DEUTSCHLAND ENTSCHEIDETTHEMA 19: EUROPÄISCHE UNION UND EUROPÄISCHE ZUSAMMENARBEIT
Frage 92Abstimmung läuft
Soll die EU in ausgewählten außenpolitischen Fragen häufiger mit qualifizierter Mehrheit statt einstimmig entscheiden?
Wortlaut aus dem Fragenkatalog, Version 1.0.
Hintergrund
In der Außenpolitik der EU muss in der Regel jeder Staat zustimmen. Über das 20. Sanktionspaket gegen Russland gab es am 23.02.2026 keine Einigung, beschlossen wurde es erst am 23.04.2026. Deutschland und elf weitere Staaten werben in einer Freundesgruppe dafür, öfter mit qualifizierter Mehrheit zu entscheiden.
Fakten mit Quellen, Pro und Contra stehen bei der Abstimmung.
ABSTIMMEN