Sollen alle größeren staatlichen Förderprogramme ein veröffentlichtes Ablaufdatum und eine unabhängige Erfolgskontrolle erhalten?

Hintergrund

Förderrichtlinien des Bundes sollen schon heute befristet sein, und ihr Erfolg muss kontrolliert werden. Wer kontrolliert, wird im Einzelfall entschieden. Bei 46 von 47 Förderrichtlinien des Umweltministeriums aus den Jahren 2016 bis 2021 fehlte nach dem Bundesrechnungshof die vorgeschriebene Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vor dem Start.

Fakten mit Quellen, Pro und Contra stehen bei der Abstimmung.