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DEUTSCHLAND ENTSCHEIDETTHEMA 05: POLITISCHE TRANSPARENZ UND VERANTWORTUNG

Frage 23Abstimmung läuft

Sollten frühere Regierungsmitglieder längere Karenzzeiten vor bestimmten Tätigkeiten in der Privatwirtschaft einhalten müssen?

Wortlaut aus dem Fragenkatalog, Version 1.0.

Hintergrund

Frühere Bundesminister und Parlamentarische Staatssekretäre müssen eine neue Tätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes anzeigen, wenn sie diese in den ersten 18 Monaten nach dem Amt aufnehmen wollen. Die Bundesregierung kann sie höchstens so lange untersagen. Von Mai 2025 bis September 2026 untersagte sie in 16 von 48 veröffentlichten Entscheidungen mindestens eine Tätigkeit ganz oder teilweise, meist für zwölf Monate.

Fakten mit Quellen, Pro und Contra stehen bei der Abstimmung.

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Thema 05: Politische Transparenz und Verantwortung