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DEUTSCHLAND ENTSCHEIDETTHEMA 05: POLITISCHE TRANSPARENZ UND VERANTWORTUNG

Frage 25Abstimmung läuft

Sollen politische Mandatsträger bei nachgewiesenen schweren Pflichtverletzungen zusätzlichen gesetzlichen Sanktionen unterliegen?

Wortlaut aus dem Fragenkatalog, Version 1.0.

Hintergrund

Bundestagsabgeordnete, die gegen ihre Verhaltensregeln verstoßen, können ein Ordnungsgeld von bis zu einer halben Jahresentschädigung zahlen müssen. In der vergangenen Wahlperiode endeten 261 von 361 Prüfverfahren mit einer Ermahnung, keines mit einem Ordnungsgeld. Was heute gilt und welche Sanktionen diskutiert werden.

Fakten mit Quellen, Pro und Contra stehen bei der Abstimmung.

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Thema 05: Politische Transparenz und Verantwortung