DEUTSCHLAND ENTSCHEIDETTHEMA 03: INNERE SICHERHEIT UND RECHTSSTAAT
Frage 11Abstimmung läuft
Soll die Polizei unter gesetzlich festgelegten Voraussetzungen zusätzliche digitale Ermittlungsbefugnisse erhalten?
Wortlaut aus dem Fragenkatalog, Version 1.0.
Hintergrund
Die Polizei darf schon heute Telefone überwachen und Geräte durchsuchen, aber nur unter strengen Voraussetzungen. Im Bundestag liegen Entwürfe für mehr: IP-Adressen drei Monate speichern, Fotos mit Bildern aus dem Internet abgleichen, Polizeidaten automatisiert auswerten.
Fakten mit Quellen, Pro und Contra stehen bei der Abstimmung.
ABSTIMMEN