DEUTSCHLAND ENTSCHEIDETTHEMA 05: POLITISCHE TRANSPARENZ UND VERANTWORTUNG
Frage 24Abstimmung läuft
Sollen staatliche Großprojekte hinsichtlich Kosten, Zeitplan und Zielerreichung standardisiert öffentlich überprüft werden?
Wortlaut aus dem Fragenkatalog, Version 1.0.
Hintergrund
Laut Rüstungsbericht von 2024 waren für 13 bereits vergebene Rüstungsprojekte zusammen 14,0 Milliarden Euro mehr eingeplant als bei der ersten Befassung des Bundestages. Für das Sondervermögen Infrastruktur legte das Finanzministerium im Juni 2026 erstmals einen Jahresbericht über Fortschritt und Wirkung vor. Ob alle Großprojekte nach festem Muster öffentlich geprüft werden sollen, ist umstritten.
Fakten mit Quellen, Pro und Contra stehen bei der Abstimmung.
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