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DEUTSCHLAND ENTSCHEIDETTHEMA 10: STAATSHAUSHALT UND VERSCHULDUNG

Frage 46Abstimmung läuft

Soll die Schuldenbremse in ihrer heutigen Grundstruktur bestehen bleiben, weiter gelockert oder verschärft werden?

Wortlaut aus dem Fragenkatalog, Version 1.0.

Hintergrund

Seit März 2025 nimmt das Grundgesetz Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit über 1 Prozent der Wirtschaftsleistung und ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro von der Schuldenbremse aus. Nach dem Regierungsentwurf für 2027 soll der Bund im Bundeshaushalt 118,7 Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen, 85,4 Milliarden Euro davon über die Ausnahme für Verteidigung und Sicherheit. Soll die Schuldenbremse so bleiben, gelockert oder verschärft werden?

Fakten mit Quellen, Pro und Contra stehen bei der Abstimmung.

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Thema 10: Staatshaushalt und Verschuldung