MEINUNGVIDEOALKOPOPSTEUER
Wenn die Regierung nicht lernen will und Fraktionszwang die Abgeordneten entmündigt: ein Schaden für unser Land, für die Politik und ein Riesenschaden für Hersteller von Dosen, Aromen und Getreide
Der Gastkommentar zur Alkopopsteuer als Film in Kapiteln, knapp 13 Minuten. Dazu, was das Video nicht zeigt: wer jetzt abstimmt, wie frei er dabei ist und wen die Ausweitung außer den Getränkeherstellern trifft.
Von Andreas W. Herb, Gründer und CEO MBG Group, Paderborn
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Inhalt
2004 sollte die Alkopopsteuer junge Menschen schützen, und ihr Geld sollte in die Suchtprävention gehen. Für 2005 bis 2007 plante der Bund aus dem ganzen Segment 156 Millionen Euro ein und nahm 22,7 Millionen ein. 2025 hat er mehr erstattet als eingenommen. Am 12. November 2026 hat der Finanzausschuss des Bundestags beschlossen, die Steuer auf Mischgetränke bis 15 Prozent auszuweiten.[1] Das Video erzählt diese Geschichte in Kapiteln; jede Zahl steht mit Quelle im Gastkommentar.
Was das Video zeigt
| Ab Minute | Kapitel | Worum es geht |
|---|---|---|
| 0:00 | Vorspann | Ein Samstagabend 2004 und die Bilanz in drei Bildern: 156 Millionen Euro geplant, 22,7 eingenommen; 2025 mehr erstattet als eingenommen; 2026 die Ausweitung in fünf Tagen |
| 1:33 | 1: 2004 | Gedacht als Jugendschutz: 5.550 Euro Sondersteuer je Hektoliter reinen Alkohols, rund 84 Cent je Flasche, das Geld für die Prävention |
| 3:00 | 2: Was daraus wurde | Plan gegen Wirklichkeit 2005 bis 2007, für die Prävention blieb nichts, die Koalition bestätigt den Befund |
| 5:00 | 3: 2026 | Die Ausweitung bis 15 Prozent, ihr Anlass und fünf Tage von der Meldung bis zum Beschluss |
| 6:48 | 4: Zweiter Fehler | Dieselbe Rechnung, nur größer: Erhofft ist mehr als das Siebzigfache von 2024 |
| 9:06 | 5: Der Schaden | Aus der Lenkungssteuer wird ein Lückenfüller; ein Alkohol, drei Regeln; viel Aufwand, wenig Ertrag |
| 11:00 | 6: Was zu tun ist | Fünf Schritte, solange der Bundestag noch nicht abgestimmt hat |
Der Vorspann beginnt mit drei Sixpacks, die 2004 an der Kasse 15,12 Euro mehr kosten, 84 Cent je Flasche. Dann kommt die Wodkaflasche auf den Tisch, und acht Jahre später steht die Notaufnahme im Bild: 2012 wurden Kinder und Jugendliche zwischen 10 und 19 Jahren 26.673 Mal wegen einer Alkoholvergiftung im Krankenhaus behandelt, so oft wie in keinem anderen Jahr.[8] Dass die Steuer das verursacht hätte, geben die Daten nicht her: Der Anstieg begann schon vor 2004, und nach 2012 gingen die Fälle deutlich zurück.[8]
Der Bundestag stimmt noch ab
Beschlossen ist die Ausweitung bisher nur im Finanzausschuss.[1] Abstimmen muss noch der Bundestag. Den Haushalt 2027 berät er vom 24. bis 27. November abschließend.[2] Danach befasst sich der Bundesrat mit dem Gesetz.
Einen Fraktionszwang kennt das Grundgesetz nicht. Über die Abgeordneten des Bundestages heißt es dort:
„Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“
Andreas W. Herb erwartet, dass die Abgeordneten der Koalition trotzdem so abstimmen, wie ihre Fraktion es vorgibt. Sie stimmen dann über eine Ausweitung ab, die in keiner Anhörung stand[7], die drei Tage nach der Anhörung im Ausschuss beschlossen war[1] und zu der keine Folgenabschätzung veröffentlicht ist. Wer so abstimmt, folgt einer Vorgabe und nicht einer eigenen Prüfung. Das meint der Titel mit „entmündigt“. Ob einzelne Abgeordnete abweichen, zeigt erst die Abstimmung.
Wen die Ausweitung noch trifft
Getroffen werden nicht nur die Hersteller der Getränke. Der Branchenverband BWS fürchtet, dass trinkfertige Mischgetränke bis 15 Prozent ganz vom deutschen Markt verschwinden; ganze Geschäftsmodelle stünden vor dem Aus.[6] Nach 2004 ist genau das schon einmal geschehen: Getränke unter 10 Prozent sind nach den Worten der Koalitionsfraktionen „beinahe gänzlich vom Markt verschwunden“.[4]
Ein solches Getränk entsteht nicht in einem Betrieb allein. Es besteht aus Alkohol, Aromen und Limonade oder Wasser und kommt etwa in der 0,33-Liter-Dose in den Handel, die auch der Änderungsantrag als Beispiel nennt.[1] Der Alkohol für Wodka wird aus Kartoffeln, Getreide oder anderen landwirtschaftlichen Rohstoffen gewonnen.[5] Verschwindet die Kategorie, fehlen die Aufträge auch bei denen, die zuliefern: bei Herstellern von Dosen und Aromen, bei Brennereien und bei den Landwirten, deren Getreide dort verarbeitet wird.
