DEUTSCHLAND ENTSCHEIDETTHEMA 04: STAAT, VERWALTUNG UND BÜROKRATIE
Frage 18Abstimmung läuft
Welche bestehenden Dokumentations- und Berichtspflichten sollten für Unternehmen und Bürger reduziert werden?
Wortlaut aus dem Fragenkatalog, Version 1.0.
Hintergrund
Melde-, Nachweis- und Aufbewahrungspflichten aus Bundesrecht kosten Unternehmen nach Angaben der Bundesregierung rund 60 Milliarden Euro im Jahr. Die Koalition will Berichtspflichten gegenüber Behörden grundsätzlich streichen und mindestens jede vierte Dokumentationspflicht abschaffen, die weder das EU-Recht noch die Verfassung vorschreibt. In welchem Bereich sollen Pflichten zuerst sinken?
Fakten mit Quellen, Pro und Contra stehen bei der Abstimmung.
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