DEUTSCHLAND ENTSCHEIDETTHEMA 10: STAATSHAUSHALT UND VERSCHULDUNG
Frage 47Abstimmung läuft
Sollen neue dauerhafte Staatsausgaben grundsätzlich durch entsprechende Einnahmen oder Einsparungen gegenfinanziert werden?
Wortlaut aus dem Fragenkatalog, Version 1.0.
Hintergrund
Der Bund will 2027 rund 555 Milliarden Euro ausgeben, 118,7 Milliarden Euro davon auf Kredit. Für 2028 bis 2030 weist sein Finanzplan noch Lücken von 22 bis 48 Milliarden Euro im Jahr aus. CDU, CSU und SPD haben vereinbart, zusätzliche Vorhaben außerhalb des beschlossenen Finanzrahmens grundsätzlich vollständig und dauerhaft gegenzufinanzieren.
Fakten mit Quellen, Pro und Contra stehen bei der Abstimmung.
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