DEUTSCHLAND ENTSCHEIDETTHEMA 04: STAAT, VERWALTUNG UND BÜROKRATIE
Frage 16Abstimmung läuft
Soll es für Verwaltungsverfahren bundesweit einheitliche Bearbeitungsfristen geben?
Wortlaut aus dem Fragenkatalog, Version 1.0.
Hintergrund
Feste Fristen für Behörden stehen bisher nur in einzelnen Gesetzen und sind unterschiedlich lang. Bund und Länder wollen bis Ende 2027 regeln: Hat die Behörde drei Monate nach Eingang der vollständigen Unterlagen nicht entschieden, gilt eine Genehmigung in der Regel als erteilt; die Koalition im Bund plant vier Monate. Ob das Verfahren schneller macht, ist umstritten.
Fakten mit Quellen, Pro und Contra stehen bei der Abstimmung.
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