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DEUTSCHLAND ENTSCHEIDETTHEMA 10: STAATSHAUSHALT UND VERSCHULDUNG

Frage 48Abstimmung läuft

Soll Deutschland staatliche Subventionen regelmäßig auf ihre nachgewiesene Wirksamkeit überprüfen und gegebenenfalls beenden?

Wortlaut aus dem Fragenkatalog, Version 1.0.

Hintergrund

Finanzhilfen und Steuervergünstigungen des Bundes summieren sich 2026 nach Plan auf 77,8 Milliarden Euro, fast dreimal so viel wie 2019. Von 107 Steuervergünstigungen hat die Bundesregierung 51 bisher nicht evaluiert, also nicht auf ihre Wirkung untersucht.

Fakten mit Quellen, Pro und Contra stehen bei der Abstimmung.

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Thema 10: Staatshaushalt und Verschuldung