Wie groß dieser Schaden wäre, hat niemand beziffert. Auch das gehört zu der Folgenabschätzung, die fehlt. Andreas W. Herb nennt ihn einen Riesenschaden, weil 2004 gezeigt hat, dass eine solche Steuer eine ganze Getränkegruppe vom Markt nehmen kann.
Alle Zahlen zur Alkopopsteuer von 2004 bis 2025, die drei Grafiken und die fünf Schritte, die eine lernende Regierung jetzt ginge, stehen mit Quellen im Gastkommentar.
Das Video lädt erst, wenn Sie es starten. Es läuft nicht von selbst, und es misst nicht, wer zusieht.
PRÜFUNG
Was vor der Veröffentlichung geprüft wurde
- Das Video hat der Autor am 15. November 2026 bereitgestellt. Wir haben es nur für das Web verkleinert, auf 1024 × 576 Pixel und H.264; Bild und Ton sind sonst unverändert. Alle Szenen sind angesehen und mit dem Gastkommentar abgeglichen, der Ton wurde nicht abgehört.
- Abweichungen im Bild: Bei 10:40 steht noch die alte Obergrenze von 2,8 Millionen Euro; richtig sind 2,7 Millionen, der Gastkommentar ist entsprechend korrigiert. Das Bild „eingenommen 0“ vereinfacht: 2025 lag das Aufkommen bei minus 237.000 Euro, weil mehr erstattet oder verrechnet als eingenommen wurde. Beim neuen Steuersatz zeigt das Video „−45 %“; die Koalitionsfraktionen sprechen von knapp 45 Prozent, aus der Angabe des Änderungsantrags folgen 45,4 Prozent.
- Im Video, aber nicht im Gastkommentar: Die 26.673 Klinikfälle von 2012 stehen so in der Tabelle des Bundesinstituts für Öffentliche Gesundheit. „1 Flasche Wodka = 17 Alkopops“ passt zu einer 0,7-Liter-Flasche mit 37,5 Prozent und Alkopops mit 0,275 Litern und 5,5 Prozent; Größe und Stärke nennt das Video nicht. Die geplanten 12 Millionen Euro Netto-Mehraufkommen im Jahr sind die Differenz aus 42 Millionen Euro Alkopopsteuer und 30 Millionen Euro weniger Branntweinsteuer im Gesetzentwurf von 2004.
- Fraktionszwang und Zulieferer kommen im Video nicht vor. Dazu belegt der Text: Artikel 38 Grundgesetz wörtlich, den Zeitplan des Bundestags, die Warnung des Branchenverbands BWS und die Rohstoffe von Wodka nach der europäischen Spirituosenverordnung. Einen Schaden für die Zulieferer hat niemand beziffert, auch wir nicht; der Text sagt das so. „Entmündigt“ und „Riesenschaden“ sind Bewertungen des Autors.
- Finanzministerium und Koalitionsfraktionen wurden nicht um eine Stellungnahme gebeten.
QUELLEN
Quellen
Jede Nummer im Text führt zu ihrer Quelle. Die Herkunft steht an jedem Eintrag: amtlich, Medienbericht, Verband, Institut oder Datenportal.
[1] Deutscher Bundestag, 12.11.2026
hib 935/2026: Finanzausschuss stimmt Verbrauchsteuer-Änderungen zuAmtliche Quelle↑ zurück zum Text
[2] Deutscher Bundestag, abgerufen 15.11.2026
Haushalt 2027: Ablauf der Beratungen (abschließende Beratung 24. bis 27. November 2026)Amtliche Quelle↑ zurück zum Text
[3] Bundesministerium der Justiz, abgerufen 15.11.2026
Grundgesetz, Artikel 38Amtliche Quelle↑ zurück zum Text
[4] Deutscher Bundestag, 13.11.2026
Drucksache 21/9229: Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zum Antrag 21/8637, Vorabfassung (Seite 6)Amtliche Quelle↑ zurück zum Text
[5] Europäische Union, 17.04.2019
Verordnung (EU) 2019/787 über Spirituosen, Anhang I Nummer 15: WodkaAmtliche Quelle↑ zurück zum Text
[6] about-drinks, 09.11.2026
Alkopopsteuer: BWS warnt vor dem Aus einer GetränkekategorieMedienbericht↑ zurück zum Text
[7] Deutscher Bundestag, 09.11.2026
Anhörung des Finanzausschusses zum Haushaltsbegleitgesetz 2027Amtliche Quelle↑ zurück zum Text
[8] Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit (BIÖG), Stand 2025
Krankenhauseinweisungen wegen Alkoholvergiftung, 10- bis 24-Jährige, 2000 bis 2023 (nach der Krankenhausstatistik des Statistischen Bundesamts)Amtliche Quelle↑ zurück zum Text
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