Zum Inhalt springen

DEUTSCHLAND ENTSCHEIDETTHEMA 03: INNERE SICHERHEIT UND RECHTSSTAAT

Frage 11Abstimmung läuft

Soll die Polizei unter gesetzlich festgelegten Voraussetzungen zusätzliche digitale Ermittlungsbefugnisse erhalten?

Wortlaut aus dem Fragenkatalog, Version 1.0.

Hintergrund

Die Polizei darf schon heute Telefone überwachen und Geräte durchsuchen, aber nur unter strengen Voraussetzungen. Im Bundestag liegen Entwürfe für mehr: IP-Adressen drei Monate speichern, Fotos mit Bildern aus dem Internet abgleichen, Polizeidaten automatisiert auswerten.

Fakten mit Quellen, Pro und Contra stehen bei der Abstimmung.

ABSTIMMEN

Ihre Stimme

Zur Abstimmung →

Thema 03: Innere Sicherheit und Rechtsstaat