Sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren für wichtige Infrastrukturprojekte vereinfacht werden, auch wenn dadurch Beteiligungs- und Einspruchsfristen kürzer werden?

Hintergrund

Seit Juli 2026 sieht das Gesetz für Einwände gegen den Plan einer Autobahn oder Bahnstrecke sechs Wochen vor. Bei Vorhaben mit Umweltverträglichkeitsprüfung hatten Betroffene und Umweltverbände vorher zwei Monate Zeit. CDU, CSU und SPD wollen verspätete Einwände auch vor Gericht ausschließen, Umweltverbände sehen Beteiligungsrechte ausgehöhlt.

Fakten mit Quellen, Pro und Contra stehen bei der Abstimmung.