DEUTSCHLAND ENTSCHEIDETTHEMA 01: DEMOKRATIE UND DIREKTE MITBESTIMMUNG
Frage 3Abstimmung läuft
Sollen Politiker verpflichtet werden, die Umsetzung wichtiger Wahlversprechen regelmäßig öffentlich zu dokumentieren?
Wortlaut aus dem Fragenkatalog, Version 1.0.
Hintergrund
Koalitionsverträge gelten als politisch verbindlich, einklagen lassen sie sich nicht. Bilanzen über die Umsetzung entstehen heute freiwillig, auf Anfrage im Bundestag oder durch Auswertungen von außen.
Fakten mit Quellen, Pro und Contra stehen bei der Abstimmung.
ABSTIMMEN