro. Sie zitiert den Änderungsantrag: Eine 0,33-Liter-Dose mit 10 Prozent trage künftig rund 1 Euro mehr. Daraus leiten wir rund 30 Euro je Liter reinen Alkohols ab. Der Gesetzestext der Ausschussfassung lag uns nicht vor. Die Vorlage des Autors stützte sich für die Ausweitung auf einen Bericht der FAZ; wir konnten ihn nicht abrufen und geben ihn nicht als Quelle an.
- Die Vorlage nannte rund 3,8 Milliarden Euro Einsparung. Die Studie weist in ihrer Tabelle 3,85 Milliarden Euro für die gestaffelte Steuer aus; diesen Wert verwenden wir.
- Die Beträge je Dose sind eigene Rechnungen nach Gesetz und Gesetzentwurf; der Rechenweg steht unter „Wie wir gerechnet haben“. Finanzministerium und Koalitionsfraktionen wurden nicht um eine Stellungnahme gebeten.
QUELLEN
Quellen
Jede Nummer im Text führt zu ihrer Quelle. Die Herkunft steht an jedem Eintrag: amtlich, Medienbericht, Verband, Institut oder Datenportal.
[1] Nationaler Normenkontrollrat, 16.10.2026
Stellungnahme NKR-Nr. 8281: Formulierungshilfe zum Haushaltsbegleitgesetz 2027, Entwurf eines Zuckergetränkesteuergesetzes (Seiten 1 bis 4)Amtliche Quelle↑ zurück zum Text
[2] BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft, 04.11.2026
Stellungnahme zum Haushaltsbegleitgesetz 2027 für die Anhörung im Finanzausschuss am 9. November 2026Verband↑ zurück zum Text
[3] Deutscher Bundestag, 07.09.2026
Drucksache 21/7860: Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027 (Artikel 1 bis 3, Finanztabelle)Amtliche Quelle↑ zurück zum Text
[4] PLOS Medicine, 21.11.2023
Emmert-Fees u. a.: Projected health and economic impacts of sugar-sweetened beverage taxation in Germany (Tabelle 2)Institut oder Körperschaft↑ zurück zum Text
[5] Bundesministerium der Justiz, Stand 11.11.2026
§ 1 Alkopopsteuergesetz: Steuergegenstand (mehr als 1,2 und weniger als 10 Prozent vol)Amtliche Quelle↑ zurück zum Text
[6] Bundesministerium der Justiz, Stand 11.11.2026
§ 2 Alkopopsteuergesetz: Steuertarif (5.550 Euro je Hektoliter reinen Alkohols)Amtliche Quelle↑ zurück zum Text
[7] Bundesministerium der Justiz, Stand 11.11.2026
§ 2 Alkoholsteuergesetz: Steuertarif (Regelsatz 1.303 Euro je Hektoliter Alkohol)Amtliche Quelle↑ zurück zum Text
[8] Die Bundesregierung, 14.10.2026
Fragen und Antworten: Zuckergetränkesteuer soll Gesundheitssystem entlastenAmtliche Quelle↑ zurück zum Text
[9] Deutscher Bundestag, 12.11.2026
hib 935/2026: Finanzausschuss stimmt Verbrauchsteuer-Änderungen zuAmtliche Quelle↑ zurück zum Text
[10] Universität Bayreuth, 09.11.2026
Prof. Dr. Amelie Wuppermann: Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses zum Haushaltsbegleitgesetz 2027Institut oder Körperschaft↑ zurück zum Text
[11] Deutscher Bundestag, 09.11.2026
Anhörung zum Haushaltsbegleitgesetz und zur Zuckergetränkesteuer im FinanzausschussAmtliche Quelle↑ zurück zum Text
KORREKTUREN
Korrekturen
Keine Korrekturen seit der Veröffentlichung am 13.11.2026. Jede wesentliche Änderung erscheint hier mit Datum, Grund und altem Wortlaut.
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