Sollen staatliche Behörden verpflichtet werden, geeignete digitale und KI-gestützte Verfahren einzusetzen, sofern Datenschutz und Kontrolle gewährleistet sind?

Hintergrund

Bund und Länder wollen ihr Verwaltungsrecht bis Ende 2027 so ändern, dass Behörden künstliche Intelligenz leichter einsetzen können. Eine Pflicht einzelner Behörden zum KI-Einsatz sehen ihre Pläne nicht vor. Für neue KI-Systeme, mit denen Behörden Ansprüche auf grundlegende staatliche Unterstützungsleistungen prüfen, gelten ab dem 02.12.2027 besondere Pflichten aus der KI-Verordnung der EU.

Fakten mit Quellen, Pro und Contra stehen bei der Abstimmung.