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DEUTSCHLAND ENTSCHEIDET · Thema 05

Politische Transparenz und Verantwortung

Fragen 21–25

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Die fünf Fragen

  1. Frage 21Abstimmung läuft

    Sollen Parteispenden oberhalb einer festgelegten Bagatellgrenze zeitnah veröffentlicht werden?

  2. Frage 22Abstimmung läuft

    Sollen Treffen von Regierungsmitgliedern mit Interessenvertretern umfassender dokumentiert werden?

  3. Frage 23Abstimmung läuft

    Sollten frühere Regierungsmitglieder längere Karenzzeiten vor bestimmten Tätigkeiten in der Privatwirtschaft einhalten müssen?

  4. Frage 24Abstimmung läuft

    Sollen staatliche Großprojekte hinsichtlich Kosten, Zeitplan und Zielerreichung standardisiert öffentlich überprüft werden?

  5. Frage 25Abstimmung läuft

    Sollen politische Mandatsträger bei nachgewiesenen schweren Pflichtverletzungen zusätzlichen gesetzlichen Sanktionen unterliegen?

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