Innere Sicherheit und Rechtsstaat

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Die fünf Fragen

1. Frage 11Abstimmung läuft

   Soll die Polizei unter gesetzlich festgelegten Voraussetzungen zusätzliche digitale Ermittlungsbefugnisse erhalten?

2. Frage 12Abstimmung läuft

   Sollten für bestimmte schwere Wiederholungsstraftaten strengere gesetzliche Sanktionen vorgesehen werden?

3. Frage 13Abstimmung läuft

   Soll Deutschland zusätzliche Mittel vorrangig in Polizei, Justiz, Prävention oder Strafvollzug investieren?

4. Frage 14Abstimmung läuft

   Unter welchen Bedingungen soll Videoüberwachung an öffentlichen Orten ausgeweitet werden?

5. Frage 15Abstimmung läuft

   Sollen Strafverfahren durch verbindliche organisatorische Fristen und zusätzliche Justizkapazitäten beschleunigt werden?

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