Staatshaushalt und Verschuldung

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Die fünf Fragen

1. Frage 46Abstimmung läuft

   Soll die Schuldenbremse in ihrer heutigen Grundstruktur bestehen bleiben, weiter gelockert oder verschärft werden?

2. Frage 47Abstimmung läuft

   Sollen neue dauerhafte Staatsausgaben grundsätzlich durch entsprechende Einnahmen oder Einsparungen gegenfinanziert werden?

3. Frage 48Abstimmung läuft

   Soll Deutschland staatliche Subventionen regelmäßig auf ihre nachgewiesene Wirksamkeit überprüfen und gegebenenfalls beenden?

4. Frage 49Abstimmung läuft

   Sollen zusätzliche staatliche Investitionen in Infrastruktur und Bildung auch durch höhere Schulden finanziert werden können?

5. Frage 50Abstimmung läuft

   Sollen alle größeren staatlichen Förderprogramme ein veröffentlichtes Ablaufdatum und eine unabhängige Erfolgskontrolle erhalten?

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